Grüne in Hessen

Alte Doppelspitze, neue Hoffnung

Grünen-Bundesvorsitzender Cem Özdemir (links) mit Kordula Schulz-Asche und Tarek Al-Wazir

30. November 2008 Mit der bisherigen Doppelspitze Kordula Schulz-Asche und Tarek Al-Wazir, ohne Koalitionsaussage und mit einer gehörigen Portion Selbstbewusstsein gehen die hessischen Grünen in den Landtagswahlkampf. Die Neuwahl am 18. Januar sei eine zweite Chance, Roland Koch als Ministerpräsident abzuwählen, sagte Al-Wazir am Samstag bei der Landesmitgliederversammlung in Fulda. Der Ausgang der Wahl sei trotz jüngster Umfragen, die eine Mehrheit für ein Bündnis aus CDU und FDP andeuteten, längst nicht entschieden. Wer einen Politikwechsel hin zum „Primat der Ökologie“ wolle, müsse Grün wählen, argumentierte der Bundesvorsitzende der Partei, Cem Özdemir. „Es würde Hessen guttun, wenn der nächste Ministerpräsident Tarek Al-Wazir hieße.“

Nicht mit Koch

Mit der SPD gingen die Grünen hart ins Gericht. Der bisherige Wunschpartner für eine Koalition habe bei dem Versuch versagt, eine rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen zu bilden, meinte der Grünen-Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit. Die Sozialdemokraten seien rückwärtsgewandt und provinziell, die dringend erforderliche sozial-ökologische Wende sei mit ihnen kaum noch vorstellbar. Cohn-Bendit ließ in seiner Rede durchblicken, dass er sich für seine Partei auf Landesebene durchaus eine Koalition mit der CDU vorstellen könnte, allerdings keinesfalls mit Koch als Ministerpräsident. Ähnlich äußerte sich Al-Wazir, der aus seiner Enttäuschung über die SPD keinen Hehl machte. Ihm sei angesichts der Zersplitterung der Sozialdemokraten nicht klar, für welche Politik sie eigentlich stünden: „Wir werben ganz besonders um das Vertrauen von enttäuschten SPD-Wählerinnen und Wählern.“

Schulz-Asche und Al-Wazir wurden von den rund 350 nach Fulda gereisten Grünen mit großer Mehrheit als Spitzenkandidaten zur Landtagswahl bestätigt. Die Landesvorsitzende erhielt 87,6 Prozent, der gleichberechtigte Landeschef und Fraktionsvorsitzende im Landtag mit 95,2 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis überhaupt. Bei der Aufstellung der Kandidatenliste wurden bis einschließlich Platz zwölf dieselben Bewerber gewählt wie für die Wahl im Januar dieses Jahres, auf Platz 13 konnte sich als neues Gesicht die Vorsitzende der Grünen Jugend Hessen Angela Dorn (Marburg-Biedenkopf) durchsetzen.

Umwelt, Bildung, Gerechtigkeit - und Wirtschaft

Das Wahlprogramm wurde erweitert, aber nicht völlig umgestaltet. Es bleibt bei den Schwerpunkten Umwelt, Bildung und Gerechtigkeit, doch versuchen sich die Grünen auch beim Thema Wirtschaft zu profilieren. Al-Wazir sprach von einer „Ökologisierung“ der Energieversorgung und der Wirtschaftspolitik insgesamt. Die Absatzflaute in der Automobilindustrie sei schließlich nicht zuletzt dadurch entstanden, dass zu wenig auf ökologische Modelle gesetzt wurde. Als Konsequenz aus der Finanzkrise fordert die Partei , die Transparenz der Finanzmärkte zu erhöhen.

Zum Thema

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP

Lesermeinungen zum Beitrag [1]