Schulpolitik

Vor Ideologie wird allseits gewarnt

Zwischen den Fronten: Bildungsminister Jürgen Banzer muss in der Schulpolitik parteiübergreifend vermitteln

21. April 2008 Dass er nicht kommunizieren wolle, wird ihm niemand nachsagen. In der vergangenen Woche gaben sich beim neuen Kultusminister die Besucher die Klinke in die Hand. Von Landesschulsprecher bis zu Elternbeirat hat Jürgen Banzer (CDU) Interessenvertreter gesprochen. Das Kennenlernen wird noch eine Weile weitergehen, denn das Schulwesen, in dem in Hessen 55.000 Lehrer beschäftigt sind, ist weitverzweigt. Reguliert wird es vom Hessischen Schulgesetz. Schon am Mittwoch wird sich der Landtag in erster Lesung mit Änderungsinitiativen von SPD und Grünen befassen. Verbände und Gruppen haben längst begonnen, die Debatte zu orchestrieren.

Die Szene ist im Wandel. Dass programmatische Äußerungen der Grünen und des neuen Ministers sich in Teilen ähneln, wobei eher die CDU den Grünen folgt als umgekehrt, lässt sich dabei noch leicht feststellen. Mit einem Signal öffentlich in Vorlage gegangen war zunächst Banzer. In einem Interview im Rhein-Main-Teil der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ hatte er gesagt, es könne den kooperativen Gesamtschulen in Zukunft freigestellt werden, ob sie ihre Schüler in den Gymnasialzweigen in acht oder neun Jahren zum Abitur führen wollten. Genau das steht unter anderem in dem Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes der Grünen, und zu diesem Punkt wird es wohl auch eine Mehrheit im Parlament geben. Kritik gibt es dennoch. „Ein weiteres Herumdoktern an G8“ nennt das etwa das im politischen Spektrum links einzuordnende Bündnis „Recht auf gute Bildung für Alle“. Ihm gehören Mitglieder der Landesschülervertretung, der Landes-Astenkonferenz und des Elternbundes Hessen an.

Elternbund: Querversetzungen ohne Zustimmung der Eltern abschaffen

Mit Kooperativen Gesamtschulen, die wieder G9 anbieten dürften, werde Eltern eine Freiheit gegeben, die keinen Segen bringe, sagt der Vorsitzende des Elternbundes Michael Pachmajer. Erziehungberechtigte von Neun- und Zehnjährigen „vor die Wahl zu stellen, ob sie ihr Kind in G8 oder G9 schicken, bedeutet weitere Verschärfung der eh schon viel zu frühen Schulformentscheidung“, kritisierte er unlängst auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Chor mit dem GEW-Landesvorsitzenden Jochen Nagel.

Beide fordern stattdessen die „Wiederherstellung der Durchlässigkeit in der Sekundarstufe I“ und einen gemeinsamen Sekundarstufenabschluss nach der zehnten Klasse und daran anschließend dann eine womöglich auf zwei Jahre verkürzte Oberstufe. Was wiederum, aber das sei hier nur am Rande erwähnt, die schulpolitische Sprecherin der FDP im Landtag, Dorothea Henzler, von jeher und dieser Tage mit neuer Vehemenz, ablehnt. Die Durchlässigkeit nach oben aus anderen Schulformen sei mit einer zweijährigen Oberstufe nicht gewährleistet, sagt sie.

Zum Thema

Zurück zum Elternbund Hessen, der sich der SPD näher als den Grünen und daher eher bei den sozialdemokratischen Schulpolitikern zu Hause fühlt. Er unterstützt die im SPD-Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes enthaltene Forderung, Querversetzungen in die nächstniedrigere Schulform ohne Zustimmung der Eltern abzuschaffen. Mit dieser Forderung hatte die schulpolitische Sprecherin der SPD im Landtag Heike Habermann ein Signal gesetzt: Indem sie nicht Kooperationsbereitschaft mit anderen Parteien öffentlich herausstellte, sondern das Kantige an den eigenen Positionen.

Banzer macht sich für Integrierte Gesamtschulen stark

Die CDU wird der Abschaffung der Querversetzung im Gesetz nicht zustimmen, auch wenn sie viele Kritiker hat. Wenn, wie es heute der Fall sei, immer mehr Eltern ihre Kinder aufs Gymnasium schicken, obwohl sie dort überfordert sind, „muss man etwas in der Hand haben zum Schutz der Kinder,“ sagt Reinhard Bauß, der in Germersheim ein Gymnasium leitet und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Schulleiter mit gymnasialem Bildungsgang ist. Andererseits, fügt er hinzu, sei die Querversetzung selten eine gute Lösung. Denn wenn solche Kinder auf anderen Schulen „als Verlierer aus dem Gymnasium“ ankämen, könne sie das sehr belasten. Bauß sieht eine mögliche Lösung dieses Dilemmas nur darin, die Schulen besser auszustatten und ihnen mehr Fördermöglichkeiten zu geben, „oder man muss in letzter Konsequenz sagen, dass man das Gymnasium abschaffen will“.

Der Kultusminister hat vor ideologiebeschwerten Debatten in der aktuellen politischen Konstellation gewarnt, Bauß’ Kollege Volker Räuber von der Landesdirektorenkonferenz Hessen sagt es ähnlich. Eine Abschaffung der Querversetzung, sagt er, sei „ nur als parteipolitisches Manöver zu verstehen, die Zeit des Übergangs auszunutzen“. Die Folge wäre, meint er „beträchtliche Unruhe“ in den Schulen. Für Ruhe an anderer Front will unterdessen Banzer sorgen. Er bekommt von allen, die ihn den vergangenen Tagen gesprochen haben, gute Noten für seine Bereitschaft, sich den Ansichten seiner Gesprächspartner zu öffnen.

„Wenn es derzeit ein verantwortliches Mitglied der CDU uneingeschränkt ernst meint mit der Botschaft nach der Wahl, dem ,Wir haben verstanden‘, dann er“, sagt Jörg Feuchthofen, Geschäftsführer für Bildungspolitik bei den hessischen Unternehmerverbänden. Besonders gut sichtbar geworden, fügt der Vorsitzende des Vereins „Eltern für Schule“ und frühere Vorsitzende des Frankfurter Stadtelternbeirats Wilfried Volkmann, hinzu, sei das beim Thema Integrierte Gesamtschulen. Auch ihm habe Banzer zugesichert, wo immer Eltern eine solche Schule wollten, da bekämen sie die in Zukunft auch.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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