Ihm werden gute Chancen für das Amt des Wirtschaftsministers nachgesagt: Hermann Scheer (SPD)
21. Oktober 2008 „Über Personen wird erst ganz am Schluss entschieden.“ So lautet die Prämisse für die rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Wiesbaden. Erst wenn eine grundsätzliche Einigung über ein Regierungsprogramm und den künftigen Zuschnitt der Ministerien erreicht ist, soll über die Besetzung der politischen Spitzenämter befunden werden. Möglicherweise ist es schon in der nächsten Woche so weit. Bis dahin darf heftig spekuliert werden, wie das rot-grüne Personalroulette ausgehen könnte und wer denn wohl in einem Kabinett Ypsilanti für welchen Posten in Frage kommt.
Wie bisher zehn Ministerposten wären unter Rot-Grün zu vergeben, denn eine Vergrößerung der Regierung ist den Wählern derzeit noch weniger zu vermitteln als sonst. Gegen mögliche Forderungen nach einer Verkleinerung des Kabinetts werden die Spitzen von SPD und Grünen einwenden, dass man vor einer großen Herausforderung stehe. Vor allem aber steht gegen eine Fusion von Ressorts die große Zahl von Mitgliedern beider Fraktionen, die Ambitionen auf ein Amt als Minister und Staatssekretäre haben.
Darauf, dass die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti im Fall ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin den Bergsträßer Abgeordneten und SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt zum Chef der Staatskanzlei machen würde, werden in Wiesbaden kaum noch Wetten angenommen. Der zum linken Parteiflügel zählende Dreiundfünfzigjährige ist einer der engsten Weggefährten Ypsilantis und scharrt angesichts der wieder in Reichweite geratenen hessischen Machtzentrale schon heftig mit den Hufen.
„Energiepapst“ der Sozialdemokraten ins Kabinett?
Als Innenminister käme der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Nord und Baunataler Bürgermeister Manfred Schaub in Frage. Er war bis 2005 Landtagsabgeordneter und zuvor in den neunziger Jahren persönlicher Referent der Innenminister Herbert Günther und Gerhard Bökel (beide SPD). Für den Posten des Wirtschaftsministers ist der parteiinterne Rivale Ypsilantis, Jürgen Walter, im Gespräch, den die Parteichefin bei der Benennung ihrer Ministerriege kaum übergehen kann, weil er noch immer einer der Wortführer des pragmatischen und wirtschaftsfreundlicheren Flügels in der Fraktion ist. Vorstellbar wäre für Walter dem Vernehmen nach aber auch ein neues Ministerium für Verkehr, Bundes- und Europaangelegenheiten.
Besonders spannend ist die Frage nach der Rolle von Hermann Scheer. Manches spricht dafür, dass der SPD-Bundestagsabgeordnete, Träger des Alternativen Nobelpreises und „Energiepapst“ der Sozialdemokraten, dem Kabinett angehören könnte. Ypsilanti hatte ihn im vergangenen Jahr als erstes Mitglied ihres Schattenkabinetts benannt, damals als Kandidat für ein kombiniertes Umwelt- und Wirtschaftsministerium, und er gehört auch der Delegation der Sozialdemokraten bei den Koalitionsverhandlungen an. Da die Grünen das Umweltressort für sich beanspruchen, könnte Scheer möglicherweise das Wirtschaftsministerium übernehmen, das bei dem von SPD wie Grünen angestrebten Ziel einer Energiewende ebenfalls von enormer Bedeutung wäre.
Domisch bleibt wohl in Finnland
Dass der als Bildungsexperte in Finnland tätige Rainer Domisch, wie von Ypsilanti im Wahlkampf vorgesehen, als Kultusminister nach Hessen kommt, gilt mittlerweile als ausgeschlossen. Ein geeigneter Kandidat für dieses Amt wäre zweifellos Landtagsvizepräsident Lothar Quanz, Studiendirektor a. D. und bereits vor fünf Jahren im Schattenkabinett des damaligen SPD-Spitzenkandidaten Gerhard Bökel für das Kultusressort angetreten.
Als Finanzminister gesetzt ist der Parlamentarische Geschäftsführer und Haushaltsexperte der SPD, Reinhard Kahl. Dem 60 Jahre alten Nordhessen trauen die Genossen den schwierigen Spagat zwischen Haushaltssanierung und Verbesserung des Sozial- und Bildungsangebots zu. Unumstritten ist auch die Anwartschaft der achtunddreißigjährigen SPD-Landtagsabgeordneten Nancy Faeser auf das Justizressort, das in der rot-grünen Koalition in den neunziger Jahren noch von den Grünen, damals mit Rupert von Plottnitz, besetzt war.
Mittlerweile setzen die Grünen andere Schwerpunkte: Keine Frage, dass ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender Tarek Al-Wazir Minister für Umwelt und Energie und zudem stellvertretender Regierungschef in einer rot-grünen Minderheitsregierung würde. Dieses Ressort böte dem siebenunddreißigjährigen Offenbacher die Chance, seine Vision von einer Energiewende zu verwirklichen und Hessen zum leuchtenden Vorbild beim Einsatz erneuerbarer Energien zu machen.
Grumbach soll Wissenschaftsminister werden
Als zweites Ressort, das der längst nicht mehr auf Ökologie beschränkten Partei auf jeden Fall zustünde, wären das Ministerium für Arbeit und Soziales oder das Ministerium für Wissenschaft und Kunst vorstellbar. Klar ist, dass die Grünen dieses mit einer Frau besetzen würden: Als Sozialministerin käme die weibliche Hälfte der Grünen-Doppelspitze auf Landesebene, Kordula Schulz-Asche, in Frage, als mögliche Wissenschaftsministerin wird die Bundestagsabgeordnete Priska Hinz genannt, die allerdings auch als Kulturministerin in Betracht käme.
Schulz-Asche hat sich als sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion profiliert und genießt über Parteigrenzen hinweg Anerkennung, Hinz ist die bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und hat auch schon Erfahrungen in der hessischen Landespolitik gesammelt: Von 1999 bis 2000 war sie Ministerin für Umwelt, Energie, Jugend, Familie und Gesundheit und anschließend für kurze Zeit Fraktionschefin der Grünen im Landtag.
Wer von den beiden Grünen-Frauen das Rennen macht, wird in den nächsten Tagen auszuhandeln sein. Sollte die SPD ebenso fest auf der Besetzung des Sozialministeriums bestehen wie die Grünen auf der Übernahme des Umweltministeriums, würde als Sozialministerin wohl die SPD-Abgeordnete Petra Fuhrmann das Rennen machen. Als Minister für Wissenschaft und Kunst war im „Zukunftsteam“ Ypsilantis der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd, Gernot Grumbach, vorgesehen. Für den Frankfurter käme aber eventuell auch das Europa- und Bundesratsressort in Betracht.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: Cornelia Sick, ddp, dpa, F.A.Z. - Foto Wolfgang Eilmes, Marcus Kaufhold, Michael Kretzer
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