21. Januar 2008 Der kluge Politiker baut vor. Olaf Scholz weiß, dass sich das Blatt auf dem Arbeitsmarkt schneller wenden kann, als einem ehrgeizigen Bundesarbeitsminister lieb sein kann. Deswegen nutzt der Sozialdemokrat die erste günstige Gelegenheit zu einem Versuch, die Arbeitslosenstatistik nachhaltig zu schönen.
Schon seine Vorgänger hatten mit einer - nun ausgelaufenen - Sonderregelung dafür gesorgt, dass nicht mehr alle älteren Arbeitslosen in der Statistik auftauchen. Scholz will sich dieser Problemgruppe nun mit einem dreisten Kunstgriff möglichst vollständig entledigen: Bietet die Bundesagentur Arbeitslosen über 58 Jahren zwölf Monate lang keine Stelle an, fällt der Betreffende aus der Statistik.
Weit weg von der Ehrlichkeit
Wenn sich Scholz damit durchsetzt, entscheidet künftig das Arbeitsplatzangebot darüber, wie hoch die offizielle Arbeitslosigkeit ist. Das ist absurd und eine neue Dimension politischer Zahlenwillkür. Natürlich ist jede Datensammlung angreifbar. Die geltende Arbeitslosenstatistik unterzeichnet die Unterbeschäftigung schon jetzt.
Es wirft kein gutes Licht auf Scholz, dass er - statt für mehr Ehrlichkeit zu sorgen - die Wirklichkeit noch schöner färben will. Gute Politik wird daraus nicht erwachsen.
Text: F.A.Z., 22.01.2008, Nr. 18 / Seite 9
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