Von Hartmann von der Tann
Unter politischem Druck: Nikolaus Brender
08. Juli 2009 So könnte es kommen: Am Mittwoch, dem 31. März 2010, abends packt Nikolaus Brender seine privaten Besitztümer in einen Karton, verabschiedet sich von seinen Sekretärinnen, besteigt vor der Tür seinen privaten alten Golf und verlässt das ZDF nach zehn erfolgreichen Jahren als Chefredakteur – für immer. Sein Arbeitsvertrag ist abgelaufen. Einer der wenigen herausragenden deutschen Fernsehjournalisten geht, gerade 61 Jahre alt, in Rente, weil die der Union angehörenden oder nahestehenden Mitglieder des Verwaltungsrats unter Führung von Roland Koch und Edmund Stoiber nicht bereit sind, ihn wiederzuwählen. Er geht, ohne dass ihm je Gelegenheit gegeben wurde, zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen direkt Stellung zu nehmen.
Zur Erinnerung: Der hessische Ministerpräsident Roland Koch wirft Brender mit angreifbaren Zahlen und falschen Bewertungen Erfolglosigkeit vor. Eine völlig unsinnige Behauptung, wie ich auch aus vielen Diskussionen beim „Wettbewerber“ ARD weiß. Das ZDF hat unter dem Chefredakteur Nikolaus Brender seine Informationskompetenz deutlich geschärft. Er hat neue Formate („Frontal 21“, „Heute in Europa“) aus der Taufe gehoben, eine beeindruckend moderne und erfolgreiche Personalpolitik (Marietta Slomka, Claus Kleber, Theo Koll, Steffen Seibert) betrieben und halbaktuelle Hintergrundsendungen von herausragender Qualität angeregt und verantwortet.
„Gut vorangekommen“ - trotz Brender?
Hartmann von der Tann
Roland Koch ist als Verwaltungsrat gar nicht für Programmfragen zuständig. Die gehören in die Kompetenz des Fernsehrates. Und dessen Vorsitzender Ruprecht Polenz (auch von der CDU) hat dem Intendanten des ZDF gerade bestätigt, dass „das ZDF auf dem Weg vom Unterhaltungs- zum Informationsprogramm gut vorangekommen“ sei. Wie denn, etwa trotz Brender?
Das zweite Argument war der angeblich schlechte Führungsstil des Chefredakteurs, kurz danach durch eine Solidaritätserklärung seiner leitenden Mitarbeiter ad absurdum geführt. Jetzt ist von Seiten der CDU/CSU zu hören, das sei „unter Druck“ geschehen. Vermutlich richtig, nämlich unter dem Druck der Befürchtung, dass bei der Wahl des Chefredakteurs andere als inhaltliche Argumente den Ausschlag geben sollten.
Es geht nicht um die Amtsführung. Es geht um die Person Nikolaus Brender. Der lässt sich keiner Partei zu- und erst recht nicht in eine einordnen. Er geht zu keiner Sitzung der politischen „Freundeskreise“, wo „rote“ oder „schwarze“ Gremienmitglieder mit Journalisten kungeln – ein Unikum. Er hat sich von Anfang an der Kumpanei zwischen Journalisten und Politikern, dem Spiel der „kleinen Gefälligkeiten“ widersetzt. Ein bayerischer Nachwuchspolitiker etwa, der zu Anfang seiner Amtszeit mit einem „Personalvorschlag“ Brenders Büro betreten hatte, soll dieses nach kurzer Zeit und mit deutlich schmalerer Spur wieder verlassen haben. Zum engeren Kreis der Erfinder der Diplomatie hat Nikolaus Brender nie gehört, wie Zuschauer auch aus der berühmten „Elefantenrunde“ mit Gerhard Schröder wissen. Er sei „unberechenbar“, heißt es über ihn seitens der Politik, anders und positiv formuliert: unabhängig. Das sollte zum Besten gehören, was man über einen leitenden Journalisten sagen kann.
Gnadenloser Druck
Und trotzdem oder besser gesagt: deshalb soll er gehen. Seit März versucht der ZDF-Intendant Markus Schächter alles, um seinen Kandidaten durchzusetzen. Aber bisher ohne Erfolg. Die Vertreter der Union verweigern sich jedem Kompromiss, der etwa in einer Verkürzung der Vertragslaufzeit bestehen könnte. Schächters Kalkül, dass mit Diplomatie und ohne Zeitdruck die Front der unionsnahen Ratsmitglieder aufzuweichen sei, erweist sich als falsch, offenbar auch deshalb, weil auf eher kompromissbereite Mitglieder seitens der Hardliner gnadenlos Druck ausgeübt wird. Brenders Vertragsverlängerung steht am Freitag dieser Woche wieder nicht auf der Tagesordnung des Verwaltungsrats, weil der Intendant mit seinem Personalvorschlag Brender ganz sicher keine Mehrheit fände.
Das wird sich auch nach den Wahlen in Bund und Ländern kaum ändern. Eine gestärkte, siegreiche Union würde sich nicht kompromissbereiter zeigen, warum auch? Und eine geschwächte Union würde den oder die Schuldigen vermutlich bei den Medien, also gerade beim ZDF unter Brenders Führung, suchen, mittlerweile eine gute Tradition. Dass sich an den Mehrheiten im Verwaltungsrat Wesentliches ändert, ist wenig wahrscheinlich, denn der Bund entsendet nur einen Vertreter (augenblicklich Bernd Neumann), und selbst wenn die Wahlen im Saarland und in Thüringen für die Union verlorengingen, könnte sie im Verwaltungsrat zwar keinen eigenen Kandidaten mehr durchsetzen, aber weiter die Wahl Brenders verhindern.
Wo blieb das Gutachten?
Im ZDF-Staatsvertrag Paragraph 27,2,b heißt es: „Der Intendant beruft im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat den Chefredakteur.“ Markus Schächter hat im März angekündigt, er wolle mit Hilfe eines Gutachtens klären, „welche Kriterien der Verwaltungsrat bei der Herstellung des Einvernehmens über die Besetzung eines Direktorenpostens zugrunde legen kann“. Aus dem Intendantendeutsch übersetzt, sollte das Gutachten also klären, ob die Unionsmehrheit zu ihrer Blockade berechtigt ist. Mit dieser Absicht soll er im Verwaltungsrat auf keinerlei Begeisterung gestoßen sein, im Gegenteil. Jedenfalls war seither von dem Gutachten nichts mehr zu hören, weder über den Gutachter noch über den genauen Auftrag.
Es sieht also nicht gut aus für Nikolaus Brender. Nun kann man mit Recht sagen, dass es Schlimmeres gibt, als mit 61 und mit einer guten öffentlich-rechtlichen Versorgung nach Hause geschickt zu werden, selbst wenn es ungerecht ist. Schon wahr. Nur – es geht gar nicht mehr um den „Fall Nikolaus Brender“ allein. Es geht längst um den Ruf und die Zukunft des ZDF. Jeder Nachfolger – persönlich noch so integer – wäre von Anfang an beschädigt. Er wäre ein Chefredakteur von Gnaden der Union, ganz egal, welches Parteibuch er hätte. Und er könnte sich niemals glaubwürdig weiteren Einmischungen der Politik entgegenstellen. Zudem fände ein derartiger Präzedenzfall für „brutalstmögliche“ Eingriffe der Politik in die Führung einer Anstalt sicher weitere begeisterte Nachahmer, auch bei ARD-Anstalten.
Die Sender sollen die Politiker kontrollieren
Es geht um Grundsätzliches: die „Staatsferne“ der öffentlich-rechtlichen Sender. Grob vereinfacht: Sie sollen dem Souverän (also dem Volk) so unabhängig wie möglich von der Arbeit der von ihm gewählten Politiker berichten. Die Sender sollen die Politiker kontrollieren und nicht die Politiker die Sender. Ernst Gottfried Mahrenholz, der ehemalige Verfassungsrichter, hat gesagt: „Das Bundesverfassungsgericht verlangt vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk Staatsferne. Man kann nur hoffen, dass eines Tages das Bundesverfassungsgericht ... unzweideutig feststellt, dass die derzeitige Praxis unzulässig ist.“
So sieht sie aus, die derzeitige Praxis: Der Verwaltungsrat des ZDF hat vierzehn Mitglieder. Zehn davon sind ehemalige oder amtierende Politiker. Sechs sind von Bund und Ländern entsandt: Kurt Beck, Roland Koch, Peter Müller, Matthias Platzeck, Edmund Stoiber und Bernd Neumann. Das sieht nicht sehr nach Staatsferne aus. Aber zum Verwaltungsrat gehören auch – aus dem Fernsehrat hinzugewählt – Mitglieder wie Staatssekretär a.D. Willi Hausmann, von dem jeder einigermaßen Eingeweihte weiß, dass er die Schlüsselfigur bei der Durchsetzung von Angela Merkels Medien-Personalpolitik ist. Im ZDF-Staatsvertrag heißt es: „Die Mitglieder des Fernsehrates dürfen keine wirtschaftlichen oder sonstigen Interessen haben, die geeignet sind, die Erfüllung ihrer Aufgaben als Mitglieder des Fernsehrates zu gefährden.“ Keine sonstigen Interessen. Da gäbe es einiges zu prüfen, für das Bundesverfassungsgericht.
Beck will Brender halten
Das Problem ist nur: Wo kein Kläger, da ist auch kein Richter. Organklagen können nicht von jedermann eingereicht werden. Kurt Beck, Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, will Brender im Amt halten. Beck wäre klageberechtigt. Täte er es, könnte das Ergebnis sein, dass er sich selbst aus dem Verwaltungsrat des ZDF herausklagt. Das wird er kaum riskieren wollen.
Bleibt der Intendant. Auch er ist klageberechtigt und sollte das größte Interesse an einer grundsätzlichen Klärung haben. Der bisher sehr auf Ausgleich bedachte, aber in der Sache unbeugsame Markus Schächter müsste dafür seine Strategie ändern und Brender möglichst bald zur Wahl stellen. Wenn der erwartungsgemäß durchfällt, könnte er unverzüglich Klage erheben. Das würde auf eine heftige Konfrontation mit der Politik hinauslaufen und wäre vermutlich das Ende seiner Karriere. Aber einen größeren Gefallen könnte er dem ZDF und dem gesamten öffentlich-rechtlichen System nicht erweisen.
Hartmann von der Tann war von 1993 bis 2006 Chefredakteur und Politik-Koordinator der ARD. Er moderierte mit Nikolaus Brender die „Elefantenrunde“ nach der Bundestagswahl 2005, in welcher Gerhard Schröder Journalisten für seine Wahlniederlage verantwortlich machte.
Text: F.A.Z.
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