Von Helmut Schwan
12. Juli 2008 In dem traditionellen Zwischenfazit strich Koch heraus, die geschäftsführende Landesregierung habe bewiesen, dass „für eine überschaubare Zeit die Handlungsfähigkeit des Landes auch unter schwierigen Mehrheitsverhältnissen nicht leidet“. Ob und wann er anstrebt, die nach der Landtagswahl vom 27. Januar unklaren politischen Verhältnisse in Hessen durch Neuwahlen zu beenden, ließ er in der am Samstag veröffentlichten Erklärung allerdings offen.
Ausgeglichener Haushalt als übergeordnetes Ziel
Wohl als Anspielung auf seine Intervention wegen eines Fehlers im Gesetzestext bei der Abschaffung der Studiengebühren ist der Hinweis zu verstehen, die Landesregierung nehme „ihre weitreichenden verfassungsmäßigen Rechte im Interesse der Bürger umfassend wahr“. Zugleich sei sie sich aber der „ungewöhnlichen Situation“ bewusst und respektiere die besondere Rolle der Parlamentsfraktionen in dieser Lage; den Umgang mit ihnen nannte Koch „offen“.
Die vor kurzem von Finanzminister Karlheinz Weimar verhängte Haushaltssperre begründete der Ministerpräsident mit der Verantwortung für künftige Generationen. Der Kurs der Haushaltskonsolidierung werde fortgesetzt. Das übergeordnete Ziel bleibe ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2011.
Lob für Kultusminister Jürgen Banzer und neue Arrestplätze für jugendliche Straftäter
Koch sprach von wichtigen Weichenstellungen der Regierung, die das Land auf „gutem Kurs“ gehalten habe. Als Schwerpunkte der Arbeit seines Kabinetts nannte Koch die Themen Bildungspolitik, Nachhaltigkeit, Haushaltskonsolidierung und Jugendkriminalität. Koch lobte namentlich den geschäftsführenden Kultusminister Jürgen Banzer. Er habe mit seinem 11-Punkte-Programm für Entlastungen in der um ein Jahr verkürzten gymnasialen Mittelstufe (G8) gesorgt und damit „auf eine der wichtigsten Besorgnisse hessischer Eltern“ schnell und gründlich reagiert. Auch habe Banzer die Atmosphäre der Gespräche mit Lehrern, Schüler- und Elternvertretern deutlich verbessert und sie in einen „neuen Dialog“ eingebunden.
Die zweite große Aufgabe sieht die Landesregierung in einem Konzept gegen die steigende Jugendkriminalität. Koch ging indirekt auf die Kritik ein, die er dafür erfahren hatte, dass er nach dem Überfall in der Münchner U-Bahn dies zum Wahlkampfthema gemacht hatte. Unabhängig von Wahlterminen sei dies ein Thema, das die Menschen bewege und beschäftige. Prävention und die Fortentwicklung des Strafrechts stünden für die Landesregierung gleichberechtigt nebeneinander, heißt es in der Bilanz. Man habe schon gehandelt: In der früheren Justizvollzugsanstalt Friedberg seien 60 neue Arrestplätze für jugendliche Straftäter geschaffen worden. Koch kündigte an, das „Netzwerk gegen Gewalt“ hessenweit auszubauen.
Grüne werfen Koch Augenwischerei vor
Die Grünen widersprachen Kochs 100-Tage-Bilanz. Die Regierung arbeite „im Zweifel gegen und nicht für das von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Parlament“, kommentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Mathias Wagner. Koch habe seine neue Rolle „leider immer noch nicht verstanden“. In der Schulpolitik habe die CDU fast alle Änderungen des Schulgesetzes abgelehnt, die Nachhaltigkeitsstrategie sei „weiterhin noch nicht einmal virtuell vorhanden“, und das strukturelle Defizit des hessischen Haushalts sei „groß wie eh und je“.
Wie die Grünen bereits am Freitag beklagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, in einem Gespräch mit der dpa, wegen der unklaren Haltung der SPD sei für ihre Partei nicht abzusehen, ob es einen erneuten Anlauf zur gemeinsamen Ablösung der Regierung Koch geben werde.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa
