Leitartikel Wirtschaft

Öffentliche Bankendominanz in Berlin

VON HANNO MUßLER

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29. Mai 2007 In Sparkassen ruht öffentliches Geld, das weitgehend unkontrolliert zur Regional- förderung bereitsteht.

Der Verkauf der Landesbank Berlin rückt näher. Ende Juni wird die Entscheidung darüber fallen, ob das Land Berlin seinen Anteil von 81 Prozent über die Börse an mehrere Aktionäre verkauft oder ob ein einzelner Bewerber den Zuschlag erhält. Der wesentliche Teil der Landesbank ist die Berliner Sparkasse. Erstmals haben auch private Banken und Investoren die Chance, ein regional marktführendes Kreditinstitut mit öffentlichem Hintergrund zu kaufen. Doch unter den Bietern, die bis Ende dieser Woche verbindliche Gebote abgeben müssen, wird die Commerzbank der einzige private sein.

Zu Beginn des Verkaufsprozesses im Februar waren private Interessenten mit 14 zu 5 in der Mehrheit. Inzwischen dominieren Mitglieder der öffentlichen Sparkassen-Finanzgruppe das Bieterfeld. Finanzinvestoren wie Lone Star sind ausgestiegen - offenbar, weil ihnen der sich abzeichnende Preis für die Landesbank Berlin (LBB) zu hoch ist. Zudem würde ihnen ein Anteil von 20 Prozent reichen, um Kooperationen mit anderen Finanzdienstleistern in ihrem Besitz zu initiieren. Daher wäre es möglich, dass einige ins Rennen um die Landesbank zurückkehren, sollte der Brocken von 81 Prozent später in leichter verdaulichen kleinen Dosen zu erwerben sein.

Dagegen ist nach den Regeln des Bieterverfahrens ausgeschlossen, dass eine ausländische Bank ins Rennen zurückkehrt. Zu früh haben Unicredit und andere das Interesse verloren. Ein Grund dafür könnte die Übernahmeschlacht um die holländische Großbank ABN Amro sein. Das sich abzeichnende Riesengebilde Barclays-ABN dürfte viele Bankvorstände in Europa dazu veranlasst haben, Fusionen in ähnlicher Größenordnung zu planen und die regional begrenzte LBB links liegenzulassen.

Bemerkenswert ist auch das Bieterverhalten des öffentlichen Bankensektors. Anfangs ging es den Wagenburgbewahrern darum zu verhindern, dass die Berliner Sparkasse in private Hände fällt. Nun aber soll die reine Lehre durchgesetzt werden, indem alle 450 Sparkassen über einen Kauf durch den Zentralverband DSGV Miteigentümer werden. Landesbanken wie die baden-württembergische LBBW oder die BayernLB, die zu 40 oder gar 50 Prozent regionalen Sparkassen gehören, sind von den Sparkassen als Eigentümer der Berliner Sparkasse nicht erwünscht.

Diese absurde Konkurrenz - gegeneinander bieten, obwohl die Eigentümer teilweise identisch sind - verkörpern bestens Heinrich Haasis und Siegfried Jaschinski. Haasis, seit einem Jahr DSGV-Präsident und zuvor Verwaltungsratschef der LBBW, hat seinerzeit Jaschinski zum Chef der LBBW berufen. Jetzt erwecken die beiden den Eindruck, als seien sie sich spinnefeind. Haasis lässt durchblicken, Jaschinski zum LBBW-Chef gemacht zu haben sei einer seiner größten Fehler gewesen. Und Jaschinski poltert im Stil eines Eroberers landauf, landab, die LBBW wolle größer werden und andere übernehmen. Jaschinski als Bösewicht und Haasis als edler Ritter: Beide haben sich so perfekt positioniert, dass sie einen Schauspielpreis verdient hätten, wenn es denn zwischen ihnen eine Absprache gäbe. Ob gewollt oder ungewollt, Jaschinski hilft jedenfalls Haasis. Je mehr er polarisiert, desto eher werden die Sparkassen akzeptieren, wenn Haasis in ihrem Namen einen hohen Preis für die Berliner Landesbank auf den Tisch legt.

Der Europäischen Union, die den Verkauf der Landesbank Berlin angeordnet hat, dürfte der Verlauf des Bieterverfahrens nicht gefallen. In Brüssel hatten vermutlich viele darauf gehofft, dass ein privater Bieter zum Zuge kommt. Nun muss die Kommission zur Kenntnis nehmen, dass nur die Commerzbank bereit erscheint, einen Aufpreis dafür zu zahlen, das Drei-Säulen-Bankenmodell aufzubrechen. Dabei steht die Commerzbank als börsennotierte Bank stärker unter Rechtfertigungszwang als der Sparkassenverband und die Baden-Württemberger, sollte ein "Mondpreis" fällig werden. Haasis und Jaschinski dagegen können über eine Unmenge öffentlichen Kapitals verfügen. Die EU wird daher alles daransetzen, das Bieterverfahren abzubrechen und einen Verkauf der Landesbank Berlin über die Börse zu erzwingen. Dabei würde ihr helfen, wenn sie Haasis und Jaschinski Absprachen nachweisen könnte. Solange es dafür aber keine Belege gibt und deren Gebote hoch sind, spricht vieles dafür, dass einer der beiden den Zuschlag erhält.

Eine Privatisierung bliebe damit aus. Eine solche Chance für den deutschen Bankenmarkt dürfte so bald nicht wiederkommen. Denn die gesamte deutsche Politik steht einer Privatisierung von Sparkassen ablehnend gegenüber. Auch das modernste Gesetz, vor kurzem in Hessen verabschiedet, dient im Wesentlichen nur dazu, der Landesbank Helaba in Frankfurt Sparkassen zuzuführen und eine starke öffentliche Regionalbank zu schmieden. Daran, dass in Sparkassen öffentliches Geld ruht, das weitgehend unkontrolliert zur intransparenten Regionalförderung bereitsteht, will so gut wie kein Politiker ernsthaft rütteln.

Wenn der Sparkassenverband den Zuschlag für die Landesbank Berlin bekäme, könnte gleichwohl die Entwicklung der Sparkassen-Gruppe eine unerwartete Wende nehmen. Bislang schien ein Zerfall in regionale Blöcke aus Sparkassen und Landesbank vorgezeichnet. Mit der LBB als neuer "Landesbank aller Sparkassen" aber, womöglich erweitert um die Dekabank, könnte sich Haasis von den ungeliebten Landesbanken lossagen. Mit einem börsennotierten Spitzeninstitut LBB wären die Sparkassen durchaus zukunftsweisend aufgestellt - schließlich ermöglichte die Börse die Kapitalbeschaffung ohne Rückgriff auf die öffentliche Hand. Doch bislang ist privates Kapital für Haasis Teufelszeug. Denn damit sind unbequeme Renditeverpflichtungen verbunden.

Text: F.A.Z., 30.05.2007, Nr. 123 / Seite 13

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