Von Thomas Holl, Wiesbaden
11. März 2008 Die hessische Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger wird ihr am 27. Januar direkt gewonnenes Mandat trotz des innerparteilichen Drucks nicht aufgeben. „Ich habe den Genossen gesagt, ich stehe zu meiner Position und werde das Mandat nicht niederlegen“, sagte Frau Metzger am Dienstag nach einer mehrstündigen Sitzung der Landtagsfraktion in Wiesbaden.
Zugleich bekräftigte die 49 Jahre alte Darmstädter Abgeordnete ihre Entscheidung, dass sie einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Hilfe der Linken nicht zustimmen werde: „Mit mir gibt es keine Regierungsbildung mit Hilfe der Linken. Das ist eine höchstpersönliche Entscheidung.“
Auch wenn der SPD-Landesparteitag am 29. März beschließen sollte, abermals einen Versuch zu wagen, eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Hilfe der Linkspartei zu etablieren, werde sich nichts an ihrer Haltung ändern. Es gehe um eine „grundsätzliche“ Frage: „Nämlich der Frage, ob ein wesentliches Wahlversprechen der Landtagswahl gehalten oder gebrochen wird. Das ist und bleibt aus meiner Sicht eine Gewissensfrage.“
Frau Metzger sagte, sie stehe dennoch hinter der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti. „Selbstverständlich“ werde sie die Spitzenkandidatin in einer Ampelkoalition oder in jeder anderen politischen Konstellation unterstützen: „Die einzige Ausnahme ist die Zusammenarbeit mit der Linken.“
Zypries und Vogel unterstützen Metzger
Über ihre Entscheidung habe sie in den vergangenen Tagen mit vielen Menschen gesprochen, die ihr alle geraten hätten, in der Sache fest zu bleiben. In der Bundespartei seien es unter anderen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel gewesen, die ihr den Rücken gestärkt hätten. Besonders wichtig sei ihr auch die Unterstützung der Darmstädter SPD gewesen. Zudem habe sie mehr als 6000 E-Mails aus Hessen und anderen Bundesländern erhalten, die fast alle positiv ausgefallen seien. Frau Metzger dankte „allen Menschen“ für diese „große Unterstützung.“ Anders als die emotional geführte Debatte im SPD-Parteirat am Samstag sei die Diskussion in der Fraktion „sehr sachlich“ verlaufen.
Auch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, unterstützt die Entscheidung der hessischen Abgeordneten. Es sei richtig, dass Parlamentarier ihrem Gewissen folgten, sagte Struck in Berlin. Niemand könne ein SPD-Mitglied aus der Fraktion ausschließen, wenn es eine andere Ansicht vertrete. Die parteiinterne Debatte über das Verhältnis zur Linkspartei auf Bundesebene erklärte Struck für beendet. Aber es sei völlig klar, dass in der SPD auf Landesebene geredet werde, wie mit den Linken zusammenzuarbeiten sei.
Ypsilanti: „Nicht begeistert“
Die Fraktionsvorsitzende Ypsilanti sagte, die anderen 41 SPD-Abgeordneten seien von der Entscheidung Frau Metzgers „nicht begeistert“ gewesen. Die Stimmung in der Fraktionssitzung beschrieb sie als „gedrückt“. Die Fraktion habe ihr Vorhaben „auf Eis gelegt“, eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Hilfe der Linken ins Amt zu bringen. Zugleich gab sie sich weiter kämpferisch: „Auch ich werde nicht weichen“, sagte sie. Nunmehr werde in der Partei eine Diskussion über den Umgang mit der Linkspartei in Gang gesetzt.
Frau Ypsilanti erneuerte zugleich ihr Werben für eine Ampelkoalition: „Die FDP ist jederzeit willkommen.“ In der Fraktionssitzung sei beschlossen worden, nach dem 5. April verschiedene Gesetzesinitiativen und Anträge auf den Weg zu bringen, um das Handeln der geschäftsführenden CDU-Landesregierung von Ministerpräsident Koch zu beeinflussen. „Dafür nehmen wir gerne jede Stimme an.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Kahl, kündigte an, dass seine Fraktion in den nächsten Tagen sieben Gesetzentwürfe und Anträge vorstellen wolle, die sie in den Landtag einbringen werde, unter anderem zur Abschaffung der Studiengebühren. Er versicherte, dass Frau Metzger in der Fraktion nicht ausgegrenzt werde: „Sie ist Mitglied der Fraktion und wird auch so behandelt. Dass dies nicht einfach sein wird, ist menschlich verständlich.“ In der Fraktion habe wie im Parteirat niemand die Position Frau Metzgers unterstützt oder die harsche Kritik an ihr bedauert.
Eichel soll Metzger unter Druck gesetzt haben
Nach Angaben der nordhessischen Jungsozialisten hat der frühere „regierungserfahrene“ Ministerpräsident Hans Eichel in der Sitzung von Landesvorstand und Parteirat maßgeblich Frau Metzger zur Rückgabe ihres Mandats aufgefordert.
Der Forderung hätten sich der stellvertretende Fraktions- und Landesvorsitzende Jürgen Walter sowie die nordhessischen Abgeordneten Günter Rudolph und Uwe Frankenberger angeschlossen, die dem reformerisch-pragmatischen Parteiflügel zugerechnet werden. „Jetzt so zu tun, als handelt Frau Ypsilanti ganz allein, ist doch völliger Blödsinn“, sagte der Juso-Bezirksvorsitzende Tim Schmuch.
Grüne: „Unprofessionell“
Unterdessen gingen die hessischen Grünen nach der Sitzung des SPD-Parteirats auf Distanz zur SPD. In einem vom Landesvorstand am Montagabend gefassten Beschluss, sagten die Grünen Koalitionsverhandlungen mit der SPD auf unbestimmte Zeit ab, da man „zurzeit keine Basis“ dafür sehe: „Die Ereignisse der letzten Tage offenbaren ein Maß an inhaltlichem Richtungsstreit und Unprofessionalität innerhalb der SPD, das wir nicht für möglich gehalten haben.“
Der Grünen-Vorsitzende Al-Wazir sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Es kann der SPD und uns allen nur nutzen, wenn wir mal ein paar Wochen zur Ruhe kommen.“ Zugleich lehnte er abermals eine Jamaika-Koalition unter Führung Roland Kochs ab. Er könne nicht erkennen, dass eine „ernsthafte Diskussion“ in der hessischen CDU über Koch in Gang komme, auch wenn er die Debatte über einen Führungswechsel mit der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth „aufmerksam“ registriere: „Jamaika ist aber die unwahrscheinlichste Variante. (Siehe auch: Grüne werfen SPD „Unprofessionalität“ vor )
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, ddp, F.A.Z.
