Russland

Putins Planspiele

Von Gerald Hosp

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06. Mai 2008 Tandemherrschaft, Duumvirat, Putwedjew und Medwedin. Es kursieren unzählige Begriffe für die kommende Struktur an der Spitze des russischen Staates. Zudem gibt es ähnlich viele Theorien, wie denn der nächste russische Präsident Dmitrij Medwedjew, der an diesem Mittwoch sein Amt antreten wird, und sein zukünftiger Vorgänger Wladimir Putin, der am Donnerstag vom Parlament als neuer russischer Ministerpräsident bestätigt werden soll, zusammenarbeiten werden. Medwedjew sagte mehrmals, dass er den von Putin eingeschlagenen Weg weiterführen werde. Fraglich bleibt, inwiefern sich Medwedjew tatsächlich von seinem Mentor emanzipieren will und kann. Putin wird aber zweifelsohne ein aktiver Ministerpräsident sein; er hat schon die Wirtschafts- und Sozialpolitik als besonders wichtige Tätigkeitsgebiete für sich auserkoren.

So verwundert es auch nicht, dass Putin Anfang Februar eine Strategie für die Entwicklung Russlands bis ins Jahr 2020 skizziert hatte – wenige Tage bevor Medwedjew seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen präsentierte. Die Rede gilt als vorweggenommenes Regierungsprogramm des Ministerpräsidenten Putin und als Konkretisierung des ominösen „Plans Putin“, der als Schlagwort ohne Inhalt im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen vergangenen Dezember aufgetaucht war. Noch sind die in der Strategie 2020 entwickelten Ideen allgemein gehalten; die Eckpunkte des Programms zeigen aber, dass Putin wohl alte Rezepte aufwärmen und dabei vor neuen Problemen stehen wird.

Viele Wirtschaftszweige sind noch von Staatsgesellschaften geprägt

In der programmatischen Rede sagte der scheidende Präsident, die Modernisierung der russischen Wirtschaft müsse voranschreiten. Der Weg soll von einer auf Energiegütern und anderen Rohstoffen aufgebauten Volkswirtschaft zu einer wissensbasierten Ökonomie führen, die vor allem durch den „Rohstoff“ Mensch geprägt wird. Russland soll das Land mit den besten Lebensbedingungen in der Welt werden. Es werden Ziele für die Lebenserwartung, das Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum, die Größe der Mittelklasse und die Höhe der Ausgaben für Forschung und Entwicklung, Bildung sowie Gesundheitswesen im Jahr 2020 postuliert.

Großes Gewicht wird auf den Aufstieg Russlands zu einer Hochtechnologie-Macht gelegt. Das Wirtschaftsministerium bezeichnet die Luft- und Raumfahrt, den Schiffsbau, die Kernkraft, die Waffenindustrie, die Softwareentwicklung und das Bildungswesen als zentrale Branchen. Zudem sollen besonders Informations-, Nano- und Biotechnologien gefördert werden. Den meisten dieser Wirtschaftszweige ist gemeinsam, dass sie in Russland von Staatsgesellschaften geprägt werden. Unter Putin kam es in diesen Branchen zu Zusammenlegungen von Staatsunternehmen zu größeren Einheiten und zur Gründung von Staatskorporationen, die üppig mit Geld ausgestattet wurden. Ob Größe und bürokratischer Führungsstil in innovationsgetriebenen Branchen Erfolgsfaktoren sind, ist mehr als fraglich.

Bei jeder Schwierigkeit wird das Scheckbuch gezückt

Dies verweist auf ein weiteres Problem der russischen Wirtschaftspolitik: Das Zücken des Scheckbuchs ersetzt immer öfter die Anstrengung, Strukturreformen anzugehen. Bei jeder Schwierigkeit wird auf den Reichtum aus den Rohstoffeinnahmen zurückgegriffen. Einzelne Ausgaben sind sicherlich gerechtfertigt, doch die Konzentration auf die Bereitstellung von mehr Geld für alles belegt, dass strukturelle Veränderungen nachrangig geworden sind. Im Steuerrecht sind jedoch Reformen geplant: Diskutiert wird die Senkung der Mehrwertsteuer, das Steuersystem soll vereinfacht werden. Gegen steigende Ausgaben und sinkende Steuereinnahmen setzt sich jedoch das Finanzministerium zur Wehr. Nach Angaben des stabilitätsorientierten Finanzministers Aleksei Kudrin sind die Staatsausgaben in den vergangenen Jahren nominal im Schnitt um bis zu 30 Prozent gestiegen. Das Finanzministerium prüft daher, ob die in Aussicht gestellte Ausgabenlawine überhaupt finanziert werden kann.

Die Finanzierung ist nicht alles: Weitverbreitete Korruption, Günstlingswirtschaft oder schlicht Inkompetenz lassen die Mittel für gutgemeinte Projekte oft versanden. So brachten die sogenannten „Nationalen Projekte“ zur Verbesserung des Gesundheitswesens, der Ausbildung, der Landwirtschaft und im Wohnbau wenig sichtbaren Erfolg, obwohl sie großzügig dotiert waren. Die effektive und effiziente Nutzung der Budgetmittel ist aber unabdingbar, um die ambitiösen Entwicklungsziele erfüllen zu können.

Putin, der in den vergangenen acht Jahren aus den Höhen des Kreml die Regierungsarbeit beobachten, kommentieren und kritisieren konnte, wird sich nun in den Niederungen der Umsetzung und der Details bewegen müssen. Dies wird für ihn auch persönlich eine Umstellung werden, weil er dadurch mehr als früher unmittelbar an den Ergebnissen seiner Regierungstätigkeit gemessen werden kann. Umfragen zeigen, dass die Bevölkerung mit dem Präsidenten Putin meistens die positiven Errungenschaften in Verbindung bringt, während die Verantwortung für negative Entwicklungen der Regierung zugeschoben wird. So einfach wird es Putin nicht mehr haben.

Text: F.A.Z.

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