Massenhafte Steuerhinterziehung

Millionen vom BND für Steuerliste? - Weitere Durchsuchungen

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Es gebe Hinweise auf Steuerhinterziehung von mehreren hundert Personen

16. Februar 2008 In der Steueraffäre um den zurückgetretenen Postchef Klaus Zumwinkel kommen immer mehr pikante Details an die Öffentlichkeit, die auch ein Schlaglicht auf die ungewöhnlichen Methoden der Ermittler werfen. Die Steuerfahnder sollen demnach rund fünf Millionen Euro für brisante Liechtensteiner Bankdaten bezahlt haben, die auf hunderte Fälle von Steuerhinterziehung hinweisen. Das Geld stamme vom Bundesnachrichtendienst (BND), berichtet der „Spiegel“.

Zugleich schlägt die Zumwinkel-Affäre immer höhere verbal-moralische Wellen. Die SPD strebt schärfere Strafen für Steuerhinterzieher an. Führende Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sehen das soziale System in Deutschland gefährdet.

Weitere Durchsuchungen in der kommenden Woche

Dem „Spiegel“ zufolge zahlten die Ermittler die Millionen an einen Informanten, der sich Anfang 2006 beim deutschen Auslandsgeheimdienst gemeldet habe. Die Staatsanwaltschaft Bochum äußerte sich dazu nicht. „Wir haben die Daten von der Finanzverwaltung“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Bernd Bienioßek, am Samstag.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) war über den Kauf von Bankdaten zum Zweck der Steuerfahndung informiert. Steinbrück sei „über die haushalterischen Auswirkungen“ des Ankaufs von Liechtensteiner Bankdaten informiert worden, teilte sein Sprecher am Samstag mit. Dem habe der Minister auch seine Zustimmung erteilt. Dabei sei es „selbstverständlich“ gewesen, dass dem BND keine finanziellen Nachteile entstehen durften. Laut „Spiegel“ und ZDF wurden für die Daten fünf Millionen Euro gezahlt.

Einen Bericht des Magazins „Focus“, wonach die Bochumer Staatsanwälte Anfang der Woche Durchsuchungen bei weiteren prominenten Millionären mit den Schwerpunkten Köln und Düsseldorf planen, wollte Bienioßek nicht kommentieren. Nach Angaben des Sprechers geht es um ein „Umfangsverfahren“ mit einer Vielzahl von Fällen, es gebe Hinweise auf Steuerhinterziehung von mehreren hundert Personen. Die genaue Zahl nennt die Staatsanwaltschaft nicht.

Journalisten vor Zumwinkels Villa

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ wurden beim Amtsgericht Bochum insgesamt 900 Durchsuchungsbeschlüsse gegen 700 mutmaßliche Steuersünder erwirkt. Es gehe um insgesamt 3,4 Milliarden Euro. Die Bundesregierung riet zu Selbstanzeigen. Nach den Worten eines Steinbrück-Sprechers wird gegen „sehr viele“ bekannte und weniger bekannte „Leistungsträger“ ermittelt. In Regierungskreisen war am Freitag von „tausenden“ Verdächtigen die Rede. Die Ermittlungen waren mit der Razzia bei Zumwinkel am Donnerstag bekanntgeworden.

Sind zehn Jahre zu wenig?

In der politischen Diskussion schlägt die Steueraffäre unterdessen immer höhere Wellen. Spitzenpolitiker forderten am Samstag eine Überprüfung des Strafmaßes bei Steuerhinterziehungen und warnten vor einem Schaden für die soziale Marktwirtschaft. Die Wirtschaft hingegen sprach sich gegen eine pauschale Managerschelte aus.

Die Adresse für Steuersparer

Die Sozialdemokraten wollen prüfen, ob die bisherige Höchststrafe von zehn Jahren Freiheitsentzug noch ausreiche, heißt es in einer Erklärung, die die gesamte SPD-Führung am Montag in Hamburg verabschieden will. Unter Hinweis auf die Ermittlungen gegen Zumwinkel sowie weitere Fälle kritisieren die Sozialdemokraten „eine fehlende Verantwortung von Leistungsträgern für das Gemeinwohl“.

Gefahr für die soziale Marktwirtschaft

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sehen in der Steueraffäre Zumwinkel eine Gefahr für die soziale Marktwirtschaft. Die deutschen Manager müssten sich „ihrer Vorbildfunktion für die Gesellschaft bewusst werden. Andernfalls wird unsere soziale Marktwirtschaft unglaubwürdig“, sagte Glos. Steinbrück erklärte: „Ein Mann dieser Güteklasse muss wissen, was eine eingestandene Steuerhinterziehung in der Wahrnehmung der Bürger bedeutet“. Der Fall sei ein Beispiel dafür, dass die größte Gefahr für die soziale Marktwirtschaft gegenwärtig von den Exzessen und Übertreibungen der Protagonisten selbst ausgehe: „Es sind die Eliten, die das System zum Einsturz bringen.“

Wieder zuhause nach einem schweren Tag

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), hob hingegen die positiven Seiten des Falls Zumwinkel hervor: „Wenn man den Fall positiv sieht, ist er der Beweis, dass die staatlichen Institutionen funktionieren“, sagte Röttgen. Es zeige sich auch, „dass vor dem Recht alle gleich sind, unabhängig vom Geldbeutel“.

„Amoralisches Verhalten“

Verdi-Chef Frank Bsirske sagte: „Ich will nicht hoffen, dass solche Skandale unser Gemeinwesen zerstören“. Der neue Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, sprach im Zusammenhang mit dem Fall Zumwinkel von „amoralischem Verhalten“.

Dagegen warnte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, vor einer generellen Verurteilung: „Ich halte generelle Managerschelte für genauso verfehlt wie pauschale Politikerschelte.“

Zumwinkel soll vier Millionen Euro nachzahlen

Der ehemalige Postchef Klaus Zumwinkel soll nach einem Medienbericht rund vier Millionen Euro für seine nicht versteuerten Zinserträge aus einer zwölf Millionen schweren Familienstiftung in Liechtenstein zahlen. Der „Focus“ berichtete, diese Summe setze sich aus hinterzogenen Steuern, Zinsen und einer Geldstrafe zusammen. Die drohende Untersuchungshaft habe Zumwinkel durch eine Vermögens-Abtretungserklärung für die Finanzbehörden und eine hinterlegte Kaution von einer Million Euro abgewendet.

Das Magazin berichtete, Zumwinkel habe laut Haftbefehl in konspirativer Weise fast 20 Jahre lang versucht, seine Erträge aus der Geldanlage bei der Vaduzer LGT-Bank zu verschleiern. Die Bankbelege seien an die Adresse von Zumwinkels Feriensitz am Gardasee geschickt worden. Andere Bankdokumente habe sich der 64-Jährige bis in den asiatischen Raum nachsenden lassen. Auch gegen Zumwinkels in Spanien weilenden Bruder Hartwig liege inzwischen ein Haftbefehl vor.

Zumwinkel hatte am Freitag wegen der Ermittlungen gegen ihn sein Amt als Post-Chef zur Verfügung gestellt. Der 64-Jährige steht im Verdacht, mittels Geldanlagen in liechtensteinische Stiftungen Steuern in einer Größenordnung von rund einer Million Euro hinterzogen zu haben. Am Donnerstag hatten die Behörden Zumwinkels Privatvilla in Köln sowie seine Büros in der Bonner Zentrale der Deutschen Post durchsucht.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa

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