Energie sparen

Klimaschutz wird teuer für Hausbesitzer

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Energiesparend Wohnen: Gute Wärmedämmung und isolierte Fenster

05. August 2007 Die von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegten Pläne für den Klimaschutz kommen Haushalten und Immobilienbesitzern teuer zu stehen: Das Bundeswirtschaftsministerium beziffert die Mehrkosten allein im Gebäudebereich auf 60 Milliarden Euro. Hinzu kämen Umlagen auf den Strompreis und Steuergelder von bis zu zehn Milliarden Euro.

Nicht berücksichtigt sind die Kosten für die Ausweitung der Lkw-Maut oder die strittige Verschärfung der Besteuerung von hochvolumigen Dienstautos. In der überschlägigen Berechnung des Bundeswirtschaftsministeriums sind allerdings die niedrigeren Energiekosten als Folge zusätzlicher Dämm- und Einsparmaßnahmen noch nicht gegengerechnet.

Glos drängt auf wirtschaftsfreundliche Umsetzung

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) lehne die diversen Vorschläge nicht rundweg ab, er dringe aber auf eine möglichst wirtschaftsfreundliche Umsetzung, also ohne zu detaillierte staatliche Vorgaben, sagte sein Staatssekretär Joachim Wuermeling. Die Regierung will in gut zwei Wochen in Meseberg Eckpunkte für das verabredete Energie- und Klimapaket beschließen.

Bei vielen der 29 Vorschläge sei man sich einig, hieß es. Ein Teil stehe unter Finanzierungsvorbehalt. Das Finanzministerium hatte Zusatzbelastungen für den Etat, etwa die Verdreifachung der Kosten des Gebäudesanierungsprogramms auf 2,5 Milliarden Euro, abgelehnt. Das gilt auch für Programme zur Sanierung öffentlicher Gebäude wie Schulen.

Nachtstromspeicheröfen nicht grundsätzlich verbieten

Der bessere Schutz des Klimas koste Geld, sagte Wuermeling. Doch werde das Wirtschaftsministerium bei der Rahmensetzung darauf achten, „dass sich die Marktkräfte entwickeln können“. Statt mit Ver- und Geboten zu operieren sei es sinnvoller, auf Anreize zu setzen.

Als eine falsche Maßnahme nannte er die Forderung, Nachtstromspeicheröfen grundsätzlich zu verbieten. Gerade diese Öfen würden in energetisch vorteilhaften Niedrigenergie- und Passivhäusern zur Notfallversorgung eingesetzt.

Mieter können eine Mietkürzung durchsetzen

Es sei auch falsch, bundesweit allen Haushalten den Austausch von Strom- und Gaszählern vorzuschreiben oder von Hausbesitzern den Austausch aller Fenster nach 30 Jahren zu verlangen. Es wäre sinnvoller, Vorgaben für den Energieverbrauch zu machen, sagte Würmeling.

Wie diese dann erreicht würden – durch den Austausch der Fenster, bessere Dämmung von Dach, Keller und Wänden oder den Austausch der Heizanlage –, das sollte dann dem Eigentümer überlassen werden. Gabriel warb indes für seinen Vorschlag, dass Mieter eine Mietkürzung durchsetzen könnten, wenn sie höhere Nebenkosten hätten, weil ihre Wohnung nicht ausreichend gedämmt sei.

Bis 2020 ein Fünftel der Energie aus erneuerbaren Quellen

Neuer Streit bahnt sich in der Regierung auch bei den Vorgaben der EU für den Einsatz von erneuerbaren Energien an. Bis zum Jahre 2020 soll ein Fünftel der Energie aus erneuerbaren Quellen gespeist werden. In Deutschland liegt der Anteil derzeit bei 6 Prozent.

Das Wirtschaftsministerium hält allenfalls eine Verdoppelung auf 12 Prozent für realistisch. Weil Gabriel aber schon 16 bis 17 Prozent genannt habe, laufe man Gefahr, dass die EU am Ende einen noch höheren Anteil verlangen werde, was mit erheblichen Zusatzkosten verbunden sei.

Text: ami. / F.A.Z., 05.08.2007
Bildmaterial: picture-alliance / dpa

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