„Angriff auf Liechtenstein“

Das Fürstenhaus schlägt zurück

Not amused: Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein

19. Februar 2008 Zwischen Deutschland und Liechtenstein ist angesichts der Steuerrazzien ein diplomatischer Kleinkrieg entbrannt. Das Fürstentum kritisierte die Bundesrepublik wegen des Kaufs gestohlener Bankdaten ungewöhnlich scharf und drohte mit juristischen Schritten. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein sprach von einem „Angriff“ gegen sein Land und fügte hinzu, es sei „sicher eine Krise, wenn man von diesem Großstaat so angeschossen wird“.

Beck: Benehmen, wie für gesittete Staaten üblich

In Berlin äußerten Politiker wenig Verständnis für die Äußerungen. SPD-Chef Kurt Beck sagte, hier liege eine Verwechslung von Ursache und Wirkung vor, die man selten erlebe. Er forderte den Staat auf, bei der Aufklärung von Steuerhinterziehung behilflich zu sein. „Liechtenstein ist aufgerufen, sich so zu benehmen, wie es für gesittete Staaten üblich ist.“ Alois von und zu Liechtenstein hatte den deutschen Behörden „Hehlerei in großem Stil“ vorgeworfen. Der BND soll für etwa 4,2 Millionen Euro brisante Steuerdaten aus Liechtenstein beschafft haben.

Die Staatengrenze: Überfall auf das Fürstentum?

Die Jagd nach Steuersündern, die über Stiftungen in Liechtenstein Steuern hinterzögen, zeige eine neue Qualität in der Steuereintreibung von Deutschland, kritisierte der Erbprinz. Der Bundesregierung warf das liechtensteinische Staatsoberhaupt vor, offenbar bewusst eine überzogene Medienkampagne gegen sein Land gestartet zu haben. Zitiert wurden Studien, wonach das deutsche Steuersystem als das schlechteste weltweit eingestuft werde - noch nach Haiti. „Deutschland sollte seine Steuergelder besser dafür einsetzen, sein Steuersystem in den Griff zu bekommen als Millionenbeträge für Daten auszugeben, deren rechtliche Verwertbarkeit zweifelhaft ist“, hieß es.

Merkel will Steuerthema mit Regierungschef besprechen

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin, sie wolle das Thema am Mittwoch bei ihrer Begegnung mit dem liechtensteinischen Regierungschef und Finanzminister Otmar Hasler in Berlin besprechen. Sie wies zugleich darauf hin, dass in Liechtenstein die Transparenz bei Finanztransaktionen schon verbessert worden sei. „Das gibt mir Mut, dass wir vielleicht auch die ausstehenden Dinge noch klarer hinbekommen.“ Eine Chance, die Steueroasen in Europa abzuschaffen, sehe sie aber nicht, sagte sie: „Wir werden keine Harmonisierung des Steuerrechts bekommen.“ „Deshalb ist es einfach auch wichtig, dass im Ausland verwendetes Geld in Deutschland vernünftig versteuert ist.“

Zum Thema

Zwei Berliner Rechtsanwälte haben unterdessen Strafanzeige gegen die Bundesregierung und gegen den BND erstattet. Hintergrund ist der Vorwurf, Berlin habe rechtswidrig Daten beschafft und sich zudem des Tatbestandes der Untreue schuldig gemacht. Die Regierung sei verpflichtet, die Vermögensinteressen der Steuerzahler wahrzunehmen. Durch den Ankauf von gestohlenen Daten aus Liechtenstein sei diese Pflicht verletzt worden. Ziel der Anzeige sei, eine Überprüfung des Vorgangs zu erreichen.

Bund strebt Aktionen gegen Steueroasen an

Einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums zufolge droht die Bundesregierung dem Fürstentum mit internationalen Aktionen gegen Steueroasen. Der Finanzplatz Liechtenstein lebe zu einem guten Teil vom Steuerhinterziehungsgeschäft, heißt es in dem Papier, das der F.A.Z. vorliegt. Im internationalen Rahmen soll geprüft werden, wie die Grundsätze fairen Verhaltens bei der Besteuerung durchgesetzt werden können: „Zu denken ist beispielsweise an die Erschwerung des Geschäftsverkehrs zu Steueroasen.“

Die Ministeriumsexperten schlagen unter anderem Informationspflichten sowie Gebühren für die Transaktionen vor sowie eine Quellensteuer auf Zahlungen in Steueroasen. Möglich sei auch, den steuerliche Abzug von Betriebsausgaben in derlei Fällen zu streichen. Darüber soll im März auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gesprochen werden.

„Kriminelle Aktivitäten Einzelner“

Uneinnehmbare Festung? Die Burg Vaduz, Heimat des Erbprinzen von Liechtenstein

Der Vaduzer Regierungschef Hasler hatte die Fälle von Steuerhinterziehungen als „kriminelle Aktivitäten Einzelner“ bezeichnet. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hatte die Steuerdaten angeboten bekommen und dann im Zuge der Amtshilfe für deutsche Steuerbehörden gekauft. Mit der Rolle des BND in der Affäre befasst sich am Mittwoch auch das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AFP, AP, ddp, dpa

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