Sehen wir uns doch einmal die Fakten an.
Einem Verbrecher, der sich jedoch in Deutschland nichts zu schulden hat kommen lassen, wird im Austausch gegen Informationen über andere Verbrecher, die in Deutschland mit Hilfe eines anderen Staates ein Verbrechen begangen haben, eine Gegenleistung in Form von Geld und evtl. einer neuen Identität gewährt. Die Daten über die Verbrechen hat sich der Informant in einem anderen Land, das wiederum die anderen Verbrecher deckt, ja eigentlich ihr Verbrechen erst möglich macht, auf illegalem Weg besorgt.
Klingt eigentlich wie der Plot für den nächsten "James Bond" ist aber scheinbar Realität. Wenn es sich bei den Verbrechern um Terroristen handeln würde, die in Deutschland Anschläge durchgeführt hätten, würde sich vermutlich kaum jemand über ein derartiges vorgehen aufregen. Es handelt sich aber "nur" um Steuerhinterziehung, was scheinbar eher als "Selbstverteidigung" und harmloses Cavaliersdelikt angesehen wird, und die Verbrecher werden fast schon zu Märtyrern hochgejubelt. Wenn Wirschafts- und Politikgrößen, die als Vorbilder gelten, sich derart falsch verhalten wie will man dann der Masse noch Ehrlichkeit predigen, während sich die Eliten scheinbar selbst bedien und keine Grenzen mehr kennen.
So wie es sich derzeit darstellt, hat es den Anschein, dass der Staat das Recht gebrochen hat (Einsatz des BND zum Aufkauf gestohlener Informationen), um einem anderen Rechtsbruch (Steuerhinterziehung) zu begegnen. In der Diskussion wird dabei oft die Verhältnismäßigkeit bemüht.
Mich erinnert das an den Fall Daschner. Der Frankfurter Polizeibeamte hatte, um ein Menschenleben zu retten, dem Täter Schmerzen angedroht und dadurch geltendes Recht gebrochen. Er wurde verurteilt, obwohl es bei seinem Handeln um die Rettung eines Menschenlebens ging, nicht um einige hundert Millionen Euro, also um ein viel höheres Rechtsgut.
Wenn ein Rechtsbruch zur Rettung eines Menschenlebens unzulässig ist, wie soll ein Rechtsbruch zur Eintreibung hinterzogener Steuern dann vertretbar oder rechtens sein?
Wie will man den Bürgern Rechtstreue abverlangen, wenn der Staat selbst diese - gelinde gesagt - sehr dehnbar auslegt?
... nicht rechtzeitig vor dem undichten Loch - und damit vor Gefahr im Verzug - gewarnt hat. Wenn der kriminelle Mitarbeiter nicht nur schon wegen Datendiebstahl verurteilt worden ist, sondern auch noch danach "versuchte ..., von Liechtenstein zwei Reisepässe auf falsche Namen zu erpressen, widrigenfalls er die Daten 'an ausländische Medien und Behörden weitergeben'" werde, lagen die Gefahrenmomente doch klar auf der Hand. Bei den Gebühren, die die Liechtensteiner für ihre Dienste kassieren, wäre es doch der allermindeste Service gewesen, die Kunden darauf aufmerksam zu machen. Selbst auf die Gefahr hin, dass die Gelder abgezogen werden, hätte damit der materielle und imaterielle Schaden - für die Bank und für die Kunden - beträchtlich minimiert werden können.
Nicht der BND greift auf solche Methoden zurück: es ist die Bundesregierung - hier die Kanzlerin und der Bundesminister der Finanzen - von denen die Schlapphüte ihre Aufträge beziehen.
noch die Rede.
Es ist seltsam,dass manche den Taetern und den Fahndern die gleichen Rechte und Instrumente zur Verfuegung stellen moechten.Eine Straftat ist eine Straftat.
Der Detektiv darf doch wohl auch Mittel anwenden,von denen der Dieb nichts weiss.Dabei wendet der Dieb ja Mittel an,die von keinem Gesetz erlaubt ist.Beim Fussballspiel gibt es auch Regeln,deren Einhaltung der Schiedsrichter manchmal erzwingen muss.
Sogar er braucht fuer seine Aufgabe Helfer,denn alles kann er allein nicht sehen.
Wenn die Herren in Lichtenstein denken,dass sie ein Recht darauf haben,auch Schwarzgelder als Geheimnis behandeln zu duerfen,dann sind sie schief gewickelt.
Dann koennte man ja auch ueber gestohlene Sachen Eigentuemer werden.Aber wie man weiss: wer eine Hehlerware gekauft hat,hat damit darueber kein Eigentum erworben.Das ist weltweit so.Ist Lichtenstein auch auf dieser Welt?
Die Banken in der Schweiz muessen den Behoerden der USA auch Melden,wenn einer ihrer Buerger bei ihnen etwas anlegt.Wie diese Meldepflicht im einzelnen aussieht,das ist vielleicht noch ein Bankgeheimnis.
Schon mal vom internet gehört, liebe FAZler? Der Name des Informanten wird in amerikanischen Zeitungen offen genannt.
Was mich umhaut, ist die Tatsache, dass die Mehrheit der Kommentare, die auf den Webseiten deutscher Zeitungen eingehen, die reichen Steuerbetrüger zu unterstüzen scheinen, oftmals mit dem Argument, dass das Steuerrecht zu kompliziert ist. Wieso das eine Entschuldigung für kriminelles Verhalten sein kann, bleibt mir schleierhaft. Wer ein einfacheres Steuerrecht will, kann doch FDP wählen. Schon vergessen?
Die Deutschen verlangen zwar immer den starken und leistungsbereiten Staat, wollen aber offenbar keine Steuern zahlen. Etwas paranoid ist das wohl schon, und eigentlich ein peinliches Zeichen, dass die klassischen Bürgertugenden, die eine Gesellschaft stark machen, nichts mehr zählen. Deutschland, das Land, wo die Leute mehr Geld als Hirn haben.
Es ist kaum zu glauben und fast unerträglich mit anzusehen, wie die Diskussion bei Euch vollkommen in die falsche Richtung geführt wird... und wie die Medien das falsche Spiel Eurer Politiker frohlockend mittragen.
Wenn ich lese, dass der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz munter erzählt: "Wir brauchen wieder allgemeingültige Massstäbe dafür, was anständig ist" - gleichzeitig aber weder den Kauf von kriminell beschaffter Hehlerware, geschweige denn das an Raub grenzende deutsche Steuersystem hinterfragt, dann ist das Zynismus in Reinkultur. ACHTUNG: Hier werden Menschen gegeneinander aufgehetzt! - Habt Ihr Eure Erfahrungen mit dem "Schnüffelstaat" nicht schon gemacht? - Habt Ihr dabei etwas gelernt?
Viele Grüsse aus Zürich (Steuerbelastung 24%)
Euer Armin
Sorry, aber egal wie der Staat an die Informationen gekommen ist, das erste Verbrechen war die Hinterziehung.
Ich verstehe jeden, der's macht - aber dann zu jammern wenn man erwischt wird und von "skandalösen Methoden" zu sprechen ist eine Doppelmoral, die dem unserses Staates in nichts nachsteht.
Zumal wenn der Hinterziehende zu den Spitzenverdienern dieses Landes zählt.
Ob der Zweck die Mittel heiligt, sei mal dahingestellt, aber andere Steuerbehörden (z.B. die IRS) sind auch nicht zimperlich, Steuern sind nun mal die Heilige Kuh des Staates.
Letztendlich gilt (für mich): Ich wünsche jedem Glück, der "aktive Steuervermeidung" betreibt und keinem, daß er erwischt wird, aber wenn's dann so ist, sollte man nicht auch noch anfangne rumzujammern, vor allen, wenn man die Geldstrafe "aus der Portokasse" bezahlen kann...
Das nennt man dann "Lebensrisiko", wem das hier nicht paßt, sollte ins Ausland gehen.
Selbst wenn die deutschen Steuerfahnder durch dieses Gaunerstück 100 oder 200 oder auch 400 Millionen Euro einnehmen können. Man darf nicht nur die aufgewendeten 4 oder 5 Milionen als Investition gegenrechnen. Was viel schwerer wiegen wird, ist der Verlust an Motivation der Leistungsträger. Ich danke meinem Schöpfer jeden Morgen (in den letzten Tagen mehr denn je), dass ich nicht mehr in Deutschland leben muß. Niemals zuvor habe ich von meinen in noch in Deutschland lebenden Kollegen und Bekannten (viele davon Natur-Wissenschaftler), so verächtliche Äußerungen über deutsche Politiker, man kann sagen hasserfüllte Absichtserklärungen gehört, diesen Staat mit den einem Bürger zur Verfügung stehenden Mitteln regelrecht zu bekämpfen, ihm auch nicht einen Cent an Steuern zu gönnen und - solange es noch geht - mit den Füßen bzw. dem Möbelwagen abzustimmen. Was da an Brain-Drain und Steuerausfällen auf Deutschland zukommt, geht mit Sicherheit in den zweistelligen Milliardenbereich. Was in D verbleiben wird, ist dieser Abschaum von Politikerklasse, Alte, Ausländer und neidverzerrte Empfänger von Umverteilungen. Aber bald wird es nichts mehr umzuverteilen geben.....
Die Sau, die man durchs Dorf treiben wollte ( die bösen Steuerhinterzieher ) hat dank des Prinzen von und zu Liechtenstein ein anderes Gesicht bekommen:
Steinbrück und der BND, die Methode des Erwerbs der CD und das Steuerrecht selbst stehen nun am Pranger :D In Leserbriefen, Anrufen beim Radio und in Internetforen setzt sich trotz insistierender Fragestellung allmählich die Meinung durch, dass der Hass auf das Steuerrecht größer ist als auf Zumwinkel & Co!
Ist es Euch aufgefallen? Der Medienchor ist urplötzlich zu einem Summen verkommen. Auch der gewünschte Effekt, daß es nun Selbstanzeigen regnen möge ist nicht eingetreten. Was bleibt ist der Eindruck von einem Deutschland, in dem das Wort Recht auf beiden Seiten mit Füßen getreten wird. Sowohl der Bürger als auch der Staat fühlen sich nicht mehr daran gebunden.
Zu viel an Gesetzen, das sieht man hier ganz deutlich, kann auch zu Anarchie führen.
Wie heisst es doch so schön, getroffene Hunde bellen....
Ich finde das die Steuergelder zum ersten Mal wirklich sinnvoll eingesetzt worden sind... Ordentlicher Return on Invest.
In diesem " Geschäft " fühlen sich Schattenmänner und Computerfachleute zu
Hause . Was hierbei Lügen oder Wahrheiten beinhaltet , ist kaum zu durchschauen . Die von dem Sohn Max von und zu Liechtenstein geführte
LGT - Bank ist auf das Geld der Steuersünder angewiesen , um zu überleben .
Geld und absulute Macht ist immer die Devise des Hans Adam II. von und zu
Liechtenstein gewesen . Von einer Demokratie ist Liechtenstein weit entfernt .
Mich erstaunt bei all den Meinungsäußerungen die offenkundige Divergenz des Rechtsempfindens der Leute. Es erscheint sicher klärungsbedürftig, mit welchen Methoden unser Fiskus Aufklärung betrieben hat.
Doch empfinde ich das in den Kommentaren teils ausgedrückte Rechtsempfinden irritierend: da wird der - ganz zufällig und plötzlich enttarnte - kriminielle - Informant und das Vorgehen der Bundesrepublik ohne Vorbehalt verurteilt.
Und während der Fokus vollständig auf die - in Gänze ja noch ungeklärten - Methoden der Fahnder gerichtet wird, gerät irgendwie völlig aus dem Blickfeld, daß die Fahndung Mitbürger im Visier hat, die wohl in Millionenhöhe Steuern hinterzogen haben werden. Das die Steuerhinterziehung eine Steuerstraftat ist, die mit bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe belegt ist, scheint dabei in Vergessenheit zu geraten.
Damit ich nicht mißverstanden werde : das rechtfertig sicher nicht jegliche Mittel. Aber deren Legitimität sind ebenso zu klären, wie die Straftat selbst.
Also ist es möglich, dass ein moderner europäischer Staat seine Strafverfolgungsorgane Kraft irgendwelcher -mittels Straftaten erlangter- Erkenntnisse auf seine Bürger losgehen lässt.
Ich kann zwar nicht sagen, dass mir die Methoden gefallen, mit denen irgendwelche Raffsäcke ihren Beitrag zum Gemeinwohl am Fiskus vorbeischleusen aber hier schlampt der Staat doch selbst wenn unfähige Beamte, löchrige Steuergesetze vorschlagen, die von desinteressierten Politikern beschlossen werden. Dafür soll nun jedermann tolerieren, dass unser Staat mit Krimminellen gemeinsame Sache macht und die Rechte eines (wenn auch kleinen aber souveränen) Fürstentums achtlos mit Füssen tritt, um Geld einzusacken. Wie bitte ?
Was kommt als nächstes ? Gilt das demnächst vielleicht auch für Beweise, die von Strafverfolgungsorganen - unrechtmäßig- mittels Körperverletzung ( nur unter ärztlicher Aufsicht, nach strengen Richtlinien) erlangt werden ?
Wo bleibt das Entsetzen der Deutschen die Ihren Rechtsstaat vor aller Welt, durch die eigenen Strafverfolgungsorgane derart blamiert sehen.
die Diskussion über den Erwerbes der Daten DVD hat einen erheblichen Mangel.
Im Detail betrachte kann man sich durchaus empören. Jedoch verteilt sich die Empörung zunächst immer auf die entsprechenden Lobbygruppen.
Ein Beispiel. Der Fürst von Lichtenstein ist zutiefst empört über die böse BRD welche mit kriminellen Mitteln usw usw.
Dabei lässt er unter den Tisch fallen, dass Lichtenstein, zwar per Gesetz innerhalb seiner Grenzen das Angebot macht, das ausländische Geld zu verwalten und zu mehren, was sozusagen aus dieser Sicht legal sein mag, aber dieses wird in der Intention und im vollen Bewusstsein getan, dass mehrheitlich die Anleger mit illegalem Geld dieses Angebot wahrnehmen. Damit ist alles ordentlich und man regt sich auf über eine Methode welche punktuell betrachtet, und mit einer empörten Haltung verstärkt, durchaus illegale Züge haben kann.
Dass aber Staaten, mit Gesetzeskniffs kriminelle Handlungen billigen, sogar unterstützen indem sie diese Machenschaften absichern, das hat neben einem sehr billigen Geschmack auch den Effekt, dass die Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit elegant und für einige, darunter auch Lichtenstein, ausgehebelt werden.
Ohne dieses kriminelle Geld wäre Lichtenstein ein nichts.
Die wirklich großen Fische in der Steuerhinterziehung sind in der legalisierten, vom Staat autorisierten Cliquen zu suchen.
Beispiel Bertelsmannstiftung:
Das Ehepaar Mohn besitzt, als reiner Familienbetrieb, sowohl die Bertelsmann AG, als auch die Bertelsmann Stiftung, ein geniales Steuersparmodell, denn die Stiftung ist derzeit immer noch als gemeinnützig anerkannt, obwohl sie zu 75% Besitzer der Aktien der AG ist, 25% der Aktien befinden sich in direktem Familienbesitz. Durch die
Gemeinnützigkeit muss die Stiftung die Dividendenausschüttung erheblich begünstigter versteuern, als es die Familie Mohn müsste, wenn sie als
privater Eigner Steuern zahlen würde. Die Einsparungen liegen in Milliardenhöhe, denn beispielsweise im Jahr 2006 kursiert ein Gewinn der Bertelsmann AG von 9,7 Mrd. Euro und der Umsatz des Konzerns war 2005 mit 16,8 Milliarden Euro so hoch wie der der nächsten zehn Medienkonzerne zusammen.
Frieda Springer, die Witwe von Axel Springer und die Liz Mohn sitzen häufig bei einem Plausch bei ihrer Freundin Angela Merkel. Ob sich unsere Kanzlerin diese Freundschaft allerdings frei wählen konnte, ist fraglich.
Laßt uns uns nicht ereifern über die Randbedingungen, über die Moral oder Unmoral der Anderen, damit wir nicht ablenken vom eigentlichen Fakt! Prominente, vermögende Reiche haben ohne Not die Regeln gebrochen und konnten erwischt werden.
Erstaunlich finde ich, wie viel Verständnis, gar Mitgefühl in diesem Forum den Ertappten gegenüber entgegenschlägt. -
Ich war Zeit meines Berufslebens stolz, meinen Beitrag zum Gemeinwesen im Rahmen meiner finanziellen Potenz leisten zu können.
Legale Steuerminderungsmodelle sind vorhanden und - Konz sei Dank - jedermann zugänglich.
Dass andere Länder andere Steuergesetzgebungen haben, ist auch in Ordnung, das liegt innerhalb ihrer Souveränität. Niemand muss den Apfel essen, der am Baum des Paradieses hängt. Wem der hiesige Spitzensteuersatz noch immer zu hoch ist, der sollte weiter Lobbyarbeit betreiben, bis die Parteien die "Leistungsträger" nicht nur von der Steuer befreien, sondern zusätzlich noch alimentieren.
Zählt man die fiskalischen Summen zusammen, dann sind die "Leistungsträger" die Angehörigen der breiten Masse. Da kann man doch locker auf die Besteuerung der ganz Großen verzichten. so werden sie auch nicht diskreditiert durch ihre Gier.
Keine Frage: Dass ein "Staat" wie Liechtenstein Steuerhinterziehung unterstuetzt kann nicht hingenommen werden. Jahrzehnte haben aber Politiker diese Mittel gerne genutzt (Fall Kanther u.a.). Der Staat BRD hat durch zielstrebige Politik und rechtliche Abkommen im Zusammenwirken mit den Nachbarstaaten zu reagieren, nicht indem er sich selbst in das Zwielicht begibt. Sonst koennten graessliche Dinge moeglich werden.
Es soll aktuell um einige hundert Millionen gehen - ueber Jahrzehnte berechnet. Der Sozialetat der BRD bewegt sich jaehrlich in Milliardenhoehe. Wann kommt die Regierung auf den Gedanken, kleine Belohnungen zu zahlen fuer Information ueber den unberechtigten Bezug von Sozialleistungen? Oder Information ueber Staatsdiener zu kaufen, die kleine Betruegereien bei ihren Reiseabrechnungen begehen? Die Gefahr ist, dass auch nicht-staatliche Organisationen solches Wissen nuetzlich finden - man kann ja zunaechst nur die Moeglichkeit erwaehnen, dass der Staat diese Information gerne kaufen wird.
Haben einige Politiker zuviele Western (Kopfgeldjaeger) gesehen, oder Krimis mit Sujet Sueditalien? Oder haben Sie aus den Verhaeltnissen weiter im Osten mehr gelernt als wir dachten?
Um Hans Albers zu zitieren: "Pfui Dei...".
Die mittlerweile durch den Fall Zumwinkel eingetretene Hetze gegen „die raffgierigen Manager“ ist frappant und bezeichnend.
Wohlwahr gibt es in der deutschen Gesellschaft einen Kampf zwischen purem Kapitalismus der Wenigen auf der einen und der Demokratie mit den Rechten jedes Einzelnen auf der anderen Seite. Mancher Wähler und gewisse Meinungsmacher verwechseln dabei leider Demokratie gerne und zu oft mit Sozialismus. Ob die noch junge deutsche Demokratie in dieser Auseinandersetzung dennoch und wirklich überlebensfähig ist, muss u. U. auch an einer grundsätzlichen Reform der Steuergesetzgebung gemessen werden.
Zumwinkel hat wohl niemals einen schlampigen Steuerberater gehabt und oder sich einem Idioten anvertraut. Wunder würde es sich deshalb wohl nicht nehmen, wenn der Vermittler zur Steuerhinterziehung derjenige wäre, der für deutsche Steuermillionen seine eigenen Machenschaften den ermittelnden Staatsanwaltschaften für Millionen verkauft hat: Ein Doppelverdiener auf Zumwinkels- und jetzt auf Steuerzahlerkosten.
Sönke Peters
Der Verräter hat ein flottes Geschäft gemacht, aber der Preis ist hoch. Er wird sich ein Leben lang ständig umdrehen müssen, denn eines Tages wird ohne Voranmeldung ein Geschädigter hinter ihm stehen.
Es ist schon armselig, daß der BND auf solche Leute zurückgreifen muß!
sind in diesem Fall wohl weit auseinander. Der BND hat auf Weisung des Finanzministeriums eine Steuergerechtigkeit auf Kosten des Rechts realisiert.
Hier wurde unter dem Vorwand dass das Recht die Mittel heiligt, einem verurteilten Betrüger ein Millionenbetrag bezahlt, anstatt ihn der zuständigen Jurisdiktion in Liechtenstein zu überstellen. Wobei der Zeitpunkt der Aktion und dessen Urheber im Finanzministerium auch noch eine politische Motivation für dieses Handeln nahelegen.
Ein Staat der so handelt hat jeden moralischen Anspruch verspielt.
Wo zieht man eine Grenze,
das ist eine wichtige Frage. Stammen die Daten wie es scheint aus einer Straftat, wurden unter wissen um diese vom BND gekauft, so billigt der Staat diese Straftat in seinem Interesse indirekt und offen. Was geschieht dann als nächstes um an Informationen zu kommen, sagen wir über Terrorismus? Ein Ende ist da nicht abzusehen, eine Grenze aber sicher überschritten und unserer Vorstellung reicht da vielleicht bei weitem nicht aus.
...die BRD wird zum Hehler. Wenn diese Tatsachen stimmen (ss erscheint wahrscheinlich), hat der "Staat" Liechtenstein diesem Kriminellen ggü. Standhaftigkeit bewiesen unter Inkaufnahme des Risikos der Datenweitergabe, wie jetzt geschehen. Mein Vaterland dagegen honoriert den Diebstahl eines Erpressers.....
so schmierig der Informant, so schmierig das ganze Verfahren.
Kurzfristig wird die BRD ein paar Millionen kassieren, mittelfristig aber viel verlieren. Das nicht nur finanziell, sondern auch an Glaubwürdigkeit im In- und Ausland.
Ein Quäntchen Wahrheit wird wohl an der Story sein, nur der Rest kann sich aus vielen Vermutungen, Teilbeweisen und Angstmacherei durch kühne Behauptungen zusammen setzen. Und es funktioniert. Die Angst geht um und es melden sich Betrüger54 zu Wort, die noch gar nicht bekannt sind. Aber solch eine Ablasshandel hat schon bei der Kirche unter Johann Tetzel bestens funktioniert. Es sind die Reichen, die besonders viel Angst vor dem Untergang haben und genau dadurch ihren Untergang heraufbeschwören. Unser Finanzminister Steinbrück ist schon ein rechtes Schlitzohr. Es klappt auch noch 600 Jahre nach Tetzel. Die Reichen kaufen sich frei!
... mit ausländischen Kriminellen gegen ihre eigenen Staatsbürger paktiert. Wenn es also um die Steuereintreibung geht, heiligt der Zweck offenkundig die Mittel. Es sind demnach nicht nur die aus unterster Schublade klingenden Verwünschungen, die aus der SPD-Zentrale gegen die Steuersünder gescheudert wurden, die den Schluß zulassen, dass der viel beschworene 'Rechtsstaat' hierzulande allmählich zur reinen Phrase verkommt.
@ Reinhard Wolf (Pumuckel42) Unglaublicher Goldpreis!
22:49Die Kontrolle der Kontrolleure
22:43 22:42Siehe Länderfinanzausgleich ..
22:38
F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2009
