Wagen ausgebrannt: Kai Diekmann
23. Mai 2007 Nach dem Brandanschlag auf das Auto von „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann in Hamburg ist am Mittwoch ein Bekennerbrief aufgetaucht. Wie ein Polizeisprecher sagte, wird in dem bei der Nachrichtenagentur dpa eingegangenen Schreiben ein Bezug zum bevorstehenden G-8-Gipfel in Heiligendamm hergestellt. Unterschrieben ist es mit „Militante Kampagne kämpft für Sie“. Der Bekennerbrief werde nun vom Staatsschutz analysiert.
Die Absender des zweiseitigen Schreibens begründen ihre Tat mit der bundesweiten Durchsuchungsaktion der Bundesanwaltschaft am 9. Mai, deren Ziel auch das alternative Kulturzentrum „Rote Flora“ in Hamburg war. Die Täter werfen der „Bild“-Zeitung unter anderem vor, mit ihrer „Meinungsmacht“ eine „bedeutende Säule für den Erhalt des kapitalistischen Systems in der BRD“ zu sein.
Bereits der dritte Anschlag
Das Auto Diekmanns war in der Nacht zu Dienstag von Unbekannten angezündet worden und weitgehend ausgebrannt. Der an einer Straße im Stadtteil Harvestehude abgestellte Familienwagen wurde nach Polizeiangaben gegen 2.45 Uhr mit einem Brandsatz angezündet und stark beschädigt. Die Polizei vermutete „einen politischen Hintergrund“.
Seit dem Großeinsatz der Polizei in Einrichtungen und Wohnungen von Globalisierungsgegnern vor zwei Wochen war dies bereits der dritte Anschlag, der offenbar von militanten Kritikern des G-8-Treffens in Heiligendamm verübt wurde. Zuerst waren Farbbeutel und Flaschen gegen ein Luxushotel an der Elbe geworfen worden. Wenige Tage später trafen Farbbeutel das Haus eines Hamburger Managers. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) verurteilte die Anschläge scharf: „Es gibt keine ,harmlose‘ Gewalt gegen Sachen. In der politischen Auseinandersetzung ist jedwede Art von Gewalt unerträglich.“ Beust forderte alle „am derzeitigen Meinungsstreit Beteiligten“ auf, sich „von Straftaten und Straftätern deutlich und unmissverständlich zu distanzieren“.
Sorge um die Sicherheit
Innensenator Udo Nagel (parteilos) sagte, die Polizeiaktionen hätten die Situation rund um den G-8-Gipfel nicht verschärft. „Das wird immer gern als Legende hergenommen, nach dem Motto, die böse Polizei verfolgt die G-8-Gegner.“
Die SPD kritisierte Beust und Innensenator Udo Nagel. Der SPD-Politiker Andreas Dressel forderte eine klare Null-Toleranz-Linie gegen Gewalttäter. Der Hamburger SPD-Fraktionschef Michael Neumann sagte: „Die Sicherheit Hamburgs liegt in Händen eines hilflosen Innensenators und eines Bürgermeisters, dem außer wohlfeilen Worten nichts zu der Serie von Gewalttaten einfällt.“ Es habe bereits mehrere Anschläge gegeben, doch kein einziger sei aufgeklärt und kein Täter zur Rechenschaft gezogen worden.
Nagel setzte sich gegen die Vorwürfe zur Wehr und verwies auf die in Hamburg durchgeführten Razzien. „Das sehe ich sehr wohl als Ermittlungserfolg“, sagte Nagel dem Sender NDR Info. Das dort sichergestellte Material müsse nun ausgewertet werden. Der stellvertretende Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, Manfred Murck, sagte gegenüber dem Sender, es sei schwer, den Tätern auf die Schliche zu kommen. In der Szene werde wenig über die Anschläge geredet.
Bekennerschreiben von Globalisierungsgegnern
Seit 2005 hat es in Hamburg zahlreiche Brand- und Farbanschläge auf Häuser und Autos von Politikern und Managern gegeben, in letzter Zeit häuften sich die Taten. In der vergangenen Woche waren auf das Haus des Chefs der Lufthansa-Technik sowie ein Luxushotel an der Elbchaussee Farbanschläge verübt worden. Die Taten stehen zumeist im Zusammenhang mit dem anstehenden G-8-Gipfel in Heiligendamm. Zum Teil sind Bekennerschreiben von Globalisierungsgegnern eingegangen.
Vertreter von Protestgruppen gegen den G-8-Gipfel haben unterdessen die bundesweiten Durchsuchungen kritisiert und gefordert, alle Ermittlungen einzustellen. Die Aktion hätte nur dem Ausspähen der linken Szene und ihrer Strukturen gedient, hieß es. Die Gruppen forderten die Rückgabe aller beschlagnahmten Geräte und die Einstellung der Ermittlungen. Bei dieser Gelegenheit kündigten sie auch „kämpferischen und entschlossenen Protest“ an für das am Pfingstmontag beginnenden zweitägige Treffen der Außenminister Asiens und der Europäischen Union.
Wegen der Razzien gebe es eine große Solidarisierungswelle. Am Pfingstmontag würden 10.000 Demonstranten in Hamburg erwartet. Die Organisatoren wollen es nicht hinnehmen, dass die genehmigte Route nicht über den Rathausmarkt führt. Die Polizei vermutet, dass militante Globalisierungsgegner das Ministertreffen als Generalprobe für Heiligendamm verstehen könnten. Eine Woche später werden in Rostock etwa 100.000 Demonstranten erwartet. Je höher die Zahl der Demonstranten, desto größer wird auch die Gefahr, dass Gipfelgegner das G-8-Treffen stören könnten, etwa durch Straßenblockaden. Die Rostocker Demonstration steht unter dem Motto „Gegenwind für G-8 - Eine andere Welt ist möglich“.
Text: F.P.
Bildmaterial: dpa
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