Steuerpolitik

Ausgequetscht

Von Manfred Schäfers

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08. Mai 2008 Das Kartell der Kassierer zerfällt. Die CSU, die mit weichen Knien die Landtagswahl bedrohlich näher rücken sieht, hat das Signal aus dem geschröpften Volke vernommen. Sie verspricht Steuersenkungen von mehr als 28 Milliarden Euro. Das Versprechen ist zwar nicht solide finanziert, aber attraktiv ist es aus der Sicht der arbeitenden Klasse allemal. Steuern und Abgaben machen aus dem schönen Brutto regelmäßig ein trauriges Netto. Wer trotzdem noch gute Laune hat, der verliert sie beim nächsten Tankstopp. Das hat die große Koalition in Kauf genommen. Um den Staatshaushalt zu sanieren, aber auch um Spielraum für neue Vorhaben zu bekommen, hat sie sich beim Bürger kräftig bedient.

Die CSU hat als Erste auf den wachsenden Unmut reagiert. Sie verspricht für die Zeit vor der Bundestagswahl, was ohnehin kommen dürfte: die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale, zu der ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet wird, und die Erhöhung der Kinderfreibeträge, die nach dem nächsten Existenzminimumbericht abzusehen ist. Nach der Bundestagswahl fordert sie dann dasselbe, was die Union vor drei Jahren angekündigt hatte: einen höheren Grundfreibetrag von 8000 Euro für alle, also auch für Kinder, sowie einen niedrigeren Eingangssteuersatz. Interessant ist, was fehlt: die Senkung des Spitzensteuersatzes, die sich die CSU einst ebenfalls auf die Fahne geschrieben hatte. Mit ihrem Konzept 21 wollte sie einen Spitzensatz von 39 Prozent durchsetzen, die CDU hatte zeitweilig gar 36 Prozent angepeilt.

Deutsche Einkommensteuer nicht überzogen

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck ist nach dem Vorstoß aus München nervös geworden. Seine Umfragewerte liegen im Keller. Unverzüglich kündigte er zur Überraschung aller für Ende Mai ein eigenes Entlastungsszenario an, während Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, einer seiner Stellvertreter, kämpferisch jede Entlastung ablehnt, solange der Bundeshaushalt defizitär ist. Auch die CDU sieht sich (noch) an die Zusage gebunden, den Bundeshaushalt ohne neue Schulden auszugleichen. Doch der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel wächst, den Bürgern ebenfalls eine Entlastung in Aussicht zu stellen. Erste Stimmen aus der Partei werden laut, lieber heute als morgen die Steuern zu senken.

Im internationalen Vergleich sieht die deutsche Einkommensteuer, deren Tarif unter Rot-Grün stark gesenkt worden ist, nicht überzogen aus. Doch die Sätze täuschen: So wachsen immer mehr Menschen mit ihrem Einkommen in Belastungsgrößen hinein, die nicht für sie gedacht waren. Grund ist die Inflation, die die Gehälter aufbläht, ohne dass dahinter eine höhere Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers steckt. Der Staat ist mit dem progressiv-linearen Tarif der große Inflationsgewinnler. Wie verheerend die vielzitierte „kalte Progression“ wirkt, zeigt sich am besten oben im Tarif. Zunächst traf der Spitzensteuersatz allein diejenigen, die zwanzigmal so viel wie ein Durchschnittsverdiener versteuerten. Heute reicht es, wenn man ein Fünftel mehr verdient. Doch auch am unteren Ende gibt es ein echtes Problem. Dort steigt die Belastung jedes zusätzlich verdienten Euro besonders brutal. Deswegen ist es dringend geboten, den Tarif zu korrigieren.

Obendrauf liegt immer noch der Solidaritätszuschlag, der eigentlich nur für eine begrenzte Zeit erhoben werden sollte, um die Kosten der Wiedervereinigung zu finanzieren. Doch über den Zuschlag schweigen die großen Parteien lieber und kassieren still. Obwohl die Mittel für den Aufbau Ost nach zwei Jahrzehnten langsam sinken, ist die Abschaffung des „Soli“ nicht in Sicht. Stattdessen beginnen Spitzenpolitiker von CDU und SPD darüber nachzusinnen, ob man ihn nicht zum Schmieren der Föderalismusreform nutzen sollte. Die klammen Länder Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein könnten daraus Geld erhalten, um eine Schuldenbremse zu akzeptieren. Man beginnt schon, die Solidarität mit dem Osten zur Solidarität mit den Kindern umzuinterpretieren. Damit würde der „Soli“ unsterblich. Doch dafür ist die Ergänzungsabgabe nicht gedacht: Wer den Bürgern dauerhaft mehr Geld abnehmen will, sollte dann auch den Mut haben und diese Last in den Einkommensteuertarif einbauen.

Sozialabgaben bringen die Wahrheit ans Licht

Die ganze Wahrheit kommt aber auch dann nur ans Licht, wenn man die Sozialabgaben mit in den Blick nimmt. Dann sieht man, dass die Ledigen die Zitrusfrucht der Nation sind. In kaum einem anderen Land werden sie so ausgequetscht wie hierzulande. Das zeigen Belastungsvergleiche der OECD für Durchschnittsverdiener. Familien kommen dagegen in Deutschland vergleichsweise gut weg. Wie Steinbrück vorrechnet, zahlt ein Ehepaar mit zwei Kindern mit einem Einkommen von 37.000 Euro per Saldo keine Steuern, wenn man das Kindergeld mitberücksichtigt. Das mag erklären, warum die SPD vor allem bei den Sozialabgaben ansetzen will, um Normalverdiener zu entlasten. Entlastungskonzepte vor einer Wahl im Detail zu bewerten lohnt sich nicht, wie die Erfahrung zeigt. Vor vier Jahren überboten sich die Oppositionsparteien mit Entlastungsversprechen, die SPD warnte vor einer Mehrwertsteuererhöhung. Hinterher kam es bekanntlich anders. Das darf sich nicht wiederholen. Die geschröpften Bürger warten zu Recht auf eine Entlastung.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP

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