ZDF-Verwaltungsrat

Der Tag der Grenzüberschreitung

Von Stefan Niggemeier

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Für Intendant Schächter war die Ablehnung Brenders eine besonders bittere Niederlage

28. November 2009 Zum Beispiel Bischöfe. Würden wir wollen, dass Bischöfe die Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dominieren? Das Fernsehen berichtet auch über Bischöfe, also würden sich dann auch Bischöfe selbst aussuchen können, wer über sie berichtet, wie man es jetzt den Politikern vorwirft.

Die Bischöfe waren die Ersten, die dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch einfielen, als er nach der durch ihn betriebenen Abwahl des ZDF-Chefredakteurs gefragt wurde, ob er es richtig finde, dass Politiker sich diejenigen aussuchen, die über sie berichten. Eine „fast philosophische Frage“ sei das, fügte er hinzu. Weil ein öffentlich-rechtlicher Fernsehsender „keine Aspekte gesellschaftlichen Lebens auslassen“ dürfe, wären die Menschen, die in den Gremien sitzen, immer auch Menschen, die in den Nachrichten vorkommen, „ob das Tierschützer sind, Naturschützer, Unternehmer, Kirchen oder Politiker“.

Mit Wurstigkeit weggewischt

Beck: Motive der Abwahl Brenders „sachfremd und parteipolitisch motiviert“

Nun könnte man es natürlich auf den Versuch ankommen lassen, wie ein Sender aussähe, in dem Tierschützer das oberste Aufsichtsgremium dominierten. Ob sie ihre Macht auch missbrauchen würden, wie die Politiker beim ZDF, die ganze Hierarchie durchzudeklinieren, damit auf jeden Hasenfreund ein Igelfreund folgt, und die Wahl der kompetentesten Kandidaten für eine Position mit dem Hinweis zu verhindern, dass der Bewerber zu oft (oder nicht oft genug) im Frankfurter Zoo gesehen wurde.

Alternativ könnte man versuchen, Roland Koch zu erklären, dass es einen entscheidenden Unterschied gibt zwischen den Menschen, die den ZDF-Verwaltungsrat dominieren, und Tierschützern, Unternehmern und Bischöfen: Sie regieren. Es sind nicht irgendwelche Politiker, die über die Besetzung der Gremien entscheiden, es sind Ministerpräsidenten. Man muss nach der Entscheidung des Verwaltungsrates am Freitag nicht gleich „Deutschland ist jetzt Berlusconi-Land“ titeln, wie „Spiegel Online“ sogleich hyperventilierte. Aber es lässt sich auch nüchtern feststellen, dass genau das die nicht zu überschreitende Grenze darstellt: dass Regierende über die Besetzung von Chefredakteursposten entscheiden.

Das eigentlich Bemerkenswerte an Kochs Aussage ist, mit welcher Wurstigkeit er die Einwände einer einzigartig breiten, vielfältigen und prominenten Zahl von Kritikern wegwischen zu können glaubt – nicht zuletzt den Appell, den 35 führende Verfassungsrechtler am vergangenen Sonntag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (ZDF-Streit: 35 Top-Juristen stellen sich Koch in den Weg) formuliert haben, die in Kochs Vorgehen einen „Verfassungsrechtsfall“ und den „offenkundigen Versuch“ sehen, „einen unabhängigen Journalisten zu verdrängen und den Einfluss der Parteipolitik zu stärken“.

Koch sah sich aber auch nicht genötigt, überzeugend zu erklären, warum Nikolaus Brender seiner Meinung nach nicht geeignet ist, Chefredakteur des ZDF zu bleiben, obwohl der Intendant, die Personalvertretung des Senders und auch der für Programmfragen zuständige Fernsehrat mehrheitlich dieser Meinung sind.

Koch blieb bei vagen Andeutungen, die zum Teil ein Eiertanz waren – sein mussten, weil der Verwaltungsrat für inhaltliche Fragen gar nicht zuständig ist. Der stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende wörtlich: „Ich will ausdrücklich sagen, dass es nicht um die journalistische Integrität von Herrn Brender geht. Dass er ein guter Journalist ist, dass er sicherlich auch in Zukunft an der journalistischen Arbeit teilnehmen wird, das hat niemand bestritten. Wir beurteilen die Fähigkeit eines der führenden Manager im inhaltlichen Bereich eines großen Fernsehsenders. Wir beurteilen, wie das Klima für die Herstellung von Sendungen organisiert wird.

Nikolaus Brender passte den Regierenden nicht

Es gab Diskussionen über die Kreativitätspotentiale im Sender durch das Management der Chefredaktion. Es gab die Frage, ob es nicht besser sei, nach zehn Jahren durch einen Neuanfang an dieser Stelle auch ein Stück neue Offenheit und neue Diskussionsfähigkeit ganz unabhängig von politischen Fragestellungen herbeizuführen. Ich glaube, dass man einen solchen Wechsel zum Wohle des ZDF herbeiführen sollte.“

Es gehe darum, „wie passt ein Team, das einen solchen Sender zu führen hat, am besten zusammen; wie werden Führungsaufgaben am besten bewältigt“, und in diesem Zusammenhang sei es dann auch legitim, über sinkende Marktanteile zu diskutieren, wenn sie eine Folge von schlechter Führung seien.

Koch blieb bei vagen Andeutungen

Konkreter wurde der Ministerpräsident nicht. Koch betonte, dass er durch das Votum den ZDF-Intendanten nicht „beschädigt“ sehe. Das Vertrauen zu dem Mann, der nach Ansicht von Koch offenbar nicht in der Lage ist, die Managementfähigkeiten seines Chefredakteurs richtig zu beurteilen, sei „uneingeschränkt vorhanden“. Für Intendant Markus Schächter war die Ablehnung Brenders eine besonders bittere Niederlage. Er war den Unionsleuten weit entgegengekommen: mit einem für ihn typischen Kompromiss, der inhaltlich sinnlos war, aber allen Seiten erlaubt hätte, ihr Gesicht zu wahren. In Absprache mit Brender hatte er eine Vertragsverlängerung von nur 22 Monaten statt fünf Jahren vorgeschlagen. Doch auch über diese Brücke wollte Koch nicht gehen.

Sieben zu sieben: Ein „ehrliches Ergebnis“

Allerdings stimmten nur sieben der vierzehn Verwaltungsratsmitglieder gegen Brender, obwohl eigentlich neun Vertreter dem Dunstkreis der Union zugerechnet werden. Nötig gewesen wäre aber eine Dreifünftelmehrheit für Brender. Koch versuchte, das in geheimer Abstimmung entstandene Votum von sieben zu sieben als „ehrliches Ergebnis“ und Beweis dafür zu interpretieren, dass hier nicht „Gruppen“ in Blöcken abstimmen, sondern Einzelpersonen auf der Grundlage individueller Entscheidungen. In Wahrheit zeigt das Abstimmungsergebnis eher, dass gegen die Parteien keine Mehrheiten möglich sind. Die sieben Stimmen gegen Koch entsprechen exakt der Zahl der aktiven und ehemaligen Unionspolitiker im Gremium. Und richtig ist zwar, dass die Zahl der aktiven Regierungsvertreter im Verwaltungsrat auf höchstens sechs beschränkt ist; aber gegen diese sechs sind aufgrund des Dreifünftelquorums bei wichtigen Fragen keine Entscheidungen möglich.

In der Abwahl liegt, dialektisch gesehen, eine große Chance: die breite Empörung über das Ergebnis zu nutzen, um das System zu ändern, das solche Ergebnisse möglich macht. Es geht darum, den Einfluss der Politik auf das ZDF zurückzudrängen, der in der Frage Brenders nur offensichtlich wurde, aber alltäglich ist. Auf die SPD als Verbündeten kann man dabei eher nicht zählen: Es ist ja nicht so, dass sie etwas dagegen hätte, dass Politiker ins Fernsehen hineinregieren. Sie hat nur etwas dagegen, dass die falsche Partei sich dabei durchsetzt. (Und im Fall des ZDF geht es – egal, wie unabhängig Brender tatsächlich gewesen sein mag – um einen Posten, auf dessen Besetzung die Sozialdemokraten Anspruch erheben.)

Kurt Beck sah abgekämpft aus, als er am Freitag vor die Presse trat. Aber er schaffte noch den Spagat, sich einerseits rechtliche Schritte gegen das Votum des Verwaltungsrates „vorzubehalten“, andererseits aber deutlich denjenigen zu widersprechen, die solche Schritte für unausweichlich halten. Einer Normenkontrollklage müsste ein Drittel der Bundestagsabgeordneten zustimmen, also zum Beispiel SPD und Grüne oder die drei kleineren Parteien. Alternativ könnte auch eine Landesregierung vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Schwacher Kompromisskandidat

Beck gab sich große Mühe, die Motive der Abwahl Brenders zwar als „sachfremd und parteipolitisch motiviert“ zu verurteilen, den Vorgang, den er „außerordentlich bedauert“, aber als Missbrauch eines eigentlich bewährten Systems „durch Einzelne“ darzustellen. Er hatte sich geweigert, gemeinsam mit Koch nach der Wahl im Innenhof des ZDF-Hauptstadtstudios vor die Presse zu treten, aber in einem Punkt waren sich die Ministerpräsidenten einig, was die Aufsicht über den Sender angeht: „Dass diejenigen, die vom Volk legitimiert sind, dafür weniger legitimiert sein sollten als jemand, der vom Vorstand irgendeines Vereins oder einer Organisation legitimiert ist“, das sei falsch.

Es wäre jetzt an Markus Schächter, mit einem radikalen Schritt dafür zu sorgen, dass Koch und seine Leute mit ihrem Eingriff in das ZDF nicht durchkommen. Die Politiker haben ihn in die Situation gebracht, dass er nun auf die Schnelle einen neuen Kandidaten finden muss, der einerseits links ist, weil das so üblich ist im politischen Strickmuster der ZDF-Hierarchie, andererseits für die rechte Mehrheit hinter Koch wählbar und gleichzeitig bereit, unter dem gerade demonstrierten Einfluss und Machtanspruch der Parteien diesen Job zu machen.

Schächter hat zugesagt, das zu tun, um die „Handlungs- und Zukunftsfähigkeit des ZDF sicherzustellen“, und die Bundesländer aufgefordert, den Rundfunkstaatsvertrag so zu ändern, dass das ZDF „belastbare Rechtsgrundlagen“ bekommt und das Verhältnis zwischen Verwaltungsrat und Intendanten geklärt wird.

Schächter ist selbst Intendant geworden, weil sich SPD und Union bei der Wahl 2002 über viele Monate gegenseitig blockierten und nur auf ihn als schwachen Kompromisskandidaten einigen konnten. Dies wäre seine Chance, Rückgrat zu beweisen. Wenn er einen Sinn für Dramatik hätte (was er nicht hat), hätte er fünf Minuten nach dem Votum des Verwaltungsrates, das ein donnerndes Misstrauensvotum gegen ihn war, seinen Rücktritt bekanntgegeben und sich an die Spitze der breiten Bewegung gesetzt, die in der Macht der Kochs und Becks und in ihrem Missbrauch eine Einschränkung der Rundfunkfreiheit sieht und in den vergangenen Monaten deutlich gemacht hat, dass sie nicht mehr bereit ist, das hinzunehmen.

Markus Schächter ist sechzig Jahre alt. Seine Amtszeit geht bis 2012 – so lange, wie er Brender in seinem Kompromissvorschlag halten wollte. In einem Alter, in dem andere in den Vorruhestand wechseln, könnte er noch zum Helden werden.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp, dpa

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