Von Ralf Euler
07. Mai 2008 In Wiesbaden zeichnet sich eine weitere Auseinandersetzung zwischen der Landtagsmehrheit und der geschäftsführenden Regierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ab. Die Grünen fordern den Regierungschef in einem Antrag auf, sich an die Haushaltsordnung des Landes zu halten und den Etatentwurf für das nächste Jahr im September in den Landtag einzubringen; ansonsten werde der Diskussions- und Entscheidungsspielraum der Abgeordneten „mutwillig eingeschränkt“.
Zudem verlangen sie ebenfalls für die Septembersitzung einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr, der die aktuelle Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben und mögliche neue Finanzrisiken berücksichtige. Kochs Argumentation, die Etatvorlage sei nicht vor Dezember möglich, sei sachlich nicht zu begründen und „ausschließlich von parteitaktischen Überlegungen bestimmt“.
Streit über den Zeitplan
Die Grünen glauben, dass der Ministerpräsident ein Scheitern des Haushalts zumindest billigend in Kauf nehme, um damit ein möglicherweise entscheidendes Argument für Neuwahlen im nächsten Jahr zu bekommen. Im Antrag heißt es dementsprechend: „Der Landtag kritisiert nachdrücklich, dass Ministerpräsident Koch das Regierungshandeln wesentlich an den Interessen der CDU und nicht an denen des Landes ausrichten will.“ SPD und Linkspartei wollen sich der Forderung der Grünen anschließen, während die FDP Kochs Gründe für eine spätere Etatdebatte für „nachvollziehbar“ hält.
Eine Mehrheit für den Antrag wäre auch ohne Zustimmung der Liberalen sichergestellt; da aber die Missachtung eines solchen Parlamentsbeschlusses keine Sanktionen zur Folge hätte, könnte sich die Regierung ohne weiteres über die Willensbekundung der Volksvertreter hinwegsetzen und sich nach dem eigenen Zeitplan richten. In dem Antrag wird ein solches Vorgehen „missbilligt“ und darauf hingewiesen, dass die Landesregierung spätestens nach der Konstituierung des Landtags am 5. April mit der Vorbereitung des Haushaltsentwurfs 2009 hätte beginnen müssen. In diesem Fall wären fünf Monate Zeit gewesen, was ausgereicht hätte, um das Zahlenwerk auszuarbeiten, heißt es.
Koch hingegen hatte in der vergangenen Woche in einem Brief an den Grünen-Landtagsabgeordneten Frank Kaufmann einen Kabinettsbeschluss über den Haushaltsentwurf 2009 erst für Mitte November und die Einbringung in den Landtag für den Folgemonat in Aussicht gestellt. Früher sei eine Entscheidung keinesfalls möglich, so Koch. Die Landeshaushaltsordnung sehe zwar vor, dass der Etatentwurf „in der Regel“ spätestens in der ersten Sitzungswoche des Parlaments nach dem 1. September vorzulegen sei, doch könne angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse im Landtag von einem Regelfall nicht die Rede sein.
Debatte um Verkauf von Landesimmobilien
Bis zur konstituierenden Landtagssitzung habe man nicht absehen können, welche Regierung mit welchen Schwerpunkten die Verantwortung für die Legislaturperiode übernehmen werde, schreibt Koch. Inzwischen habe die geschäftsführende Regierung ihre Arbeit zwar aufgenommen, doch sei bereits in den ersten Tagen der neuen Legislaturperiode „ein ganzes Bündel an Gesetzentwürfen mit teils enormen finanziellen Auswirkungen“ in den Landtag eingebracht worden. Die Beschlussfassung über diese Initiativen stehe noch aus, und sie müssten bei der Aufstellung des Haushalts berücksichtigt werden.
Aus Sicht der Grünen würde eine „verspätete“ Vorlage des Haushaltsentwurfs im Dezember die Planungssicherheit vieler wissenschaftlicher, kultureller und sozialer Einrichtungen beeinträchtigen, die auf Fördermittel des Landes angewiesen seien. Zudem bestünden für das laufende Haushaltsjahr erhebliche finanzielle Risiken – vor allem, weil die Landesregierung bisher nicht darlegen könne, wie der im vergangenen Jahr gescheiterte und im Etat 2008 abermals vorgesehene Verkauf von Landesimmobilien im Wert von rund 400 Millionen Euro zu lukrativen Bedingungen gelingen solle.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa
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