Ministerpräsident Roland Koch (CDU): Konjunkturbelebung durch Sanierung der Schulen
16. Dezember 2008 Ministerpräsident Roland Koch (CDU) plant für den Fall seiner Wiederwahl ein Investitionsprogramm des Landes zur Unterstützung von Bauwirtschaft und Handwerk. Dem Vernehmen nach soll bis zu eine Milliarde Euro vor allem für die Sanierung und Modernisierung von Schulen und Hochschulen zur Verfügung gestellt werden. Details wollen Koch und Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden bekanntgeben.
Schon eine Stunde früher gehen die Grünen mit eigenen Vorschlägen zur Belebung der Konjunktur an die Öffentlichkeit. Nach Informationen dieser Zeitung liegt auch hier der Schwerpunkt auf Investitionen in die Schulgebäude. Das Grünen-Programm sieht bereits für das erste Jahr ein Volumen von bis zu 1,4 Milliarden Euro vor, wovon eine Milliarde in Form von Krediten bereitgestellt würde, die für zehn Jahre vorfinanziert wären. 400 Millionen Euro wollen die Grünen aus der Schulbaupauschale des Landes investieren. Dabei handelt es sich um die Summe zweier Jahrestranchen, die sofort genutzt werden könnten.
Arbeitsplätze sichern
Regierungssprecher Dirk Metz (CDU) bestätigte, dass Finanzminister Weimar schon in der vergangenen Woche mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände über das angestrebte Investitionsprogramm gesprochen habe. Ministerpräsident Koch sehe insbesondere in den hessischen Schulen erheblichen Bedarf für Sanierung und Modernisierung, aber auch für den Bau und die Einrichtung von Mensen und Cafeterias, die bei der geplanten Schaffung weiterer Ganztagsschulen notwendig würden. Träger der Schulen sind die Kommunen und Kreise; das Landesgeld könnte sie in die Lage versetzen, Bauvorhaben vorzuziehen. Unklar war noch, welchen Anteil die Kommunen in diesem Fall selbst tragen müssten.
Wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise sollten öffentliche Investitionen vorgezogen werden, sagte Metz. So könnten Bauwirtschaft und Handwerk stabilisiert und Arbeitsplätze gesichert werden. Positiv wertete der Regierungssprecher, dass sich am Wochenende auch der FDP-Landesvorsitzende und Fraktionschef im Landtag, Jörg-Uwe Hahn, für ein solches Programm ausgesprochen habe. Koch und Hahn streben für die nächsten fünf Jahre eine schwarz-gelbe Koalitionsregierung an. Die Bauprojekte sollten direkt nach der Landtagswahl im Januar in Angriff genommen werden können, heißt es in der Einladung der geplanten Pressekonferenz mit Koch und Weimar.
Beitrag zum Klimaschutz
Über Landesmittel hinaus hält Ministerpräsident Koch auch Hilfen des Bundes für notwendig. „Bei Investitionen in die Kommunen werden wir sicherlich eine Partnerschaft mit dem Bund einzugehen haben, um gerade die Bauindustrie zu stabilisieren“, sagte er in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Donnerstag mit den Regierungschefs der Länder über vorgezogene Investitionen in die öffentliche Infrastruktur reden.
Auch die hessischen Grünen sind der Ansicht, dass das Vorziehen öffentlicher Investitionen dazu beitragen kann, die Folgen der drohenden Rezession zu mildern. Viele Schulbauten seien in schlechtem Zustand, sagte Fraktionschef Tarek Al-Wazir auf Anfrage. Wenn die Städte und Landkreise in die Lage versetzt würden, bei ohnehin notwendigen Schulsanierungen zudem eine höhere Energieeffizienz zu erreichen, wäre zusätzlich zur Konjunkturbelebung ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet.
Kommunaler Finanzausgleich
Nach dem Willen der Grünen würden den Kommunen und Kreisen zwei Milliarden Euro an Landesmitteln zur Verfügung gestellt. Dafür soll die Investitionspauschale Schulbau im kommunalen Finanzausgleich für einen Zeitraum von zehn Jahren um 60 Millionen auf 200 Millionen Euro jährlich erhöht werden. Mit einem Doppelhaushalt 2009/2010 würde sichergestellt, dass kurzfristig 400 Millionen Euro davon ausgeben werden könnten.
Zudem soll das Land für einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren die Kreditkosten vorfinanzieren, die den Schulträgern bei der Sanierung von Schulgebäuden entstehen. Dazu müsste nach dem Willen der Grünen auf eine Rücklage des Landes zurückgegriffen werden. Beide Vorhaben zusammen erbrächten nach Berechnungen der Partei ein Volumen von mindestens drei Milliarden Euro innerhalb von zehn Jahren – zwei Milliarden durch die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich und mindestens eine Milliarde Euro durch die Vorfinanzierung von Kreditkosten.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP
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