Hessen

Studium bald wieder gebührenfrei

Als nächstes soll im Landtag über Schulpolitik diskutiert werden

10. April 2008 SPD und Grüne haben im Landtag die Abschaffung der Studiengebühren auf den Weg gebracht. Da auch die Linksfraktion bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes ihre Zustimmung zusicherte, dürften die Gebühren bereits zum Wintersemester dieses Jahres wegfallen; sie sollen den Hochschulen dann aus Steuermitteln ersetzt werden. CDU, FDP und Wissenschaftsministerin Silke Lautenschläger (CDU) lehnen das Vorhaben ab, weil es auf Dauer nicht solide zu finanzieren sei. Der gemeinsame Gesetzentwurf von SPD und Grünen wurde zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Auch ohne eigene Mehrheit im Landtag will Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in den nächsten Monaten zahlreiche Initiativen starten. In seiner Regierungserklärung versprach er die Einstellung 1000 zusätzlicher Lehrer und kündigte an, Hessen zum „Musterland regenerativer Energien“ zu machen. Zudem regte er ein „House of Logistics and Mobility“ nach dem Vorbild des „House of Finance“ an, eine öffentlich-private Partnerschaft zwischen Unternehmen der Logistikbranche und hessischen Hochschulen. Zudem werde die Landesregierung dem Parlament ein „Haus der Geschichte Hessens“ vorschlagen, das als Museum oder möglicherweise erstmals für ein solches Projekt in Deutschland nur „virtuell“ im Internet entstehen könnte.

Anhörung zur Schulpolitik

Einstimmig beschlossen die Abgeordneten eine Anhörung zur Schulpolitik. Ferner brachten die Grünen ein Sofortprogramm auf den parlamentarischen Weg, das unter anderem Korrekturen an der verkürzten Gymnasialzeit G8 – reduzierte Lehrpläne, gleichmäßigere Verteilung des Stoffs auf die Schuljahre und mehr Geld für Ganztagsschulen – vorsieht.

Strittig blieb der Wunsch der SPD, alle Anträge einzelner Schulen auf Umwandlung in integrierte Gesamtschulen zu genehmigen. Kultusminister Jürgen Banzer (CDU) wies vergebens darauf hin, dass ein Wechsel der Schulform laut Gesetz nicht von der einzelnen Schule, sondern von deren Trägerkommune zu beantragen sei: „Organisationsänderungen werden nicht im Landtag beschlossen.“ SPD, Grüne und Linke bestanden jedoch auf die für sie erfolgreiche sofortige Abstimmung.

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