Hessen

Kochs Strategie ist das Spiel auf Zeit

Von Ralf Euler

Die CDU traut nur Roland Koch zu, einen Ausweg zu finden

05. Mai 2008 „Deutschland sucht den Super-Koch“ heißt ein Wettbewerb im Internet, bei dem bis zum Ende des Monats der beste „Chef“ der Republik gekürt werden soll. Aus Sicht der hessischen CDU eine überflüssige Veranstaltung. Für sie steht der „Super-Koch“ seit langem fest, er heißt Roland, führt die Partei seit zehn Jahren unangefochten an, regiert Hessen seit April 1999 und lässt sich die Suppe so leicht von niemandem versalzen. „Roland Koch ist unser Anführer, und er bleibt unser Anführer“, formulierte der hessische Innenminister und stellvertretende Parteivorsitzende Volker Bouffier Mitte Februar in einem Interview mit der F.A.Z.

Am 17. Mai stellt sich Koch, seit vier Wochen nur noch als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt, beim Parteitag in Offenbach abermals als Landesvorsitzender zur Wahl. Man darf getrost darauf wetten, dass sich die Union bei dieser Gelegenheit wieder um ihn scharen wird – vielleicht nicht noch einmal mit 97,8 Prozent wie vor zwei Jahren, aber jedes Ergebnis unter 90 Prozent wäre eine böse Überraschung. Parteiinterne Kritik am „Anführer“ wurde allenfalls in den ersten Wochen nach der Schlappe bei der Landtagswahl, und dann auch nur hinter verschlossenen Türen, geübt. Spekulationen, Koch selbst habe seinen Verbleib im Amt wegen des Verlusts von zwölf Prozentpunkten und des Scheiterns seiner Hoffnungen auf eine CDU/FDP-Mehrheit zeitweise in Frage gestellt, werden von ihm selbst und seinen Vertrauten ins Reich der Fabel verwiesen.

„Ja, ich bin ein glücklicher Mensch“

Tatsächlich blüht Koch geradezu auf angesichts der Herausforderung, mit einer geschäftsführenden Regierung ohne parlamentarische Mehrheit Politik gestalten zu müssen. „Ja, ich bin ein glücklicher Mensch“, sagte er beim Empfang zu seinem 50. Geburtstag vor drei Wochen. Die Politik biete die Möglichkeit, „meine Leidenschaft zu leben“, er könne zwar jederzeit in seinen erlernten Anwaltsberuf zurückkehren, aber jetzt wolle er nur eines: Hessen führen. So spricht keiner, der sein Amt allein deshalb weiter ausübt, weil ihm die Landesverfassung keine Möglichkeit zum Rücktritt lässt. Koch, sagt Regierungssprecher Dirk Metz (CDU), wolle aus einer für ihn schwierigen Situation eine Chance machen.

Zum Thema

Der Ministerpräsident hat in Reden und Interviews mehrfach klargestellt, dass er seine neue Rolle nicht als die eines Getriebenen verstehe. Die Regierung sei „in vollem Umfang handlungsfähig“, werde eigene Akzente setzen und keineswegs nur reagieren. Solche Aussagen sind als Warnung an jene gedacht, die meinen, sie hätten es mit einer angeschlagenen Ministerriege zu tun, die sich vorführen oder vor sich hertreiben lasse. Beschlüsse unterhalb der Gesetzesebene seien selbst für eine nur noch geschäftsführende Regierung nicht bindend, meinen Juristen. Roland Koch sieht das genauso, ist sich aber sehr wohl auch der Tatsache bewusst, dass bei den Wählern nicht der Eindruck entstehen darf, er blockiere Entscheidungen einer Mehrheit der Volksvertreter.

So spielt er denn auf Zeit, lässt ungeliebte Initiativen ins Leere laufen, verzögert, hält hin, lässt prüfen und in Anhörungen so lange beraten, bis eine neue politische Situation entstanden ist. Beispiel Energie: Bis zur Landtagswahl galt das Thema bei den Unionsstrategen als nebensächlich, jetzt soll Hessen zum „Musterland der erneuerbaren Energien“ (Originalton Koch) werden. In der Praxis heißt das allerdings nicht mehr, als dass die Regierung verstärkt auf Biomasse und Erdwärme setzt und bis auf weiteres darauf verzichtet, Windräder als „Windkraftmonster“ zu bezeichnen. In der Schulpolitik geriert sich der neue Kultusminister Jürgen Banzer (CDU) als Reformator, der binnen weniger Wochen wesentliche Teile einer Bildungspolitik zur Disposition stellt, die Amtsvorgängerin Karin Wolff (CDU) mühevoll durchgesetzt hat – von der „Unterrichtsgarantie plus“ bis zur verkürzten Gymnasialschulzeit G8.

Avancen in Richtung Grüne

Koch sendet Signale in Richtung der Grünen und wartet auf deren Reaktion. Doch allein mit seiner Ankündigung, er strebe eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen an, sind solche Bekundungen für viele nicht zu erklären. Der Regierungschef sei Realist und habe zur Kenntnis genommen, dass Korrekturen am CDU-Wahlprogramm nötig seien, sagen seine Anhänger. In einer Notsituation für das Land müssten nun mal Kompromisse geschlossen werden, heißt es in der CDU-Führung, ihre „Seele“ werde die Partei für ein Bündnis mit den Grünen jedoch ganz sicher nicht verkaufen. Aus Sicht mancher lokaler Parteigrößen sind die Versuche zur Annäherung an die Grünen allerdings schon jetzt kaum noch nachvollziehbar. „Für eine solche Politik haben wir nicht Wahlkampf gemacht“, sagt der Vorsitzende eines CDU-Stadtbezirksverbands.

Trotz aller gegenteiligen Bekundungen sind die Avancen in Richtung Grüne denn wohl auch vor allem von der Taktik bestimmt. Wenn Koch beteuert, er wolle „Jamaika“ nur unter seiner Führung, dann muss er schließlich wissen, dass eine solche Konstellation auf Seiten der Grünen nie mehrheitsfähig wäre. Also doch nur ein Spiel auf Zeit und das Warten auf die richtige Gelegenheit für einen abermaligen Urnengang, dann mit dem Hinweis, die CDU habe sich monatelang vergeblich um eine stabile Regierungsmehrheit bemüht, sei aber an der Verweigerungshaltung der Grünen gescheitert? Die Frist hat sich Koch selbst gesetzt.

Er wolle höchstens ein Jahr geschäftsführend im Amt bleiben, hat er in einem Interview angekündigt. Ein Parlament könne nicht dauerhaft keinen Ministerpräsidenten wählen und keinen Haushalt beschließen. Soll heißen: Wenn Ende des Jahres die Verhandlungen über einen Landesetat scheitern sollten, müssten Neuwahlen ins Auge gefasst werden. Voraussetzung dafür ist laut Artikel 80 der Landesverfassung die Zustimmung von mehr als der Hälfte der Abgeordneten, das heißt mindestens 56 von 110. Geschähe dies, müsste das Parlament binnen 60 Tagen neu gewählt werden.

Wer würde von Neuwahlen profitieren?

Der Haken an der Sache: Die nötige Mehrheit wäre nur in einer großen „Koalition“ von CDU und SPD oder mit der gemeinsamen Zustimmung von drei Fraktionen zu erreichen. Und wer weiß schon, welche Parteien von Neuwahlen profitieren würden und ob die Koalitionsbildung dann wesentlich einfacher wäre. Andererseits gibt es auf die Frage, wer bei einer Fortdauer der unklaren Mehrheitsverhältnisse im Landtag am meisten zu verlieren hätte, eine eindeutige Antwort: Hessen.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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