Von Manfred Schäfers
06. Mai 2008 Nachdem die CSU den Bürgern saftige Steuersenkungen versprochen hat, zieht die SPD nach. Ende Mai will sie zu erkennen geben, was sie unter Entlastung versteht. Die Partei aus Bayern lockt mit Steuerabschlägen für Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand. Sie konzentriert sich auf den unteren Tarifbereich, was die Reform richtig teuer und derzeit kaum finanzierbar macht. Dagegen wollen die Genossen die Sozialabgaben in den Blick nehmen, wie Peer Steinbrück andeutet.
Der Finanzminister hat in einem recht: Für viele Arbeitnehmer wiegen die Sozialbeiträge schwerer als ihre Steuerlast. Doch wie will die SPD das ändern? Die Rentenkassen hängen schon als Klotz am Bein des Bundesfinanzministers, die Arbeitslosenversicherung ebenfalls. Und es ist leichter zu beschließen, den Zuschuss zur Krankenversicherung anzuheben, als diesen Beschluss zu finanzieren.
Wer Sozialabgaben senken will, ohne Leistungen zu verringern, muss noch mehr Haushaltsmittel in die Sozialsysteme lenken. Das bedeutet höhere Steuern. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Ohne Kürzungen, ob in den Sozialversicherungen oder im Staatsetat, wird es keine Entlastung geben - weder durch SPD noch CSU.
Text: F.A.Z.
