Hält sich die Tür offen: Andrea Ypsilanti
30. März 2008 Am Ende der Rede und nach dem fröhlich gekrähten Bergmannsgruß „Glück auf!“ sind die Delegierten endgültig aus dem Häuschen und springen jubelnd von ihren Sitzen auf. Im großen Saal des Hanauer Congressparks wollen die gut 350 Genossen gar nicht mehr aufhören, ihre Andrea mit rhythmischem Klatschen für ihre Rede zu feiern. Wie in einer romantischen Kinokomödie hat Andrea Ypsilanti die Parteifreunde 40 Minuten lang in eine andere, schönere Wirklichkeit entführt, in der die Welt „der Sozialen Moderne“ in Hessen ganz, ganz nah und Roland Koch fast weg ist.
Nur die Medien, allen voran die „Springer-Presse“, haben aus Sicht von Andrea Ypsilanti und wahrscheinlich 90 Prozent der anwesenden Sozialdemokraten ein falsches Bild über die Stimmung in Hessen und speziell über die Verfassung der SPD-Vorsitzenden gezeichnet. „Es gibt überhaupt keinen Grund, von unseren Überlegungen abzugehen und unsere politischen Ziele aufzugeben“, sagt Andrea Ypsilanti. Das heißt, dass sie es trotz ihres gescheiterten Versuchs, sich mit Hilfe der „Linken“ am 5. April zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen zu lassen, später womöglich noch einmal versuchen will. Auch der Wunsch des ohnehin angeschlagenen SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, der sich kurz vor dem Parteitag gegen eine Wiederholung des riskanten Experiments ausgesprochen hatte, spielt für Frau Ypsilanti bei einer solchen Entscheidung keine Rolle: „Ich kann mir vorstellen, zu gegebener Zeit eine rot-grüne Minderheitsregierung oder eine Ampel-Koalition anzustreben. Eine rot-grüne Minderheitsregierung hätte das Land vorangebracht. Die SPD wird sich nicht vorschreiben lassen, mit wem und wann sie regiert. Entscheiden tut allein der Parteitag.“
Auf keinen Fall Juniorpartner in einer großen Koalition
Entschieden hat der Parteitag auf jeden Fall, dass die hessische SPD auf keinen Fall als Juniorpartner in eine große Koalition mit der CDU eintritt. Schon bevor der Parteitag auch diesen Passus im Leitantrag mit großer Mehrheit verabschiedet, versetzt allein die Erwähnung dieser Möglichkeit durch SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt den Saal in Empörung. Mit Johlen und den Rufen „nein, nein!“ kommt es als Echo aus den Reihen auf Schmitts Frage: „Wollt ihr wirklich Juniorpartner in einer Regierung Koch sein?“ Und Schmitt setzt noch eins drauf, um den Delegierten die Abscheulichkeit eines solchen Paktes vor Augen zu führen. „Ich habe aus der CDU nach der Wahl immer wieder gehört, Roland Koch ist und bleibt unser Anführer. Das Wort Anführer kenne ich eigentlich nur aus anderen Zusammenhängen.“
Dagmar Metzger wusste, warum sie angesichts dieser aufgeheizten Stimmung den Samstag lieber daheim in Darmstadt verbringen wollte. Die standhafte SPD-Abgeordnete, die vor drei Wochen mit ihrem Nein zur roten Wahlhilfe den Traum ihrer Vorsitzenden Ypsilanti vom Chefinnenstuhl in der Staatskanzlei so jäh zum Platzen gebracht hatte, wäre womöglich wie schon im Parteirat zwei Wochen zuvor als Paria behandelt worden. Anstelle von Frau Metzger sind es ein paar versprengte SPD-Netzwerker wie der frühere Fraktionsvorsitzende Jürgen Walter, die in kurzen, von heftigen Unmutsäußerungen begleiteten Wortbeiträgen für ein Offenhalten aller Bündnisoptionen werben, insbesondere der Möglichkeit einer Koalition mit der CDU. „Es hat sich als suboptimal herausgestellt, dass wir im Wahlkampf eine Kooperation mit der Linken ausgeschlossen haben. Wer heute wieder eine Variante ausschließt, tut dies nicht als Zeichen der Stärke, sondern als Zeichen der Schwäche“, sagt Walter. Auch Nina Hauers Warnung vor der möglichen Wendigkeit der hessischen Grünen, die dem Hamburger Beispiel folgen könnten, stößt im übermächtigen Mehrheitslager der Ypsilanti-Anhänger auf taube Ohren: „Ich will nicht, dass sich andere Optionen eröffnen. Die Grünen sind doch politische Vollprofis auf dem Landtagsparkett. Die sind schneller in Jamaika, als wir denken.“
Kleiner Sieg für Kreis um Walter
Trotz des Neins des Parteitags zu einer großen Koalition kann der Kreis um Walter immerhin einen kleinen Sieg verbuchen. Um die Geschlossenheit der Partei nicht aufs Spiel zu setzen, akzeptiert das Ypsilanti-Lager einen Änderungsantrag des SPD-Unterbezirks Main-Taunus. Darin heißt es, dass der gesamten Partei und allen Mitgliedern vor dem „Eintritt in erneute Koalitions- oder Tolerierungsverhandlungen die Möglichkeit gegeben wird, sich am Prozess der Meinungsfindung entscheidend zu beteiligen“. Auf jeden Fall sollen ein Parteitag und womöglich auch Regionalkonferenzen darüber befinden, ob mit der „Linken“ gesprochen wird, falls sich die parlamentarische Zusammenarbeit, etwa bei der geplanten Abschaffung der Studiengebühren, vielversprechend gestaltet.
Kurz vor Ende des Jubelparteitags, auf dem nicht sie, sondern ihre Kritiker kritisiert werden, stellt eine äußerst gut gelaunte Andrea Ypsilanti sich vor die Kameras und weicht der Frage nach einem neuen Anlauf mit Hilfe der „Linken“ mit einem Lächeln aus: „Das steht erst mal nicht zur Debatte.“
Text: FAZ.NET mit Material von dpa
Bildmaterial: dpa
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