03. März 2008 Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti beansprucht einen Wählerauftrag und will hessische Ministerpräsidentin werden - auch mit Hilfe der Linken.
Frau Ypsilanti, Sie haben immer gesagt, dass eine Zusammenarbeit mit der Linken für Sie nicht in Frage kommt. Warum?
Ich habe gesagt, da wo die Linkspartei nach vorne guckt, hat sie ihr Programm bei uns abgeschrieben. Die Linke ist im Kern eine rückwärtsgewandte Partei. Vor allem habe ich für eine rot-grüne Mehrheit gekämpft. Ich war fest davon überzeugt, das zu schaffen. Und ich habe eine Zusammenarbeit ausgeschlossen, weil ich überzeugt war, dass die FDP sich zu einer Ampelkoalition bewegt, wenn es für Rot-Grün nicht reicht.
Was hat Sie so sicher gemacht?
Weil die FDP nicht wollen kann, dass eine andere Konstellation zustande kommt.
Haben Sie Hoffnung, dass die FDP sich vor dem 5. April bewegt?
Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass eine demokratische Partei inhaltliche Gespräche so pauschal ausschließt. Wir haben ein sehr klares Wahlergebnis: Die CDU-Politik ist abgewählt worden. Davon hat auch die FDP profitiert. Es gibt einen Wählerauftrag, der lautet, eine andere Politik in Hessen zu machen.
So deutlich ist das Votum für eine andere Politik nicht ausgefallen. Die CDU ist noch stärkste Partei.
Ich finde es sehr deutlich. Wenn eine Partei 12 Prozentpunkte verliert, dann halte ich es für verwegen, wegen 3000 Stimmen mehr zu sagen, wir regieren weiter.
Sie haben das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte der hessischen SPD.
Aber es geht um die Mehrheit im Parlament, und die hat die CDU nicht. Wir haben zwei gleich starke Fraktionen. Jetzt kommt es darauf an, welche Fraktionen die Mehrheiten realisieren können.
Sie zählen zu dieser Mehrheit auch die 5,1 Prozent der Linken?
Sie können zumindest davon ausgehen, dass diejenigen, die die Linke gewählt haben, Roland Koch nicht mehr wollen.
Die Leute haben aber auch die Linke gewählt, weil sie mit der SPD nichts anfangen konnten.
Ja, das mag so sein. Aber schauen Sie sich mal an, wie die Linke bei anderen Wahlen abgeschnitten hat. Dann stellen Sie fest, dass sie in Hessen die Hürde nur knapp genommen hat.
Wann wird sich entscheiden, ob Sie sich am 5. April im Landtag zur Wahl stellen und in Kauf nehmen, von der Linken mitgewählt zu werden?
Ich finde es schade, dass nur gefragt wird, ob sich Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen lässt mit den Stimmen der Linken oder nicht. Es geht nicht um den Machtanspruch einer Person. Es geht darum, den Wählerwillen umzusetzen. Deshalb spreche ich vor allem mit den Grünen. Die stehen uns ja am nächsten. Und dann gibt es das Angebot an die FDP. Und wir sind bereit, auch mit der CDU noch einmal zu sprechen. Allerdings nicht unter der Maßgabe, dass die CDU sagt, sie habe die Wahl gewonnen. Und dann werde erst mal ich entscheiden müssen, ob ich mich zur Wahl stelle - das ist in mir nicht entschieden.
Aber irgendjemand wird sein Wort brechen müssen?
Wortbruch kann viele Facetten haben. Wenn mich Tausende von Studenten wählen, weil ich die Studiengebühren abschaffen will, und ich das nicht tue, wäre das Wortbruch. Wenn mich Tausende von Eltern, Schülern und Lehrern wählen, weil ich eine bessere Bildungspolitik machen will, und die Möglichkeit zur Umsetzung nicht ergreife, wäre das auch Wortbruch.
Ihr komplexes Verständnis von Wortbruch in Ehren, aber glauben Sie, in der Bevölkerung wird das verstanden?
Noch einmal: Ich will auch glaubwürdig bleiben in meinen Inhalten. Was wir auf der Bundesebene entschieden haben, halte ich für eine Selbstverständlichkeit. Wir haben ein föderales System, und da muss es den Ländern überlassen bleiben, welche Regierung sie wollen. Das hat Kurt Beck gemeinsam mit der Partei bestätigt.
Mit großem Widerwillen maßgeblicher SPD-Politiker.
Es ist auch eine schwierige Diskussion in meiner Partei. Aber dann gibt es einen gemeinsamen Beschluss, hinter dem man steht.
Viele fühlten sich überrumpelt.
Ich finde, Kurt Beck hat mit einer Größe, die man von Politikern nicht gewohnt ist, das Nötige gesagt, nämlich, dass das in der Weise ein Fehler war.
Wie groß ist Ihr Rückhalt in der Landes-SPD?
Natürlich diskutieren wir darüber, aber ordentlich und solidarisch. Ich kriege viel Post, und da heißt es immer wieder, Frau Ypsilanti oder Liebe Andrea, Sie müssen Ministerpräsidentin werden, weil wir einen Politikwechsel wollen. Von einem können Sie ausgehen: dass die Fraktion, je nachdem, wie die Partei entscheidet, geschlossen hinter mir steht.
So geschlossen wie die SPD-Fraktion 2005 in Kiel hinter Heide Simonis gestanden hat?
Nein, ganz solidarisch.
Was sagen Sie zu der Warnung Ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jürgen Walter, der eine Wahl mit Hilfe der Linken "gefährlich und falsch" nennt?
Natürlich gibt es diese Stimmen. Ich hätte es nur besser gefunden, wenn er es mir vorher persönlich gesagt hätte. Herr Walter hat ja auch gesagt, egal, wie entschieden wird, die Fraktion steht hinter Andrea Ypsilanti.
Wird Herr Walter Fraktionsvorsitzender, wenn Sie zur Ministerpräsidentin gewählt werden?
Er ist in meinem Zukunftsteam als Innenminister vorgesehen.
Bei der Linken gibt es aber Vorbehalte gegen ihn als Innenminister. Ist das nicht ein Risiko bei einer Vertrauensabstimmung über eine rot-grüne Minderheitsregierung, bei der Sie auf die Linke angewiesen sind?
Ich kenne diese Vorbehalte nicht. Ich habe nicht mit der Linken geredet.
Und haben das auch nicht vor?
Wir haben nächste Woche viele Entscheidungen zu treffen. Wie geht es weiter, mit wem führen wir Sondierungsgespräche.
Die Grünen haben schon mit der Linken geredet.
Die SPD geht verantwortlich mit der Aufgabe um, die durch das Wahlergebnis entstanden ist, und sucht eine stabile Mehrheit.
Zur Herstellung stabiler Verhältnisse läge eine große Koalition nahe. Dann müssten Sie anerkennen, dass die CDU die stärkste Partei ist und das Recht hätte, den Ministerpräsidenten zu stellen.
Die CDU ist im Parlament nicht die stärkere Partei. Wir haben beide 42 Sitze, und es kommt darauf an, ob man seine Stärke in Mehrheiten verwandeln kann.
Ein Amtsverzicht von Roland Koch wäre für Sie eine Vorbedingung von Sondierungsgesprächen?
Mit ganz harten Vorbedingungen in Sondierungsgespräche zu gehen ist ein Fehler. Mein Wahlprogramm ist bestätigt, das von Herrn Koch abgewählt worden.
Sehen Sie denn überhaupt Chancen für eine große Koalition?
Die Chancen sind nicht groß. Wenn die CDU einsieht, dass wir die Wahl gewonnen haben und die Regierungschefin stellen, könnten wir darüber reden. Aber auch hier gilt: Es geht um einen inhaltlichen Politikwechsel, den ich mit der hessischen CDU kaum sehe.
Ist die Alternative, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die zum Teil extremistisch ist? Herr Wowereit hat Ihnen ja empfohlen, mit der Linken zu verhandeln.
Klaus Wowereit macht in Berlin keine schlechten Erfahrungen. Die Einbindung der Linken ist dort kein Problem.
Es kann sein, dass Ministerpräsident Koch am 5. April geschäftsführend im Amt bleibt, wenn Sie nicht zur Wahl antreten.
Wenn er im Amt bliebe, wäre das katastrophal, wäre politischer Stillstand, den sich dieses wirtschaftlich dynamische Land nicht leisten kann. Da wundere ich mich über das Schweigen der Wirtschaft gegenüber der FDP.
Wenn Sie als Ultima Ratio eine rot-grüne Minderheitsregierung anstreben, die auf wechselnde Mehrheiten im Parlament setzt, aber vor allem von der Linken abhängt, ist diese Regierung dann auf fünf Jahre angelegt?
Die Frage ist spekulativ, aber wenn es so käme: Ja, ganz klar.
Was passiert, wenn Sie zur Wahl antreten und Sie oder Ihr Kabinett keine Mehrheit erhalten?
Darüber spreche ich nicht. Meine Fraktion wird hinter mir stehen.
Wo sehen Sie sich in einem Jahr?
Ich sehe mich in einer Position, in der ich das, was ich im Wahlkampf gesagt habe, verwirklichen kann.
Als erste hessische Ministerpräsidentin?
Ja.
Das Gespräch führten Thomas Holl und Richard Wagner
Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
Bildmaterial: AP
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