Keine Nachfolger benannt

Regierungspräsidenten sollen Ruhestand verschieben

Von Helmut Schwan

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Müsste im Juni gehen, weil er dann 65 wird: Darmstädter RP Gerold Dieke

07. Mai 2008 Wegen der unklaren politischen Verhältnisse im Landtag werden voraussichtlich alle drei Regierungspräsidenten den Eintritt in den Ruhestand verschieben müssen. Nach Informationen der Rhein-Main-Zeitung sind die Chefs der Mittelbehörden in Darmstadt, Gießen und Kassel, Gerold Dieke, Wilfried Schmied und Lutz Klein, gebeten worden, gegebenenfalls über die Altersgrenze hinaus im Amt zu bleiben. Die Rede ist davon, zunächst um ein Jahr zu verlängern. Der Sprecher des Innenministeriums, Michael Bußer, sagte auf Anfrage, er könne nur bestätigen, dass alle drei in diesem Jahr das Pensionsalter erreichten. Im Übrigen sei noch alles offen, auch die jeweiligen Vertreter könnten die Behörde führen.

Hintergrund der Überlegungen bildet der Status der Regierungspräsidenten als sogenannte politische Beamte. Deren berufliches Schicksal ist eng mit der jeweiligen Regierung verwoben, sie können ohne Angaben von Gründen jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Da nicht abzusehen ist, wie lange das Kabinett Koch die Geschäfte führen wird, erscheint eine Neubesetzung, üblicherweise eine der ersten Entscheidungen in einer neuen Legislaturperiode, derzeit wenig sinnvoll. Sollte es zu einem Regierungswechsel mit einer anderen politischen Konstellation kommen, ist zu erwarten, dass auch die Schaltstellen der staatlichen Verwaltung in diesem Sinne neu besetzt werden. Solche Wechsel sind politisch üblich und verfassungsrechtlich anerkannt. Zwischen Ministern und ihren Spitzenbeamten solle enges, uneingeschränktes Vertrauen herrschen, lautet die Begründung.

Formaler Antrag beim Innenminister nötig

Als Erster müsste der Darmstädter Regierungspräsident Gerold Dieke verlängern, der schon im Juni 65 Jahre alt wird und eigentlich andere Pläne hatte. Für das FDP-Mitglied würde sich damit eine Ära fortsetzen, die in den vergangenen fünf Jahren ohnehin vom gewohnten Muster abwich: Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte nach der Wahl 2003 an ihm festgehalten, obwohl die FDP wegen der absoluten Mehrheit der CDU die Koalition nicht hatte fortsetzen wollen. Als Grund dafür, ihn nicht gegen ein Mitglied der Union auszutauschen, wurde Diekes seit 1999 gesammelte Erfahrungen in der Region, besonders in der Auseinandersetzung um den Flughafen-Ausbau, genannt. Außerdem sollte mit der Entscheidung ebenso wie mit dem Festhalten am stellvertretenden Regierungssprecher Rainer Kling und an Herbert Hirschler als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium ausgedrückt werden, dass die Zusammenarbeit mit den Liberalen nicht abreiße.

Im Juli erreicht der Gießener Verwaltungschef Wilfried Schmied die Altersgrenze für Beamte. Auch der langjährige CDU-Kommunalpolitiker müsste dann formal von sich aus beim Innenminister beantragen, weiter im Amt bleiben zu können. Diesem „Wunsch“, der mit dienstlichen Anforderungen begründet sein muss, würde dann entsprochen. Ob für den Kasseler Regierungspräsidenten Lutz Klein, der im Oktober 65 Jahre alt wird, eine solche Ausnahme nötig sein wird, lässt sich derzeit noch nicht absehen.
Sollte es der SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti doch noch gelingen, sich in einer rot-rot-grünen Kooperation zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, könnte sich die Frage stellen, ob die Linkspartei Anspruch auf einen Regierungspräsidenten erhebt. Käme andererseits eine „Jamaika“-Koalition zusammen, würde sich vermutlich nach altem Brauch jeder der Partner auf einer dieser einflussreichen Positionen repräsentiert sehen wollen.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: picture-alliance / dpa, picture-alliance/ dpa, Wolfgang Eilmes

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