Von Werner Mussler
07. Mai 2008 Der mehr oder weniger offene Konflikt zwischen der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) über den Euro-Beitritt der Slowakei wirft vor allem ein Schlaglicht auf die Schwächen des Regelwerks, aufgrund dessen die Beitrittsentscheidungen fallen. Im konkreten Fall haben beide Seiten recht.
Die EZB bezweifelt mit guten Argumenten, dass die Inflationskonvergenz in der Slowakei von Dauer sein wird. Auch wenn die Ursachen nicht identisch sind, drängt sich ein Vergleich mit Slowenien auf, wo die Inflationsrate seit dem Euro-Beitritt in die Höhe geschnellt ist. Insofern wird man daran zweifeln dürfen, dass der Beitritt der Slowakei dem Geist des Maastricht-Vertrags entspricht. Dessen Buchstaben sagen freilich etwas anderes. Deshalb waren der Kommission die Hände gebunden. Sie musste den Beitritt empfehlen, weil die Slowakei das Inflationskriterium des Vertrags nominal klar erfüllt. Die Dauerhaftigkeit der Inflationsbekämpfung ist nur ganz weich geregelt. Die Behörde kann daher lediglich mahnen, die Preise auch künftig stabil zu halten. Und dass sie das Regelwerk in seinen den Beitritt betreffenden Teilen nicht ändern will, hat die Kommission am Mittwoch klargemacht.
Text: F.A.Z.
