Rekordwert: In diesem Jahr beträgt die Neuverschuldung unter Finanzminister Karlheinz Weimar 2,9 Milliarden Euro
03. Juli 2009 Die hessische Landesregierung sieht in der Finanzpolitik nahezu keine Spielräume mehr. Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) sagte im Gespräch mit der F.A.Z., er erwarte für das nächste Jahr abermals niedrigere Steuereinnahmen. Weil aber die Investitionen nicht gekürzt werden sollen, wird sich das 2010 in einem abermaligen Rekord bei der Neuverschuldung niederschlagen. Zugleich müssen bei den laufenden Ausgaben Einsparungen erzielt werden – vor allem beim Personal.
Weimar berichtete von schwierigen Gesprächen mit den anderen Ministerien über den Haushalt 2010. Das Steueraufkommen sei„eine gigantische Blackbox“. Allein im Juni hätten die Einnahmen des Landes Hessen um 900 Millionen Euro niedriger gelegen als vor Jahresfrist. Angesichts knapper Steuermittel gleiche die Erstellung des Haushaltsentwurfs für das nächste Jahr der Quadratur des Kreises. Weimar kalkuliert mit Steuereinnahmen von 13,0 Milliarden Euro. Im Haushalt 2009 sind 13,2 Milliarden Euro angesetzt, 2008 gingen beim Land noch 14,2 Milliarden Euro ein. Bei diesen Summen handelt es sich um das Geld, das Hessen tatsächlich verbleibt, muss es doch einen beachtlichen Teil seiner Einnahmen sogleich wieder in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Das Land ist am Aufkommen verschiedener Steuern beteiligt, verfügt jedoch anders als der Bund und die Städte nicht über eine Steuerquelle, deren Ertrag es über einen Steuersatz selbst beeinflussen kann.
Freiwerdende Stellen bleiben zunächst unbesetzt
Der Minister erläuterte, die Regierung wolle mit dem Haushalt 2010 ein doppeltes Signal geben. Auf der einen Seite sollten die Investitionen nicht gekürzt werden, weil dies der Wirtschaft helfe. Wie in diesem Jahr will das Land auch 2010 dafür 2,4 Milliarden Euro aufwenden. Auf der anderen Seite wolle die Regierung signalisieren, dass sie es mit dem Sparen ernst meine, sagte Weimar. So würden die Personalausgaben, die in diesem Jahr bei 7,64 Milliarden Euro lägen, zwar um etwa 270 Millionen Euro höher angesetzt, doch entspreche dies lediglich den Mehrbelastungen durch die Besoldung- und Gehaltserhöhungen. Für weitere Belastungen durch höhere Ausgaben für die Beihilfe der Beamten, also deren Krankenversicherung, und für die Altersversorgung der Landesbediensteten in Höhe von zusammen 100 Millionen Euro gebe es keine zusätzlichen Mittel – diesen Betrag müssten die Ministerien selbst einsparen. Davon würden lediglich Lehrer und Polizisten ausgenommen, wie es die Koalition vereinbart habe. Wie die Ministerien die Einsparungen erzielten, sei ihre Sache; Weimar sprach davon, freiwerdende Stellen eine Zeit unbesetzt zu lassen.
Gleichzeitig dürften die Sachmittel, die konsumtiven Ausgaben also, lediglich um 0,5 Prozent steigen; auch dies entspreche einer Vorgabe in der Koalitionsvereinbarung. Vor allem hier scheint es noch Gesprächsbedarf mit den Ministerien zu geben; die Anmeldungen der Häuser führten, würden sie verwirklicht, zu einer weitaus höheren Steigerung, sagte Weimar. „Was wir jetzt machen, ist schon extrem ehrgeizig.“ Mit viel weniger Geld müssen die Städte und Kreise rechnen; die Mittel für den kommunalen Finanzausgleich werden Weimar zufolge von 3,3 Milliarden auf unter drei Milliarden fallen.
Trotz der Sparbemühungen wird die Neuverschuldung Hessens nach oben schießen. In diesem Jahr beträgt sie 2,9 Milliarden Euro – schon das war ein Rekordwert. Für 2010 hat sich Weimar vorgenommen, zumindest den Wert von 3,4 Milliarden zu unterschreiten. Nicht enthalten sind in diesen Beträgen die Kreditaufnahmen für das hessische Konjunkturprogramm, die sich auf 1,7 Milliarden Euro belaufen. Sie werden bei der LTH – Bank für Infrastruktur verbucht, also gleichsam in einem Schattenhaushalt. Weimar stellte auch für die nächsten Jahre keine substantielle Besserung der Finanzlage in Aussicht. Es werde lange dauern, bis das Steueraufkommen wieder das Niveau von 2007 oder 2008 erreiche.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa
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