Von Heike Göbel
19. März 2008 Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat - fürs Erste - Befürchtungen zurückgewiesen, die Finanzmarktkrise werde die Haushaltssanierung im Bund gefährden. Damit widerspricht der SPD-Politiker dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union Michael Meister, der diese Sorge geäußert hat.
Tatsächlich dürfte es aber auch Steinbrück ganz recht sein, dass die Risiken schon einmal thematisiert werden, die der Haushaltsplanung durch die Turbulenzen an den Märkten erwachsen könnten. Denn das könnte später einmal nützlich sein, sollte die Koalition ihre Haushaltsziele verfehlen und die Öffentlichkeit die Schuldfrage stellen. Vorläufig könnte der Hinweis auf die Finanzkrise zudem helfen, die rasch schwindende Haushaltsdisziplin in der großen Koalition zu stärken.
Wenn die Begehrlichkeiten der Ressorts weiter ungezügelt wachsen wie zuletzt, laufen die Verhandlungen über den Etat für 2009 in den kommenden Wochen aus dem Ruder. Das große Ziel der Koalition, die Neuverschuldung im Bund 2011 endlich zu stoppen, ist schon jetzt akut gefährdet. Doch bisher liegt das Risiko allein in den eigenen Reihen, nicht an den Finanzmärkten.
Text: F.A.Z., 20.03.2008, Nr. 68 / Seite 15
