SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti: Für die Abschaffung der Studiengebühren in Hessen
03. Juni 2008 Studiengebühren wird es in Hessen vom Wintersemester an nicht mehr geben. Der Landtag beschloss mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken die Abschaffung der erst im vergangenen Jahr eingeführten Semestergebühren in Höhe von 500 Euro sowie den Verzicht auf Langzeitstudiengebühren. Die entgangenen Mittel sollen den Hochschulen künftig aus Steuergeldern ersetzt werden.
Damit werde ein „Irrweg in der Hochschulpolitik“ verlassen, sagte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel. Studiengebühren seien „unsozial“ und „bildungsökonomisch unvernünftig“. Dies sei „ein guter Tag für Hessen“, befand Sarah Sorge (Grüne), und Janine Wissler (Die Linke) freute sich, dass „ein zentrales bildungspolitisches Grundrecht“, nämlich der Anspruch auf eine unentgeltliche akademische Ausbildung, zurückerkämpft worden sei.
Kühne-Hörmann: „Schlechter Tag für hessische Hochschulen“
Der Parlamentsbeschluss sei „ein Schritt zu mehr Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti. Sozialdemokraten und Grüne lösten mit Hilfe der Linkspartei eines ihrer zentralen Versprechen aus dem Landtagswahlkampf ein, äußerte der Fraktionschef der Grünen, Tarek Al-Wazir. An diesem Beispiel zeige sich, dass trotz der unklaren Mehrheitsverhältnisse im Landtag „eine Politik möglich ist, die dieses Land voranbringt“.
Redner von CDU und FDP übten hingegen scharfe Kritik an der Entscheidung. Eva Kühne-Hörmann (CDU) sprach von einem „schlechten Tag für die hessischen Hochschulen“. Diese hätten künftig weniger Geld, weniger Autonomie und weniger Qualität, dafür aber mehr Studierende. Wenn in Hessen, anders als in benachbarten Bundesländern, unentgeltlich studiert werden könne, drohe das Land künftig von Studierenden überlaufen zu werden. Nicola Beer (FDP) nannte den Verzicht auf Studiengebühren „völlig falsch“ und warnte, dass das Haushaltsrisiko mit einer Summe in Höhe von 23 Millionen Euro, die SPD und Grüne in diesem Jahr als Gegenfinanzierung im Landesetat vorgesehen habe, nicht abgedeckt sei. Der FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn sprach von einem Gesetzentwurf „hart an der Grenze der hessischen Verfassung“.
Steinberg fordert langfristige Ausgleichszahlungen vom Land
Wissenschaftsministerin Silke Lautenschläger (CDU) wies darauf hin, dass die allgemeinen Gebühren, anders als von SPD, Grünen und Linkspartei behauptet, keinen Rückgang der Studierendenzahl zur Folge gehabt hätten. Sie beklagte zudem den Verzicht auf Langzeitstudienbeiträge, die zu einer Verringerung der durchschnittlichen Studienzeiten geführt und den Missbrauch von Steuergeldern verringert hätten. Auf Dauer werde sich herausstellen, dass der von der CDU eingeschlagene Weg zur Verbesserung des Bildungsangebots an Universitäten und Fachhochschulen der richtige gewesen sei.
Der Präsident der Gießener Universität, Stefan Hormuth, erwartet einen Ersatz der künftig fehlenden Gebühren. „Wir brauchen diese Gelder. Es darf nicht weniger werden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Wichtig sei es zudem, die steigenden Studierendenzahlen zu berücksichtigen und die Zuschüsse entsprechend zu dynamisieren. Der Präsident der Frankfurter Universität, Rudolf Steinberg, forderte langfristige Ausgleichszahlungen vom Land. „Das Präsidium der Goethe-Universität begrüßt, dass der entsprechende Gesetzentwurf vorsieht, die aus Studiengebühren wegfallenden Einnahmen vollständig aus Landesmitteln zu kompensieren.“ Man fordere jedoch nachdrücklich, dass diese Ausgleichszahlungen dauerhaft geleistet würden, äußerte Steinberg. „Wir hoffen sehr, dass die Absicht des Gesetzgebers, diese Ausgleichsleistungen kapazitätsneutral zu gewähren, auch einer möglichen juristischen Überprüfung standhält“, fügte Steinberg hinzu.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp
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