Hessische SPD

Aufwärmen für den zweiten Anlauf

Von Ralf Euler

Einsame Entscheidung? Das Land rätselt, was Andrea Ypsilanti plant

18. Juli 2008 Andrea Ypsilanti ist derzeit noch im Urlaub an der französischen Atlantikküste und liest Krimis – Ausgang ungewiss. Auch das Ende des Politkrimis, der sich seit Ende Januar in Wiesbaden abspielt, ist derzeit noch nicht abzusehen, klar ist jedoch, dass die SPD-Landesvorsitzende entscheidenden Einfluss darauf nehmen wird.

Rein rechnerisch gibt es im Landtag eine linke Mehrheit, bestehend aus zusammen 57 Abgeordneten von SPD, Grünen und der Partei Die Linke. Doch auch ein knappes halbes Jahr nach der Landtagswahl ist längst nicht klar, ob Ypsilanti im Falle einer Kandidatur als Ministerpräsidentin in geheimer Abstimmung tatsächlich eine Mehrheit erhielte.

Rot-grün-rotes Experiment in der SPD umstritten

Vor der Landtagswahl hatte die SPD-Spitzenkandidatin eine Zusammenarbeit mit der Linken kategorisch ausgeschlossen. Heute denkt sie anders darüber, findet dafür aber keine ungeteilte Zustimmung in der eigenen Fraktion. Auf die Stimme der Abgeordneten Dagmar Metzger, deren Widerstand Ypsilantis ersten Anlauf zur Regierungsbildung im März scheitern ließ, könnte notfalls verzichtet werden, wenn der Rest des Bündnisses stehen würde. Auch ohne die prinzipientreue Darmstädter Parlamentarierin, die sich ihrem Wahlversprechen „Keinesfalls mit der Linkspartei“ verpflichtet fühlt, hätte eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung noch eine Stimme Mehrheit.

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Doch gibt es in der SPD-Landtagsfraktion noch andere, denen der Linkskurs der Partei- und Fraktionschefin nicht passt. Aus Angst davor, es könnte neben Metzger weitere Abweichler geben, verzichtete Ypsilanti bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am 5. April darauf, sich zur Wahl zu stellen, mit der Folge, dass Ministerpräsident Roland Koch (CDU) geschäftsführend im Amt blieb. Ob der Unmut der SPD-Bedenkenträger so groß ist, dass sie ein rot-grün-rotes Experiment bei einem geheimen Votum scheitern lassen würden, ist seitdem ungewiss. Eine geheime Probeabstimmung in der SPD-Fraktion steht jedenfalls noch immer aus.

Kommt eine Mehrheit für eine rot-grüne Minderheitsregierung?

Diejenige, die entscheiden kann, wie es weitergeht, lässt sich nicht in die Karten blicken. Ypsilanti werde alle möglichen Strategien zur Lösung der Probleme in Hessen während der Ferien in Ruhe abwägen, heißt es in der SPD. Nächste Woche kehrt sie zurück nach Wiesbaden, ein klärendes Wort ist von ihr aber auch dann nicht zu erwarten. Mitte August will der SPD-Landesvorstand über das weitere Vorgehen beraten, am 13. September kommen die Delegierten in Alsfeld zu einem Parteitag zusammen, bei dem neben der Neuwahl des Landesvorstands die offene Bündnisfrage im Mittelpunkt der Debatten stehen wird.

Gut möglich, dass in Alsfeld die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen beschlossen wird. Über einen dann ausgehandelten Koalitionsvertrag müsste ein weiterer Parteitag befinden. Käme dabei zweimal eine klare Mehrheit für eine rot-grüne Minderheitsregierung zustande, könnte sich die Landtagsfraktion einem solchen Bündnis kaum noch verschließen, kalkulieren jene in der SPD-Spitze, die das Ergebnis der Landtagswahl als Auftrag für einen Regierungs- und Politikwechsel in Hessen interpretieren.

Kein Interesse an baldigen Neuwahlen

Eine Rechnung mit vielen Unbekannten, die für Ypsilanti aber letztlich zum Erfolg führen könnte. „In der Ruhe liegt die Kraft“, heißt es vielsagend in der Parteiführung. Grüne und Linke jedenfalls streben weiter eine rot-grüne Minderheitsregierung an. Für Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen wäre eine solche Zusammenarbeit ein bundesweites Signal für eine dauerhafte Regierungskonstellation links der Mitte. Umso bedauerlicher findet man in der Linkspartei, dass es noch immer keine Sondierungsgespräche mit der SPD gegeben hat. Grünen-Landesvorsitzende Kordula Schulz-Asche erwartet für die Zeit nach der parlamentarischen Sommerpause eine klare Aussage von Ypsilanti, die sich zwar nicht unbedingt für ein Bündnis mit der Linken auszusprechen brauche, aber der Hängepartie um das weitere Vorgehen der SPD ein Ende bereiten müsse.

Der 13. September soll der Tag für diese Grundsatzentscheidung werden. Stärkt die Partei Ypsilanti in Alsfeld den Rücken, wird sie wohl einen abermaligen Anlauf zum Amt des Ministerpräsidenten unternehmen. Dabei dürfte nicht zuletzt darauf bauen, dass kein SPD-Abgeordneter ein Interesse an baldigen Neuwahlen haben kann, bei denen die Fraktion möglicherweise um ein Drittel dezimiert würde. Immerhin hatte Ypsilanti im Januar 36,7 Prozent geholt, die Bundes-SPD liegt in Umfragen bei 25 Prozent, und auch die hessische SPD kam bei einer Befragung Anfang Juli nur noch auf 27 Prozent.

Unklare Signale aus Berlin

Die Bundesspitze der SPD ist angeblich gegen ein Linksbündnis in Hessen. Offiziell gilt zwar der Beschluss des Bundesvorstands weiter, wonach die Landesverbände über ihr Verhältnis zur Linkspartei selbst entscheiden dürfen. Andererseits wird in Berlin unter Hinweis auf die ungeklärte Situation in Hessen gern an den Ratschlag des SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck erinnert, nicht zweimal gegen dieselbe Wand zu laufen. Soll heißen: Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 wird vor rot-roten Experimenten gewarnt.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer, einer der Vertrauten Ypsilantis und in ihrem Schattenkabinett als Minister für Umwelt und Wirtschaft vorgesehen, argumentiert indes vehement gegen eine Abgrenzung zur Linkspartei im Westen. „Wo gab es denn SED, Mauer und Stacheldraht? In Hessen etwa?“ Es wirke nur lächerlich, so Scheer im „Stern“, ausgerechnet Mitglieder und Wähler der Linkspartei im Westen mit einem SED-Verdikt zu überziehen. Sie seien schließlich bis vor kurzem noch Mitglieder und Wähler der SPD gewesen.

Was für die SPD und Ypsilanti auf dem Spiel steht

Die hessischen Sozialdemokraten stehen vor einer extrem schwierigen Entscheidung. Gelingt das Wagnis mit einer von der Linkspartei unterstützten rot-grünen Minderheitsregierung auf Landesebene, wird die Bundes-SPD völlig unglaubwürdig: Niemand nähme ihr dann noch ab, dass sie im Bund nicht mit der Linkspartei kooperieren will. Unterliegt Ypsilanti hingegen bei der Abstimmung im Landtag, wäre das nicht nur das Ende ihrer politischen Karriere, sondern würde die schon jetzt prekäre Lage der Sozialdemokraten weiter verschlechtern.

Gleiches gilt für ein Tolerierungsexperiment, das schon nach wenigen Monaten scheiterte – auch das spräche nicht gerade für die Politikfähigkeit der SPD. So oder so, in den nächsten Wochen ist die Führungskraft Ypsilantis gefragt. Selbst der spannendste Krimi muss schließlich einmal ein Ende haben, und dann wird es in Hessen ein Opfer geben: Andrea Ypsilanti oder Roland Koch.

56 Stimmen - Die magische Zahl für die Wahl eines Ministerpräsidenten oder für Neuwahlen

„Der Landtag wählt ohne Aussprache in geheimer Wahl die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder“, heißt es in Artikel 101 der hessischen Verfassung. Mindestens 56 der 110 Abgeordneten müssen demnach mit Ja stimmen, damit ein Kandidat Regierungschef wird. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei kommen derzeit zusammen auf 57 Parlamentarier, die der CDU und FDP gemeinsam auf 53.

Laut Verfassung muss der Bewerber um das Amt des Ministerpräsidenten nicht Abgeordneter sein, er oder sie muß jedoch aus der Mitte des Parlaments vorgeschlagen werden. Die Abstimmung ist geheim, misslingt die Wahl, bleibt die bisherige Landesregierung geschäftsführend im Amt. Die Verfassung regelt nicht, wie lange den Parlamentariern Zeit bleibt, sich auf eine neue Regierung zu einigen. Nach der Landtagswahl 1982 hielt sich das Kabinett Holger Börner (SPD) als geschäftsführende Regierung ein Jahr.

Wird eine Kandidatin oder ein Kandidat mit der erforderlichen Mehrheit gewählt und ist als Ministerpräsident vereidigt, muss dieser noch das Vertrauen des Parlaments für die von ihr oder ihm ausgewählten Regierungsmitglieder erbitten. Dieser besondere „Vertrauensbeschluss“ ist nach Artikel 101 der Verfassung vor Aufnahme der Regierungsgeschäfte erforderlich. Vorher können weder der neue Regierungschef noch dessen Kabinettsmitglieder Amtshandlungen vornehmen. Für diese Vertrauensbekundung, über die offen abgestimmt wird, ist indes keine absolute Mehrheit vorgeschrieben, sondern es genügt die einfache Mehrheit. Findet das Kabinett des gewählten Ministerpräsidenten dabei keine Mehrheit, ist die Ernennung der Minister gescheitert.

Dann träte der kuriose und bisher noch nicht vorgekommene Fall ein, dass man zwei Ministerpräsidenten hätte: den bereits vereidigten und gewählten neuen und den bisherigen geschäftsführenden Ministerpräsidenten. Für einen solchen Fall heißt es in einem Kommentar zur hessischen Verfassung, lasse die „Loyalität gegenüber der Verfassung einen freiwilligen Rücktritt erwarten, wenn nach Lage der Dinge eine Regierungsbildung durch diesen Ministerpräsidenten ausgeschlossen ist“.

Eine Selbstauflösung kann der Landtag allerdings auch jederzeit und mit sofortiger Wirkung beschließen. Nötig ist dazu, wie bei der Wahl eines Regierungschefs, die absolute Mehrheit der Parlamentsmitglieder. In Hessen geschah dies bisher zweimal: 1983 und 1987, als sich die rot-grüne Koalition im Wiesbaden über die Atompolitik zerstritten hatte. Unmittelbare Folge eines Auflösungsbeschlusses ist nach Artikel 81 der hessischen Verfassung, dass Neuwahlen ausgeschrieben und binnen 60 Tagen abgehalten werden müssen.

Ein Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten nach Artikel 114 der Verfassung hat in Hessen das Parlament noch niemals ausgesprochen. Unter den obwaltenden Umständen ist es ohnehin ausgeschlossen, wenn es darum gehen sollte, die geschäftsführende Regierung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) aus dem Amt zu drängen. Zur Begründung heißt es in einschlägigen Kommentaren, die Regierung leite in dieser Phase ihre Legitimation und damit ihr Vertrauen nicht mehr vom Parlament, sondern aus der Verfassung ab

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp

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