Gemeindefinanzen

Sonst können die Dörfer dichtmachen

Der Bürgermeister und sein Rathaus in Weißenborn: Friedhelm Kerl vor der Baustelle

03. April 2008 Wenn Friedhelm Kerl sein Rathaus verlässt, ein paar Meter über den Kirchhof geht und dann rechts abbiegt, kann er den einzigen Luxus Weißenborns schon sehen. Der Kindergarten der kleinen Gemeinde im Nordosten des Landes, acht Kilometer von Eschwege entfernt, ist 1972 gebaut worden. 40 Kinder besuchen den Klinkerbau mit den blauen Lamellen vor den Fenstern zurzeit. Auf dem Rasen stehen Spielgeräte aus Holz. Kerl lehnt sich an einen Pfahl. 163.000 Euro im Jahr muss der Bürgermeister für den Unterhalt des Kindergartens ausgeben – das ist ein Zehntel seines Haushalts. Ohne die Unterstützung aus dem Kommunalen Finanzausgleich, sagt der Dreiundfünfzigjährige mit dem schmalen Vollbart, „müssten wir uns noch mehr verschulden oder den Kindergarten schließen“.

Der Kommunale Finanzausgleich: oft gehört, viel beschrieben, selten verstanden. Es ist schon ein sehr kompliziertes Gefüge, das sich der Gesetzgeber ausgedacht hat, um, so heißt es offiziell, „den Kommunen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern“. Rund 3,3 Milliarden Euro aus den eigenen Steuereinnahmen – das sind rund 23 Prozent – will das Land in diesem Jahr an die 426 hessischen Kommunen verteilen. Ziel ist es, schwache Gemeinden so zu stärken, dass sie ihre Aufgaben wenigstens halbwegs wahrnehmen können.

56 Prozent der Einnahmen kommen aus dem Finanzausgleich

Friedhelm Kerl, ein Pädagoge mit SPD-Parteibuch, kann auch nicht so genau erklären, wie sich die Summe errechnet, die Weißenborn in diesem Jahr bekommen wird. Der hessische Finanzminister könnte es sich leichtmachen und die Gesamtsumme durch die Zahl der Gemeinden dividieren: Das ergäbe 7,7 Millionen Euro je Kommune. Doch so einfach geht das nicht. Kerl greift nach einem Ordner und zieht ein Blatt hervor. Auf dem „Einzelplan 9 Allgemeine Finanzwirtschaft“ steht, dass Weißenborn dieses Jahr 55,8 Prozent seiner 873.000 Euro Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben aus dem Kommunalen Finanzausgleich erhalten wird – prozentual bekommt keine Gemeinde mehr. Die Summe von 466.694 Euro findet sich im Tabellenkasten mit der Überschrift „Schlüsselzuweisung“.

Um die Höhe der Schlüsselzuweisungen zu bestimmen, werden für alle hessischen Städte und Gemeinden vor allem zwei Dinge ermittelt: Steuerkraft und Aufgabenbelastung. Während sich die Steuerkraft zum wesentlichen Teil aus der Gewerbesteuer errechnet, also dem Betrag, den die Unternehmen auf ihren Gewinn entrichten, ist die Einwohnerzahl der wichtigste Indikator, um die Belastung zu ermitteln. Ob jemand schon einmal ausgerechnet hat, wie viele Stunden gut ausgebildete Verwaltungsfachleute an dieser Rechnung sitzen? Und was das kostet?

Die ärmste Gemeinde in Hessen

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Weil Weißenborn lediglich ein paar Handwerksbetriebe zählt, hat Kerl für dieses Jahr nur mit 40.000 Euro aus der Gewerbesteuer kalkuliert. Wobei „nur“ natürlich relativ ist: „Für Weißenborn habe ich so viel wie noch nie reingeschrieben“, sagt er. Trotzdem sei seine Gemeinde, betrachte man nur die Steuerstärke, die ärmste in Hessen – und außerdem die kleinste nach Hesseneck und Sensbachtal im Odenwaldkreis. Deshalb haben die Fachleute im Finanzministerium auch ermittelt, dass bei Weißenborn der Bedarf die Steuerkraft deutlich übersteigt. Die Gemeinde im Werra-Meißner-Kreis bekommt Schlüsselzuweisungen: Sie braucht das Ausgleichsgeld, um halbwegs über die Runden zu kommen.

„Über die Runden kommen“ ist ein gutes Stichwort für Friedhelm Kerl. Denn für mehr reicht es trotz des Landesgeldes nicht – wegen all der Pflichten, die auch eine kleine Gemeinde zu erfüllen hat. Da sind zum Beispiel die Kosten für die Kläranlage und das Kanalnetz. Wenn das Dreckwasser nicht gereinigt wird, werden die Weißenborner krank. 278.000 Euro für den Unterhalt muss Kerl 2008 einplanen. Zwar zahlen die 1150 Weißenborner (samt dem Ortsteil Rambach) auch 190.000 Euro Gebühren. Aber das Minus von knapp 90.000 Euro könnte er nur mit einer um zwei Euro höheren Gebühr je Kubikmeter Wasser ausgleichen. „Aber dann ziehen die Leute woanders hin.“

Einst in 500 Metern Entfernung die DDR

Das wäre nichts Neues. In Weißenborn stehen immer mehr Häuser leer. Dort, wo einst in 500 Metern Entfernung die DDR begann, gehen viele fort auf der Suche nach einem Arbeitsplatz. Die Region ist das, was Politiker „strukturschwach“ nennen. Kerl wird demnächst auch noch damit zu kämpfen haben, dass immer weniger Kinder geboren werden. Die sechs im Jahr 2005 zur Welt gekommenen Weißenborner sind mit ihren Eltern schon wieder weggezogen, 2006 gab es noch einmal sechs Geburten, 2007 nur noch zwei. Erst wird der Rathauschef die Kindergartengruppen nicht mehr füllen können, dann werden sich die Schulklassen leeren. Und dann dreht sich die Spirale: Ohne Schulangebot keine Familien, ohne Familien keine Steuerzahler, ohne Steuerzahler keine Zukunft. So einfach ist das. Und so schlimm.

200 Kilometer entfernt liegt Frankfurt. 200 Kilometer können ziemlich weit sein. Können eine andere Welt sein. In Frankfurt hat der Kämmerer einen Einnahmerekord bei der Gewerbesteuer verkündet: 1,63 Milliarden Euro zahlten die Unternehmen 2007, das sind fast 43.000 Mal mehr als in Weißenborn. In diesem Jahr möchten die Frankfurter Politiker ungefähr 2,7 Milliarden Euro an Steuergeldern ausgeben. Trotzdem schreien sie nach einer Reform des Kommunalen Finanzausgleichs.

Das liegt an der Deutschen Börse. Es ist erst ein paar Wochen her, da gab es eine besonders große Koalition im Frankfurter Römer: Politiker fast jeder Couleur forderten, dass die Stadt mehr Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich erhalten müsse. Es sei ungerecht, dass Frankfurt für das Umland all die schönen Dinge – Kulturangebot, Verkehrsinfrastruktur, Bildungseinrichtungen – bereithalte, dafür aber nicht angemessen entschädigt werde. Und dann komme auch noch eine kleine Nachbargemeinde wie Eschborn daher und fische einen der fettesten Gewerbesteuerfische, die Deutsche Börse, einfach weg. Ausgerechnet Eschborn, eine Kommune, die nach Meinung der Frankfurter Politiker nur deshalb einen so niedrigen Gewerbesteuersatz verlangen kann, weil sie all die schönen Dinge eben nicht unterhalten muss, weil die Eschborner sie in Frankfurt mitnutzen.

Mehr für Frankfurt - weniger für Weißenborn?

Wer so argumentiert, der wird Friedhelm Kerl in Weißenborn sagen müssen, dass er sein Dorf dichtmachen soll. Denn das Land wird die Gesamtsumme – jene 3,3 Milliarden Euro – angesichts der eigenen immens hohen Schulden nicht anheben. Dann bliebe nur, Frankfurt aus dem vorhandenen Topf mehr zu geben. Dieses Geld würde dann auch Weißenborn fehlen. Zahlen führen zuweilen in die Irre, manchmal sind sie auch sehr aufschlussreich: Während Weißenborn für jeden Einwohner rund 1391 Euro im Jahr ausgibt, wendet Frankfurt etwa 4048 Euro auf. Das Finanzministerium hält die Stadt deshalb für steuerstark genug, für „abundant“. Frankfurt wird auch in diesem Jahr nur den Pflichtteil aus dem Finanzausgleich erhalten: 48 Euro je Einwohner addieren sich zu gut 31 Millionen Euro.

Für eine Reform des kommunalen Ausgleichssystems ist der Steuerzahlerbund sofort zu haben. Dessen Fachleute stören sich vor allem an den „goldenen Zügeln“. Zu oft vergebe das Land derzeit Geld, das an ein bestimmtes Projekt gebunden sei. Dann baue eine Kommune mit Hilfe dieses zweckgebundenen Zuschusses eine Turnhalle, die niemand brauche und die hohe Unterhaltskosten nach sich ziehe. Außerdem gebe das System keinen Anreiz zu sparen, weil bedürftige Kommunen sowieso Geld aus dem Topf bekämen. Der Steuerzahlerbund fordert daher: „Sparsamkeit muss der entscheidende Faktor für die Schlüsselzuweisung sein.“

Friedhelm Kerl aus Weißenborn sorgt sich derweil darum, wie er die Schuldzinsen für die Kredite tragen soll, die er aufnehmen musste, um das kaputte Kanalnetz zu reparieren, weil es ohne sauberes Wasser einfach nicht geht. In einem immerhin stimmt er dem Steuerzahlerbund und den Kollegen aus Frankfurt zu: „Der Kommunale Finanzausgleich muss reformiert werden. Wir brauchen zum Beispiel einen demographischen Faktor.“ Nur so könne die unterschiedlich dichte Besiedlung berücksichtigt werden. Schließlich müsse Weißenborn für 500 Meter neue Wasserleitung einen ähnlichen Preis wie Frankfurt zahlen. Doch während in Weißenborn drei Häuser mit zehn Gebührenzahlern an der Leitung lägen, seien es in Frankfurt zig Häuser mit Tausenden Gebührenzahlern. Wenn Kerl das so sagt, klingt es ziemlich einleuchtend.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: Cornelia Sick

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