Hermann Schaus (rechts) im Kreis seiner Fraktionskollegen von der Linken in Hessen
Die Linkspartei will die angekündigte Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung nicht am Streit über den Flughafenausbau scheitern lassen. Seine Fraktion lehne die geplante neue Landebahn in Frankfurt zwar strikt ab und erwarte ein absolutes Flugverbot in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr, sagte der Landtagsabgeordnete Hermann Schaus am Freitag in Wiesbaden. Ein möglicher rot-grüner Koalitionsvertrag würde von der Linken jedoch insgesamt und nicht nur in diesem einen Punkt bewertet.
Seine Fraktionskollegin Janine Wissler äußerte, die Linkspartei wolle „alles tun, um den Flughafenausbau zu verhindern“, sei sich aber gleichzeitig bewusst, dass ein Regierungswechsel Voraussetzung für Veränderungen am Planfeststellungsbeschluss sei. Die SPD betonte, sie stehe nach wie vor zum Ausbau.
Schaus sprach sich dafür aus, das Planfeststellungsverfahren zur Flughafenerweiterung noch einmal zu eröffnen, da die Entscheidung der CDU-geführten Landesregierung auf zum Teil bereits bei der Beschlussfassung überholten Grundannahmen und auf widersprüchlichen Argumenten beruhe. Ein internationales, unabhängiges Team von Experten müsse die Entscheidung für den Ausbau und die Prognosen beispielsweise zur Entwicklung des Flugverkehrs, zur Schadstoffbelastung und zum Risiko der Vogelschlaggefahr noch einmal überprüfen.
Wissler äußerte Zweifel, ob die Vergrößerung des Flughafens tatsächlich positive Auswirkungen für das Arbeitsplatzangebot in der Rhein-Main-Region haben werde, oder ob es sich nicht vielmehr um „leere Versprechungen“ handele. Sie wies darauf hin, dass Befürworter des Ausbaus die Zahl der zu erhoffenden zusätzlichen Arbeitsplätze ursprünglich auf 170.000 beziffert hätten. Inzwischen sei lediglich noch von „40.000 plus x“ die Rede, davon nur 15.000 direkt am Flughafen.
Auch Wissler stellte klar, dass ihre Fraktion einer künftigen rot-grünen Minderheitsregierung in der Flughafenfrage kein Ultimatum stellen werde. Allerdings erwarte man von der SPD, dass sie ihr Wahlkampfversprechen erfülle und wenigstens ein konsequentes Nachtflugverbot durchsetze. Die Grünen, ebenfalls strikt gegen den Flughafenausbau, warfen den Linken Realitätsferne vor. „Die Linkspartei stellt Forderungen, gibt aber keinen noch so kleinen Hinweis darauf, ob sie überhaupt darüber nachgedacht hat, wie diese im jetzigen Stadium des Planfeststellungsverfahrens zu verwirklichen wären“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Mathias Wagner.
Ähnlich äußerte sich die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. „Weitere, auch internationale Gutachten, würden an dem erlassenen Planfeststellungsbeschluss nichts ändern“, sagte der beim Landesverband für Verkehr zuständige Fachbereichsleiter Gerold Schaub. Vielmehr würde ein solches Vorgehen nur weitere Verzögerungen bis zum Beginn der Bauarbeiten bedeuten und Frankfurt im Vergleich mit anderen europäischen Flughäfen schaden. Er empfehle, so Schaub weiter, die anstehenden Entscheidungen der Gerichte zum Flughafenausbau abzuwarten. Die laufenden Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grünen sollten mit diesem Thema nicht belastet werden.
Der Betreiber des Frankfurter Flughafens, die Fraport AG, warnte vor „politischen Manövern“, die die Entscheidung für das Milliardenprojekt noch in Frage stellen könnten. Alle Unterstellungen über unrichtige Angaben im Anhörungsverfahren zu dem Milliardenprojekt seien falsch und von der Fraport mehrfach detailliert zurückgewiesen worden, äußerte Unternehmenssprecher Dieter Weirich. Die Vorhaltungen der Linkspartei seien zudem in einigen Klagen vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel enthalten und würden von den Richtern dort geprüft.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: F.A.Z. - Foto Wolfgang Eilmes
Überfall auf Pokerturnier: Internationale Suche nach 
Mobilfunkstandard LTE: Was kann der UMTS-Nachfolger wirklich?
Hessische Opernhäuser und Konzertveranstalter: Veranstalter erzielen Rekord-Auslastungen
F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2010 Partner-Portal: NZZ Online
