Renten- und Steuerpolitik

Die CDU gerät in Schieflage

Von Heike Göbel

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

05. Mai 2008 War was? Die CDU hat ihren Streit um die Aufbesserung niedriger Renten mit dem Hinweis auf längst vorhandene Beschlüsse des Leipziger Parteitags vorläufig beigelegt. Als Sieger geht der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers vom Platz, der das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatte: Er hat die klare Zusage seiner Partei in der Tasche, dass die Renten langjähriger Beitragszahler künftig aus Steuergeld auf ein Niveau oberhalb der Sozialhilfe aufgestockt werden. Konditionen, Details und Zeitrahmen bleiben, wen wundert es, offen.

Das dürfte auch in Rüttgers' Sinne sein, denn so ist es unmöglich, die Kosten der neuen Sozialleistung zu nennen. Das erspart allen Beteiligten die Antwort auf die peinliche Frage nach der Finanzierung. Und es erspart die Diskussion darüber, ob es gerecht ist, wenn der eine Rentner seine schmale Rente oberhalb der Sozialhilfe mit Beiträgen allein finanziert hat, während sein Nachbar durch einen Steuerzuschuss trotz geringerer Einzahlungen am Ende dasselbe herausbekommt.

Die Leipziger Reformbeschlüsse wurden verdrängt

Diesen Fragen wird sich die CDU irgendwann stellen müssen. Sie sollte den Mut aufbringen, dem Wähler vor der nächsten Bundestagswahl reinen Wein einzuschenken. Erklären sollte die CDU auch, warum ihre lange verdrängten, ja fast schon verleugneten Leipziger Reformbeschlüsse in der Rentenpolitik nun wieder zukunftsweisend sein sollen, während sie in der Steuerpolitik keine Geltung mehr haben. Warum verwehrt sie CSU-Chef Erwin Huber, was sie Jürgen Rüttgers zugesteht? Auch Huber kann für sein Steuerkonzept mit Fug und Recht auf die Beschlüsse des CDU-Parteitags von 2003 verweisen. Die CSU fordert, was hier vorgezeichnet ist: einen Grundfreibetrag von 8000 Euro für jeden, die Senkung des Eingangsteuersatzes, niedrigere Steuersätze im mittleren Bereich und die Rückgabe der Inflationsgewinne des Staates.

Ginge es nach ihrer Beschlusslage, müssten die Christdemokraten den Steuervorstoß der CSU herzlich begrüßen. Davon kann keine Rede sein, die Wünsche aus Bayern kommen ungelegen. Denn kein Entlastungsversprechen wirkt glaubhaft, solange eine CDU-Kanzlerin als Regierungschefin der großen Koalition in Berlin immer neue, zusätzliche und langfristig bindende Ausgaben in den defizitären Bundeshaushalt packt. Die Chiffre "Leipzig" stand einmal für den Anspruch der CDU, Reformen im Sinne von Wachstum und Beschäftigung mit mehr sozialem Ausgleich zu verbinden. Bestand hat heute offenkundig nur noch der zweite Teil. Die CDU gerät programmatisch in die Schieflage.

Text: F.A.Z.

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen