25. Januar 2008 Persönliche Diffamierung, Spaltung der Gesellschaft, Angstmacherei – der Austausch von Freundlichkeiten zum Auftakt der Fernsehdebatte der vier Landtagsspitzenkandidaten ließ am Donnerstagabend Böses befürchten. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) setzte sich energisch gegen den Vorwurf zur Wehr, er betreibe Wahlkampf mit Ressentiments gegen Ausländer, indem er von der Ypsilanti-SPD“ und den Al-Wazir-Grünen“ spreche. Er selbst sei in den vergangenen Wochen Hetzer, Brandstifter und Schlimmeres genannt worden, sagte der Regierungschef im Hessischen Rundfunk.
Der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn holte beim verbalen Warmlaufen zu der neunzigminütigen Sendung den größten Hammer heraus, als er Grünen-Chef Tarek Al-Wazir in einem Atemzug mit Joseph Goebbels nannte. Dessen Sprache bediene sich der Grünen-Chef nämlich, wenn er behaupte, anständige“ Hessen dürften Koch ihre Stimme nicht mehr geben. Al-Wazir ließ den Vorwurf unkommentiert. Das fällt auf Sie selber zurück“, äußerte er in Richtung des Liberalen.
Weitgehend sachlich und fair
Danach hatten die vier Parteigrößen genug Dampf abgelassen. Der vom HR bereits am Morgen aufgezeichnete Schlagabtausch – der letzte vor dem Wahlsonntag – ließ zwar auch fortan an Härte nichts zu wünschen übrig, blieb aber weitgehend sachlich und fair. Ministerpräsident Koch geriet in die Defensive, als ihm vorgehalten wurde, er habe eine Debatte über Jugendkriminalität vom Zaun gebrochen, ohne in seinen neun Regierungsjahren die Hausaufgaben“ zu diesem Thema ordentlich erledigt zu haben. Eine Rückfallquote von 80 Prozent spreche nicht gerade für einen erfolgreichen Jugendstrafvollzug in Hessen, kritisierte SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti. Meine Oma hat immer gesagt: Am Abend werden die Faulen fleißig.“
Koch wiederum warnte, dass das Energieprogramm der SPD zu einer Verdoppelung der Stromrechnung in einem hessischen Durchschnittshaushalt führen würde. Die von Ypsilanti geplante radikale Wende hin zu alternativen Energiequellen sei genauso wenig durchdacht wie die Vorschläge zur Gegenfinanzierung des sozialdemokratischen Wahlprogramms insgesamt. Ypsilanti und Al-Wazir konterten diese Kritik mit dem Hinweis darauf, dass Strom aus Windkraft seit 1991 um die Hälfte billiger geworden sei, die Preise für Erdgas aber um 100 und die für Öl sogar um 200 Prozent gestiegen seien. Wer jetzt auf Sonne, Wasser und Windkraft setze, werde letztlich sogar von einer niedrigeren Energierechnung profitieren.
Hahn: Keine Koalition mit der SPD
Der Ministerpräsident stellte klar, dass aus seiner Sicht das in Hauptschule, Realschule und Gymnasium gegliederte Bildungssystem die besten Voraussetzungen für eine individuelle Förderung biete. Al-Wazir und Ypsilanti verteidigten hingegen ihre Pläne für ein gemeinsames Lernen während der ersten zehn Schuljahre. Das gegliederte System sei gescheitert, denn ein Fünftel der Fünfzehnjährigen habe derzeit faktisch keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt, sagte der Grünen-Vorsitzende.
FDP-Chef Hahn schließlich stellte noch einmal klar, dass seine Partei, egal wie die Wahl ausgehe, keinesfalls für eine Koalition mit den Sozialdemokraten zur Verfügung stehe. (Siehe auch: Rot-grün-gelbe Gedankenspiele) Die Liberalen träten für Schulvielfalt, die Weiternutzung der Atomenergie und einen mutigen Schuldenabbau im Landeshaushalt ein, und das sei mit der SPD unvereinbar.
Text: F.A.Z.
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