Herr Koch, Gesetze beschließt in einer Demokratie das Parlament, nicht die Regierung. Wenn Frau Ypsilanti ein Gesetz einbringt welches nicht die Zustimmung der Linkspartei findet (z.B. weil zur Haushaltssanierung Sozialausgaben gekürzt werden oder Leistungsträger steuerlich entlastet werden) dann stehen die Chancen ja nicht schlecht, daß dieses inhaltlich einigen FDP oder CDU Abgeordneten zusagen könnte. Evtl. würde der Gesetzesvorschlag vom Parlament noch modifiziert...Ja und ? Genau das ist ja die Aufgabe vom Parlament, Aufgabe der Regierung ist es nur Gesetze umzusetzen, als 'Exekutive' also zu 'exekutieren'. Mehr nicht. Wenn die SPD also Steuern oder Sozialausgaben massiv senken wollte (mal nur angenommen...), so würde das wahrscheinlich Wiederspruch und Ablehung bei der Linkspartei provozieren, aber man kann sich kaum vorstellen, daß sich CDU/ FDP dagegen grundsätzlich sperren würden. Das könnten CDU/FDP wohl kaum ihren Anhängern vermitteln. Es gibt ja auch keine Koalitionen in der Opposition, da ist jeder Abgeordneter frei in seinen Entscheidungen.
Mir scheint, dass Sie einen wichtigen Aspekt vergessen. Fr Ypsilanti wir zwar MP bleiben, hat aber keine Reigierungsmehrheit um Vorlagen im Landtag zu verabschieden. Hierzu braucht Sie die "Linke" und macht sich dadurch erpressbar. Dann haben wir eine Regierung, die sich von 6 Abgeordneten einer "Duldungs-Partei" abhängig macht, um zu regieren. Das sind ja klasse Aussichten.
Sobald Ypsilanti mal Ministerpräsidentin ist kann ihr 'die Linke' ziemlich egal sein. Denn was sollte die Linke auch tun ? Sie könnten Ypsilanti nur wieder abwählen indem sie GLEICHZEITIG(!) Roland Koch zum MP wählen, anders kann man eine Ministerpräsidentin in Hessen nämlich nicht mehr los werden. Aber egal was Frau Ypsilanti auch macht, eine aktive Wahl von Roland Koch wird die Linkspartei vor ihren Anhängern nicht rechtfertigen können oder wollen. Ypsilanti muss sich als MP um die Meinung der Linken also überhaupt nicht kümmern....
So wie Ypsilanti die Wähler verarscht hat, so wird sie jetzt von den Linken verarscht. Die Linken wollen erstmal geschmeidig an die Regierung in Hessen und dann packen sie fünf Jahre lang die Keule aus. Frau Ypsilanti, bei ihrer blinden und unstillbaren Machtgier auf den Posten des Ministerpräsidenten, ist einfach zu dumm zu merken, dass sie von einem Radiosender veräppelt wird und zu blind zu merken, dass sie von den Linken nur benutzt wird. Wir Hessen wollen jetzt schon Roland Koch zurück.
Die SPD hat bei der Hessenwahl 7,6 Prozent hinzugewonnen, die Linke hat es nach großen Erfolgen in anderen Bundesländern in Hessen mit 5,1 Prozent locker beim ersten Anlauf über die 5-Prozent-Hürde geschafft. Insofern sehe ich keinen Grund dafür, warum die "Schmuddelkinder" in der Ecke sitzen und brav den Mund halten sollten. Selbstverständlich möchte jeder irgendwie mitbestimmen und seine Positionen durchsetzen. Das ist bei der Linken auch nicht anders als bei der CDU, FDP und den Grünen. Klar ist jedoch, daß sie einen Preis dafür zahlen müssen, wenn sie die Politikwende wollen. Das ist ihnen sehr wohl bewußt.
Wenn LINKE-Landesvorstandsmitglied Stefanie Haenisch meint, „Wer Bedingungen stellen will, muss auch die Möglichkeit haben, Bedingungen durchzusetzen, und das haben wir nicht“ irrt sie ganz gewaltig. Die Machtgier von Frau Ypsilanti wird es der Partei DIE LINKE ganz im gegenteil sehr wohl ermöglichen, erfolgversprechend Bedingungen an die SPD zu stellen.
die Linke will und wird SPD und Grüne vorführen. Die hier berichtete Haltung bietet sicherlich keine Basis für eine gesunde Entwicklung in Hessen. Da bleibt wirklich nur zu hoffen, daß Frau Y nicht gewählt wird.
Das muss man den Gruenen erst einmal nachmachen: In Hamburg mit der CDU zu koalieren und sich in Hessen von der Linkspartei tolerieren zu lassen. Wie nennt man so etwas: Pragmatismus? Oder ganz einfach nur grenzenlose Machtgeilheit?
F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2009 Medienpartner: NZZ Online
