Finanzminister Wagner kann mit der Schuldenentwicklung zufriedener sein, als es hier wirkt
17. April 2008 Hessen hat im vergangenen Jahr 80,5 Millionen Euro weniger neue Schulden gemacht als vorgesehen. Die per Kreditaufnahme geschlossene Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben schrumpfte auf 745,9 Millionen Euro, wie das Finanzministerium in Wiesbaden mitteilte. Grund waren vor allem höhere Erlöse aus Gebühren, Zinsen und Beteiligungsgewinnen. Staatssekretär Walter Arnold (CDU) warnte wie am Vortag schon der CDU-Landesvorstand vor finanziellen Risiken. Er appelliert an den Landtag, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht aufzugeben. Der laufende Etat sieht eine Neuverschuldung von nur noch 547,7 Millionen Euro vor.
Wie aus dem Haushaltsabschluss 2007 hervorgeht, blieben die Steuereinnahmen um 42 Millionen Euro hinter dem erwarteten Betrag von 17,141 Milliarden Euro zurück. Die Gesamteinnahmen übertrafen den Ansatz von 20,125 Milliarden jedoch um fast 370 Millionen Euro.
Mehr als erwartet in Länderfinanzausgleich gezahlt
Wie ein Sprecher des Finanzministeriums erläuterte, waren darunter aber auch durchlaufende Posten wie etwa Bundeszuweisungen für die Grundsicherung von Arbeitssuchenden. Zudem musste Hessen mehr als erwartet in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Deshalb stiegen auch die Gesamtausgaben um rund 260 Millionen Euro auf knapp 21 Milliarden Euro.
Im laufenden Jahr sollen sowohl Einnahmen als auch Ausgaben leicht steigen. Arnold bezeichnete die Entwicklung aber als schwer kalkulierbar. Beispielsweise seien im März die Steuereinnahmen wegen größerer Rückerstattungen um 23 Prozent abgesackt. Daraus lasse sich zwar kein Trend ableiten, der Einbruch verdeutliche aber die Notwendigkeit strikter Haushaltsdisziplin. Die Ausgabenwünsche einiger Landtagsfraktionen sehe er mit Besorgnis.
Text: FAZ.NET mit dpa
Bildmaterial: dpa
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