Designierter hessischer Finanzminister Reinhard Kahl (SPD): Etatloch mit Krediten nicht zu stopfen
08. Oktober 2008 Angesichts eines schon jetzt drohenden Haushaltsdefizits in Höhe von 1,35 Milliarden Euro im nächsten Jahr sehen SPD und Grüne nur noch geringe Aussichten auf eine baldige Konsolidierung der Landesfinanzen - zumal sich das Minus als Folge der Finanzkrise vermutlich noch vergrößern werde. „Das Land ist überschuldet und von einem ausgeglichenen Haushalt weiter denn je entfernt“, befand der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Frank Kaufmann, in Wiesbaden. „Hessen ist reich an Schulden und arm an Vermögen“, bilanzierte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Reinhard Kahl, der in einer rot-grünen Minderheitsregierung das Amt des Finanzministers übernehmen soll.
SPD und Grüne, die seit Dienstag über die Bildung einer von der Linkspartei unterstützten Minderheitsregierung verhandeln, geben die Schuld an der desolaten Finanzsituation der CDU, die das Land mit Ministerpräsident Roland Koch seit 1999 regiert. „Wir müssen leider feststellen, dass Hessen extrem schlecht für die Finanzkrise, die gerade auf uns zurollt, gerüstet ist“, äußerte Kahl. Eine künftige Regierung stehe vor der äußerst schwierigen Aufgabe, Wahlversprechen zu erfüllen, politische Schwerpunkte zu setzen und gleichzeitig zu sparen. Auch Konsequenzen wie die Privatisierung öffentlicher Betriebe, Personalabbau und Kürzungen im Sozialetat seien daher aus jetziger Sicht nicht tabu, stellte Kaufmann klar.
CDU wirft SPD und Grünen „Unverschämtheit“ vor
„Sparen ist das Gebot der Stunde“, forderte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer. Wie SPD und Grünen das ausgerechnet in einem Bündnis mit der Linkspartei gelingen sollte, die für eine ausufernde Ausgabenpolitik stehe, sei ihm ein Rätsel. Dass SPD und Grüne die Schuld für die Finanzmisere bei der Union suchten, sei eine „Unverschämtheit“, schließlich hätten die beiden Oppositionsparteien alle Bemühungen der CDU-geführten Landesregierung, die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren, als „Operation düstere Zukunft“ diffamiert. Offenbar, so Wintermeyer, sähen die beiden Wunschpartner angesichts ihrer „großspurigen“ Wahlversprechen ihre Felle bereits davonschwimmen und reagierten deshalb panisch.
Wie bei einer solchen Ausgangslage eine Stabilisierung der Landesfinanzen gelingen könnte, ließen die Experten von SPD und Grünen offen. „Wir wollen eine solide Politik machen“, versprach Kahl. „Wir werden das packen.“ Für eigene Deckungsvorschläge sei es zu früh, zunächst müsse die Finanzlage gründlich analysiert werden, und zudem seien die Auswirkungen der Bankenkrise noch unkalkulierbar. Das Versprechen, bei der Etataufstellung werde die Verfassungsgrenze eingehalten - sprich: die Kreditaufnahme soll die Summe der Investitionen nicht übersteigen - gelte aber weiter. Da Kahl die von der Verfassung vorgegebene maximale Schuldensumme auf 900 bis 950 Millionen Euro bezifferte, müssten im nächsten Jahr schon beim derzeitigen Stand der Berechnungen mindestens 400 Millionen Euro durch Kürzungen und durch die Auflösung von Rücklagen aufgebracht werden.
Das Ziel von Finanzminister Weimar, spätestens 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, werde kaum einzuhalten sein, deutete Kahl an. Die SPD hatte diese Vorgabe in einem Forderungskatalog an die Linkspartei allerdings ohnehin schon auf das Jahr 2013 verschoben, und die Linke hält einen kurzfristigen Verzicht auf Kreditfinanzierung auf absehbare Zeit weder für realistisch noch für wünschenswert.
SPD und Grüne sehen „Offenbarungseid“
Dass Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) die Arbeit am Etatentwurf 2009 mit Blick auf ein vermutlich bevorstehendes rot-grün-rotes Regierungsbündnis eingestellt hat, werteten Kahl und Kaufmann als „Offenbarungseid“. Weimar entziehe sich nach dem Motto „Ich bin dann mal weg“ seiner Verantwortung für das Haushaltsloch in Höhe von 1,35 Milliarden Euro, kritisierte Kaufmann. Der CDU-Abgeordnete Wintermeyer gab hingegen zu bedenken, dass der Minister ohne parlamentarische Mehrheit nicht einfach „ins Blaue hinein“ planen könne. Selbstverständlich werde Weimar aber seiner Pflicht nachkommen und dem Parlament insgesamt, insbesondere aber den möglichen Partnern eines künftigen Regierungsbündnisses, SPD und Grünen, die notwendigen Zahlen vorlegen.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: F.A.Z. - Foto Wolfgang Eilmes
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