07. Mai 2008 Die SPD will den „Raser-Freibrief“ für Mitglieder der Landesregierung kippen. Die Landtagsfraktion brachte am Mittwoch einen Antrag für die kommende Plenarsitzung ein, die von Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) erteilte Ausnahmegenehmigung für Dienstfahrten von Kabinettskollegen aufzuheben. Der Sonderregelung zufolge dürfen Regierungsmitglieder in dringenden Fällen Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung in Kauf nehmen.
Im vergangenen Jahr war Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) in die Schlagzeilen geraten, weil ihr Fahrer auf dem Weg zu einem Termin in Kassel gerast war. Die SPD hatte schon damals eine Aufhebung der Regel gefordert, war aber an der absoluten CDU-Mehrheit gescheitert. „Für dieses Privileg gibt es keine Rechtfertigung, es gehört abgeschafft“, begründete die SPD-Abgeordnete Hilde Pfaff nach Fraktionsangaben den neuen Anlauf.
Text: FAZ.NET mit lhe
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