Klimaschutz

Ökologische Industriepolitik

Von Holger Steltzner

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Die Fördertöpfe für Windparks locken jetzt auch die großen Stromversorger

07. Dezember 2007 Deutschland hat keine langfristige Energieversorgung, macht sich aber größte Sorgen ums Klima. Das Thema Energie ist in einer der stärksten Industrienationen der Welt mit dem Ärger über hohe Strompreise besetzt. Ganz anders die Umweltpolitik, hier lockt politische Dividende, hier macht die Klimakanzlerin Merkel dem Koalitionspartner das Leben schwer, hier punktet sie bei den Wählern. Auf der Bühne der Weltklimakonferenz in Bali zeigt sich Deutschland als ökologischer Musterschüler, der ehrgeizige Klimaziele erreichen und 220 Megatonnen weniger Kohlendioxid in die Luft blasen will. Zu Hause aber verwechselt die Bundesregierung mit ihrem integrierten Klima- und Energieprogramm eine nachhaltige Energiepolitik mit „ökologischer Industriepolitik“.

Durch die Subvention erneuerbarer Energien fällt es der Industrie leicht, die deutsche Vorreiterrolle zu akzeptieren. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat dazu eine Studie bei McKinsey bestellt, sie soll das riesige Potential für die Industrie berechnen. Schon heute sind deutsche Windkraft-, Solarstrom- und Biogas-Unternehmen dank staatlich verordneter Absatzgarantien und hoher Preise für Ökostrom führend in der Welt, gemessen an Umsätzen, Arbeitsplätzen, Kursgewinnen. Nun greifen auch die großen Stromversorger in die Fördertöpfe und steigen ins Geschäft mit Windparks ein.

Kosten und Nutzen abwägen

Den Leuten wird erzählt, Umweltschutz koste nichts, er zahle sich sogar gleich doppelt aus: durch höhere Umweltqualität und Stärkung der deutschen Wirtschaft. Der Wert einer intakten Umwelt ist für die nachwachsenden Generationen nicht in Geld zu messen. Mit aller Findigkeit müssen neue Techniken zur Gewinnung und wirksamer Nutzung von Energie entwickelt werden. Doch dürfen der Umwelt zuliebe nicht die wirtschaftlichen Kategorien Kosten und Nutzen außer Acht gelassen werden, weil sonst die Energiebilanz schnell negativ wird. Eine merkliche Verminderung der Kohlendioxidemissionen ist im industrialisierten Deutschland schwierig und teuer. Die von allen gewünschten Fortschritte im Umweltschutz müssen erzielt werden, zugleich aber Arbeitsplätze und Energiepreise wettbewerbsfähig bleiben.

Die Kosten für Regulierung und Förderung alternativer Energien werden am Ende die Verbraucher tragen. Das größte Einsparpotential für Emission von Kohlendioxid steckt in Gebäuden. Der Umbau alter Häuser ist kostspielig. Um den gewünschten Zielverbrauch von sieben Liter Heizöl je Quadratmeter und Jahr zu erreichen, müssen in ein seit 1975 unsaniertes Einfamilienhaus mit 120 Quadratmeter Wohnfläche etwa 100.000 Euro investiert werden. Solche Beträge schrecken Hausbesitzer, zumal sich die energetische Sanierung erst nach Jahren bezahlt macht. Für Vermieter kommt hinzu, dass sie meist die Investitionen tragen, profitieren werden zunächst aber die Mieter.

Ehrgeizig genug

Der Ausstoß von Kohlendioxid soll bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent verringert werden. Das allein ist ehrgeizig genug, obendrauf kommt noch der beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie. Wenn die Atommeiler länger liefen, könnten kostenlos weitere 90 Megatonnen Kohlendioxid eingespart werden. Die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke wäre die mit Abstand wirkungsvollste und kostengünstigste klimapolitische Maßnahme. Hierfür werben deutsche Energiekonzerne, die ihre abgeschriebenen Reaktoren länger laufen lassen wollen, um weiter günstig Strom erzeugen zu können. Doch sie stehen als Abzocker am öffentlichen Pranger, finden kein Gehör, auch wenn mit Atomstrom jährlich fast so viel Kohlendioxid vermieden werden könnte, wie der Straßenverkehr freisetzt. Die Versorgungssicherheit von Kernkraft wird so wenig zur Kenntnis genommen wie die Tatsache, dass der Ausstieg Deutschlands keine Nachahmer findet. Auf der ganzen Welt werden neue Reaktoren gebaut. Aber Berlin hat den Ausstieg beschlossen, obwohl niemand weiß, wie dieser klimaneutral aufgefangen werden kann.

Die von der Regierung gewünschte Beimischung von Biokraftstoffen zu einem Fünftel im Tank deutscher Autos ist nicht nur wegen der Subventionen ein Skandal. Milliarden Menschen in den Entwicklungsländern zahlen einen hohen Preis dafür, dass Millionen Autofahrer in Europa und Amerika an der Zapfsäule ihr grünes Gewissen streicheln. Hierfür fällt in den Tropen noch mehr Regenwald den Kettensägen zum Opfer, und auf den Feldern Europas, Amerikas und Asiens verdrängt die subventionierte Produktion von Biokraftstoffen den Anbau von Lebensmitteln. Als Folge steigen die Preise für Grundnahrungsmittel, was die Ärmsten besonders trifft. Die Begeisterung für Biokraftstoffe ist auch deswegen ökologischer Wahnsinn, weil man für die Herstellung von nur einem Liter Bioethanol 4560 Liter Wasser benötigt. Wasser ist kostbarer als Öl, und die Landwirtschaft ist der größte Wasserverbraucher, zahlt aber kaum Geld dafür. Das mag im Interesse von Politikern sein, welche ihre Landwirte mit Subventionen ködern, die sie nicht vor der Welthandelsorganisation rechtfertigen müssen. Doch das nutzt weder Mensch noch Umwelt.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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