Die Einkommenssteuer ist in DE neben MwSt die haushaltdominanteste Steuer. Darunter fallen aktuell nicht nur das Einkommen im engeren Sinne sondern gemäss §2 EStG auch Einkünfte aus anderen Bereichen. Bis 2009 zählt darunter auch die Kapitalertragssteuer (wird ab dann mit den Regelungen zur Abgeltungssteuer revidiert - was einen Vorteil für den vermeintlichen Steuerhinterzieher Zumwinkel & Co ergeben wird-Senkung des Spitzensteuersatzes bei den Kapitalerträgen von ESt 42 bzw 45% auf 25 bzw rund 28%, dafür Wegfall des Halbeinkünfteverfahrens). Doch aktuell laufen die Einkünfte aus Kapitalerträgen von im Ausland befindlichen Konten & Anlagepaketen bei Leuten mit mind. gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland unters EStG & damit unter einen sehr hohen Steuersatz. Dieses bereits rechtswidrig vermehrte Auslandskapital würde dann in einem Erbschaftsfall auch unter andere Steuerpflichten fallen aber soweit ist es in dem Fall ja noch nicht. Zudem ist hier Lichtenstein nicht der Buhmann - andere Länder, andere Steuersysteme, andere Möglichkeiten. Das sollten unsere EU-Politiker doch am besten wissen. Geht man weiter weg, ist es noch gravierender (Asien). Übrigens gratuliere ich der Comerzbank, die nun dank Merkel & Co (AR) freie Bahn hat.

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warum nicht bei Merkel & CO sowie bei allen Ministern und Abgeordneten die Steuerfahnder hin beordern oder sind die immun gegen Steuerhinterziehung,bestes Beispiel Kohl ehemaliger Bundeskanzler,Ganther ehemalliger Innenminister und oberster Chef der Gerichte und Polizei,der auch noch ohne Skrupel persoenlich das Geld in die Schweiz brachte,Kohl musste nichts in Gefaengniss,Ganther fuehlt sich noch obendrein unschuldig fuer all die Geldwaesche,ich sage ,es stinkt bei uns in Deutschland.
Peter Orth

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Seltsamerweise kommt immer die Dresdner Bank bei Steuerstrafsachen ins Visier. Das ist wohl eine der ersten Adressen für Steuerverbrecher. Die kleinen Banken sind sowieso auf Grund ihres Geschäftsbetriebes zu verbieten bzw steuerlich als kriminell anzusehen!

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Nicht der Staat ist der Dieb. Die Diebe sind diejenigen, die meinen, Recht und Gesetz gelten nur für die anderen, nicht für sie. Man mag über die deutsche Steuergesetzgebung denken was man will (auch ich halte das deutsche Steuerrecht für viel zu kompliziert), aber ich habe mich als Bürger dieses Staates genauso daran zu halten wie es von jedem anderen erwartet wird. Mit welchem Recht kann ich fordern, dass sich andere an die Spielregeln halten, wenn ich es selbst nicht tue?

Ich kann versuchen das Recht in meinem Sinne zu ändern, indem ich eine Partei gründe oder Herrn Westerwelle ein paar Scheinchen für die nächste Wahl spendiere. Solange die Gesetze so gelten, wie sie sind, habe ich sie einzuhalten. Oder ich suche mir ein anderes Land. Es ist keiner gezwungen, hierzubleiben!

Liechtenstein ist in meinen Augen eine bessere Bananenrepublik. Ich traue mich zu wetten, dass auch die Russenmafia dort ihr Geld liegen hat - wie schon eingangs gesagt: non olet ...

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ist nicht die Steuerhinterziehung durch Herrn Zumwinkel und andere mehr oder weniger prominente Reiche, ist auch nicht die Möglichkeit, an einem int. Finanzplatz Geld anlegen zu können. Der eigentliche Skandal ist die Beteiligung von BND und des BMF beim Kauf von Hehlerware. Das ermuntert doch nur, sich kriminell Informationen über Bürger zu beschaffen und sie deutschen Strafverfolgungsbehörden zu verkaufen. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig. Und im Fall Liechtenstein gefährdet dieses Verhalten das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland. Im Übrigen geht es auch nicht um die Hinterziehung von Einkommensteuer, sondern im Fall der Übertragung von Vermögen auf Stiftungen nach liechtensteinischem Recht um ein Problem des deutschen Erbschaftssteuerrechts. Dass Deutschland im int. Wettbewerb mit "Steueroasen" schlecht mithalten kann, ist kein Wunder. Steueroasen aber zu diskreditieren, ist eine Unverschämtheit. "Der Zweck heiligt die Mittel", dieses Prinzip ist alt. Vor siebzig Jahren hat es auch schon einmal scheinbar legale Aktionen des Staates rechtfertigen sollen. Die sog. Volksparteien sind die Inkarnation von Neid. Vorbildfunktion, da müssen Politiker sich selbst an die Nase fassen.
Dr. Rainald Maaß. Heidelberg

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... ganz undiplomatisch wegen des - ich zitiere - 'Angriff(s) auf Liechtenstein ... (an)kündigte , das Fürstentum werde ... rechtliche Schritte gegen Deutschland prüfen'. Bleibt zu hoffen, dass es sich dabei nicht etwa um eine Kriegserklärung handelt !?? Aber wenn dem so wäre, würde sich vielleicht auch für manchen Deutschen die Loyalitätsfrage stellen (und am Ende die Allianz aus SPD, Linken und Finanzbehörden die Schlachten alleine ausfechten müsste).

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"Gemeinwohl kommt vor dem Wohl des einzelnen" liest sich wie die alte (national-)sozialistische Formel: "Du bist nichts, Dein Volk ist alles!"

War das so gemeint?

@Herrn Boehler:
Sehr recht! Eine gewisse Arroganz nach der Überzeugung: "Am Deutschen Wesen soll die Welt genesen" ist unserem Völkchen ebensowenig auszutreiben, wie der Hang dazu, denen, die sich Vermögen erwirtschaftet haben (Vermögensaufbau ist Verzicht), dieses in einem allgemeinen Neidkonsens zu entreißen.

@Herrn Kimpel:
Fürstlich, Herr Kimpel, sie haben recht!

Übrigens: Da stehen wir an der Schwelle, den Kosovaren (völlig zu Recht) die neu gewonnene Souveränität zu bescheinigen. Und im gleichen Moment tritt Deutschland dem tradtionsreichen souveränen Fürstentum Liechtenstein mit aller Wucht ins Kontor!

Gilt Souveränität (auch die Freiheit, sich selbst eine eigene, von EU-Reglementierungen unabhängige Rechtsordnung zu geben) dann nicht, wenn die gesetzlichen Regelungen von den deutschen Regeln abweichen?

Nachdenklich, Ihr
Volker Böger

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Armes Deutschland!
Es ist einfach nur traurig zu beobachten, wie sich der Staat und seine Behörden selber ins Abseits manövrieren. Der Kauf dieser Daten DVD auf Kosten des Steuerzahlers ist eine Sauerei und offensichtlich strafbar, sonst würden Rechtsanwälte sicher nicht ihren guten Ruf riskieren und den Staat verklagen.
Auch der Fürst von Lichtenstein hat 100% recht mit dem, was er sagt!
Um Steuerhinterziehung im großen Stil zu verhindern, muss eine umfassende Steuerreform her, die das deutsche Steuerrecht, welches übrigens das schlechteste und undurchsichtigste der indusrtiellen Welt ist, radikal vereinfacht und alle Schlupflöcher oder zumindest die meisten ausradiert.
Aber dann würden, wie hier auch schon mal erwähnt, viele Steuerberater ihre Daseinsberechtigung verlieren, was natürlich nicht sein darf.
Sollte sich nichts ändern, werde ich dieses Land auf jeden Fall auf kurz oder lang verlassen und in ein Land ziehen, welches eine kompetente Regierung hat und fähig ist, vernünftige Reformen durchzuführen,

mfg Tobias!

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Als Siemens mit dubiosen Geldern und Bestechungen verwickelt war, reagierte das Unternehmen mit einer offensiven Aufklärungspolitik (auch wenn die Daten meist nicht auf normalem Weg aufgetaucht waren). Man kooperierte mit den betroffenen Behörden.

Stellen Sie sich vor Siemens hätte gestänkert: "Selbst Schuld wenn ihr euch bestechen lässt" Aber das genau tut das System Lichtenstein! Es hat Anleger zur Verschleierung ihrer Gelder animiert, und mokiert sich jetzt über das "marode Steuersystem" Deutschlands.

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Ja, auf diese Weise kann der Staat auch so ganz nebenbei auf anderen Konten herumschnüffeln.

Vielleicht geht es ja gar nicht um einzelne „Steuerhinterzieher“.

Vielleicht soll der, jetzt schon gläserne Bürger, den letzten Schliff bekommen.

„Mautbrücken, Videoüberwachung, Transponder, biometrischer Pass, durchschnüffeln von Konten“.

Was möchte man noch durchschnüffeln in diesem Schnüffelstaat?

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Ich kann einfach nicht verstehen, dass die EU mit Rückenstärkung der grossen EU(Hochsteuer)-Staaten Deutschland, Italien und Frankreich einen Steuer-Krieg gegen Länder führt (ob z.B. EWR-Mitglied Lichtenstein, oder Nicht-EU-Mitglied Schweiz) welche eine liberale Steuergesetzgebung haben. Wie von vielen Kommentatoren bereits erwähnt, erhält der Deutsche Staat von seinen 10% der wohlhabensten Bürgern 50% des Steuersubstrats! Anstatt nun mit allen Mitteln gegen Länder vorzugehen, die es dank Steuerwettbewerb und fairen Taxen, fertigbringen wohlhabende Steuerzahler anzulocken und somit auch grosse Teile der unteren- und mittleren Einkommensschichten von diesen Steuerschwergewichten (durch tiefere Steuersätze) profitieren können, wäre wohl eine rasche Steuerrevision und -liberalisierung in Deutschland angebracht. Eine faire Steuerbelastung zieht Unternehmen an, schafft Arbeitsplätze, die Reichen -neben den Unternehmen die wichtigsten Steuerzahler - verbleiben im Lande, und der Normalbürger hört sich auf zu fragen, weshalb er überhaupt noch arbeiten geht... Im Gegensatz dazu wird die staatliche Überreglementierung und Kampfansage an den internationalen Steuerwettbewerb zur weiteren Abwanderung und wirtschaftlichem Niedergang führen...!

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Woran soll denn die Verwertbarkeit bitte scheitern? Steuerhinterziehung verjährt, so meine ich, erst nach 10 Jahren.

Da Liechtenstein nicht hilft ist doch klar. Letztlich lebt Liechtenstein davon, dass Straftäter (egal ob Steuerhinterziehung oder andere Straftaten) ihr Geld dort lassen.

Ein Land lebt davon, dass es eben keine Bedingungen für wirtschaftlichen Erfolg schaftt, sondern das Steuern auf das Geld erhebt, dessen Erwerb andere Staaten ermöglicht haben und welches diesen Staaten in illegaler Weise entzogen wird.

Strafrechtlich sollte man das Ganze als Anstiftung oder Beihilfe zur Steuerhinterziehung werten.

Ich würde anempfehlen insgesamt einmal wieder etwas mehr Moral zu zeigen und nicht nur über Verwertbarkeit von Beweisen zu reden.

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Der Fuerst hat recht,
<br><br>es ist eine schweinerei, was die deutschen steuerbehoerden im augenblick tun.
<br><br>Hier geht es um den respekt vor einem anderen staat. Liechtenstein ist keine rechtlich verkuemmerte steueroase, sondern ein EWR Vertragsstaat. Es haette wenigsten der muehe wert sein sollen, diese "fahndungen" mit liechtenstein zu koordinieren, bevor irgendwelche beamten, statements an die presse abgeben, welche liechtenstein in der luft zerreist.

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Es dürfte nicht einfach sein, die Spuren zu verfolgen, da man heute mit einem Knopfdruck in Sekundenschnelle Milliarden nach den Kaimaninseln oder sonstwohin transferieren kann. Das Geld liegt natürlich nicht mehr in Liechtenstein, sondern befindet sich vermutlich längst außerhalb der Reichweite der EU.

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Ich finde es gut, dass die Liechtensteiner Führung hier angemessen reagiert und die Problematik so deutlich aufzeigt:
1) Pauschalverurteilung mit grossem Medienspektakel
2) Einsatz von kriminellen Personen und Daten, um Strafverfahren einzuleiten.
3) Vorverurteilung ohne jegliche Grundlage.

Ich finde es sehr gut, dass Liechtenstein sich hier dem medialen Druck nicht beugen wird und hier auch keine Amtshilfe in diesem Falle leisten wird.

Interessant ist auch der Hinweis, dass die Daten 2003 gestohlen wurden. Hier stellt sich mE die Frage, inwieweit hier überhaupt noch eine Relevanz bzw. juristische Verwertbarkeit gegeben ist. Insofern ist die Brisanz des Kaufpreises für die gestohlenen Daten noch höher.

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