Ab Januar zahlen die Bundesbürger erneut mehr Rundfunkgebühren
19. Dezember 2008 Gestern haben die Ministerpräsidenten den zwölften Rundfunkstaatsvertrag geschlossen, der die Belange von ARD und ZDF im Internet regelt – mit einem für die Sender lästigen Dreistufentest, aber doch im Großen und Ganzen sehr nach ihrem Sinne. Bedeutende Einschränkungen müssen sie nicht fürchten, sie haben jetzt sogar eine gesetzliche Grundlage für sechs neu ausgewidmete digitale Kanäle, die sie unter anderem mit Unterhaltung füllen können.
Die öffentlich-rechtlichen Sender sind damit auf der ganzen Linie erfolgreich, denn am Tag der Unterzeichnung hat die EU-Kommissarin Neelie Kroes verkündet, nun stehe die Finanzierung von ARD und ZDF im Einklang mit dem EU-Recht. Es seien „keine weiteren Anpassungen der Rechtslage in Deutschland erforderlich“, sagte sie. Somit dürften die Sender endgültig aus dem Schneider sein, da können der Bundesverband der Zeitungsverleger und der Privatsenderverband VPRT, wie geschehen, das Vertragswerk und dessen absehbare Ausführung noch so sehr kritisieren.
Zahlen für den Fernseher der Kanzlerin
Leicht in Vergessenheit geraten kann darüber, dass der vorhergehende, der elfte Staatsvertrag zum 1. Januar in Kraft tritt. Der beschert den Gebührenzahlern eine Erhöhung des monatlichen Obolus von 17,03 Euro auf 17,98 Euro und den Sendern einen geschätzten Gebührenzuwachs von vierhundert Millionen Euro pro Jahr; rund 7,3 Milliarden Euro jährlich haben sie bis dato eingenommen. Dass dabei aber alle Gebührenzahler, die auch Steuerzahler sind, ein zweites Mal für ARD und ZDF zur Kasse gebeten werden, das hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Otto durch eine kleine Anfrage an die Bundesregierung ans Tageslicht gebracht.
Otto nämlich wollte wissen, wie viel die Bundesregierung mit allen Ministerien und den nachgeordneten Behörden an Rundfunkgebühren bezahlt und wie viele Geräte in den Amtsstuben vorgehalten werden. Für die obersten Bundes- und die nachgeordneten Ämter liegt die Zahl noch nicht vor, wohl aber für den Bereich der Bundesregierung. Demnach haben die Bundesministerien einschließlich des Bundespresseamts im Jahr 2007 mehr als 318.000 Euro Gebühren entrichtet und im Jahr 2008 mehr als 315.000 Euro.
Im Bestand der Ministerien befinden sich nach aktuellem Stand 450 Radios und zirka 1550 Fernseher – für die, wohlgemerkt, der gemeine Rundfunkgebühren- und Steuerzahler also zweimal zur Kasse gebeten wird: Er zahlt seine eigenen Gebühren und die Steuern, von denen die Ministerien wiederum Gebühren abführen. So zahlen viele Bundesbürger für ARD und ZDF zwei- bis dreimal, für Radio, für den Fernseher, für den Computer und für den Fernseher im Zimmer der Bundeskanzlerin oder des Pförtners im Justizministerium.
Auch in der Medienpolitik ist sich die große Koalition einig
Dass derlei Zahlungen schlecht in die Zeit passen, darauf haben in den vergangenen Tagen leider nur Politiker der Opposition hingewiesen, der FDP und der Linkspartei. Die sächsische Linkspartei, die medienpolitisch besonders rege ist, hat sich darüber mokiert, dass der sächsische Landtag dem elften, die Rundfunkgebühren erhöhenden Staatsvertrag gerade in einer Nacht-und-Nebel-Sitzung unter „ferner liefen“ zugestimmt hat. 7,3 Milliarden Euro pro Jahr seien genug, schrieb die Linke in einer Pressemitteilung. Doch nachdem in Sachsen und in Bremen die Landesparlamente als letzte zugestimmt hatten, war auch diese Sache durch.
Auch in der Medienpolitik herrscht eine große Koalition von SPD und Union. Vielleicht werden die mehr als dreihunderttausend Euro Gebühren aus den Ministerien wenigstens für den neuen Dreistufentest angelegt, dem die Onlineangebote von ARD und ZDF unterliegen, dann wäre die Doppelgebühr wenigstens gut angelegt. Nicht auszudenken jedenfalls, welche Zahl herauskäme, rechnete man alle gebührenpflichtigen Amtsfernseher in Bund und Ländern auf. Der Dreistufentest wäre auf Jahre gesichert.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa
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