14. Juli 2008 Wegen der Atomdebatte bei den Grünen und damit verbundenen persönlichen Angriffen ist die ehemalige Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Margareta Wolf aus ihrer Partei austreten. „Ich kann nicht Mitglied in einer Partei sein, deren Spitze sich anmaßt, meine berufliche Tätigkeit moralisch zu bewerten und abzuqualifizieren,“ schrieb Frau Wolf am Montag in ihrer Austrittserklärung.
Zuvor hatte eine Landesarbeitsgemeinschaft der Grünen aus Brandenburg ein Parteiausschlussverfahren gegen sie gefordert; der Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer sprach von „Erklärungsbedarf“ bei Frau Wolf. Hintergrund ist die Tätigkeit der ehemaligen Abgeordneten für einen Kommunikationsberater, der unter anderem die Öffentlichkeitsarbeit der Kernenergie-Lobby betreut. Gegen die derzeitige Debatte über Laufzeitverlängerungen wollen die Grünen aber mit aller Schärfe vorgehen. Bütikofer kündigte an, dies werde nicht nur ein „defensiver Kampf, sondern auch offensiv“ sein.
Wolf beklagt „Volksverdummung“
Frau Wolf sagte FAZ.NET am Montag, sie habe ihre Auffassungen nicht geändert. „Ich sage nur, man kann nicht aus opportunistischen Gründen die Kohle ablehnen, weil sie klimaschädlich ist, und gleichzeitig die Kernkraft abschalten wollen.“ Die Behauptung, man könne nur aus erneuerbaren Energien die Energieversorgung einer Industrienation wie Deutschland sicherstellen, grenze an „Volksverdummung“.
Nicht hinnehmbar seien die persönlichen Angriffe aus der Partei, etwa durch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und ehemaligen Umweltminister Jürgen Trittin. „Das entspricht überhaupt nicht der Haltung dieser Partei, die früher für sich in Anspruch genommen hat, stellvertretend für die Gesellschaft um die Probleme zu ringen“, sagte Frau Wolf FAZ.NET.
Margareta Wolf war Grünen-Mitglied „der ersten Stunde“ seit 1980, hatte Funktionen im Bundesvorstand und im hessischen Landesvorstand ihrer Partei und saß seit 1994 im Bundestag. In der rot-grünen Regierungszeit war sie Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium und dann im Umweltministerium unter Trittin. Trittin hatte gesagt, er würde sie sofort entlassen, wäre er noch ihr Vorgesetzter.
Bütikofer: „Wir waren ihr gegenüber fair“
Der Grünen-Vorsitzende Bütikofer wies Wolfs Kritik an der Parteiführung noch am Montag zurück. „Wir waren ihr gegenüber fair“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Ich bedauere, dass sich Margareta Wolf gegen die Grünen entschieden hat.“ Ihre Vorwürfe seien nicht nachvollziehbar. Die Parteispitze habe sie nicht herabgewürdigt, sondern das Gespräch gesucht.
CDU-Generalsekretär Pofalla kommentierte bereits die Androhung des Parteiausschlusses an Frau Wolf als „Rigorismus“, der entlarvend sei. Mit der von ihm ausgelöste Debatte über eine Renaissance der Kernkraft habe er bei den Grünen „einen Wunden Punkt getroffen“, sagte Pofalla. „Sonst hätte es diese Reaktion nicht gegeben.“
Frau Wolf hatte er mehrfach als Kronzeugin dafür genannt, dass selbst bei den Grünen ein Umdenken in der Atomfrage begonnen habe. Pofalla hat wiederholt behauptet, es gebe weitere Grüne auch in der Bundestagsfraktion, die bereit wären, über eine Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke zu reden. Angesichts des gestiegenen Strompreises und des zunehmenden Kohlendioxidausstoßes könne es nicht verwundern, „dass auch bei den Grünen Debatten beginnen“.
Die CDU wolle mit ihrer Kampagne für längere Laufzeiten nicht für einen Ausbau der Kernenergie werben, sagte Pofalla. „Es geht weder um neue Kernkraftwerke, noch um die Frage, dass wir isoliert einen Energieträger in den Mittelpunkt irgendeiner Auseinandersetzung stellen.“ Die CDU werbe für einen breiten Energiemix. Die Atomkraft werde als „Brückentechnologie“ gebraucht, bis andere Energietechnologien ausreichend zur Verfügung stünden. Pofalla wandte sich im Namen des CDU-Präsidiums gegen eine Festlegung des Atomausstiegs im Grundgesetz, wie das in der SPD gefordert wird.
Text: löw./wus./FAZ.NET
Bildmaterial: Andreas Pein/F.A.Z.
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