Mindestlöhne

Der Ruf nach dem Staat

Von Carsten Germis

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16. Dezember 2007 Der Ruf nach dem Staat ist in Deutschland schnell zu hören, wenn Schatten auf das Leben fallen. Wie korrumpiert das Denken durch diesen fast schon reflexhaften Ruf nach dem Staat hierzulande bereits ist, zeigt die aktuelle Debatte über Niedriglöhne. 40,4 Millionen Erwerbstätige gibt es in der Bundesrepublik. Rund 1,3 Millionen Menschen verdienen so wenig, dass sie von ihrem Lohn allein nicht leben können.

Die Lösung? Der Staat soll es richten. Wie? Die einen rufen nach dem Kombilohn, die anderen nach dem Mindestlohn. Im ersten Fall stockt der Staat die niedrigen Löhne auf, im zweiten bittet er die Unternehmen zur Kasse, indem er sie zwingt, mindestens die Löhne zu zahlen, die Staatsbeamte und Politiker als notwendig errechnet haben, um einigermaßen gut leben zu können.

Einfache Jobs sind rar

So erschreckend es ist, dass auch in der Bundesrepublik Menschen vom Lohn für ihre Arbeit nicht leben können, ein Skandal ist daraus nicht gleich abzuleiten. Unternehmen müssen Löhne schließlich entsprechend der Produktivität des Einzelnen zahlen. Einfache Jobs sind in den Fabriken deswegen rar geworden - auch weil die unteren Lohngruppen in den Tarifverhandlungen überproportional angehoben worden sind.

So dramatisch, wie es jetzt dargestellt wird, ist die Lage auch gar nicht. Nicht alle 1,3 Millionen Menschen, deren Lohn aus den Hartz-IV-Töpfen aufgestockt wird, haben einen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjob. Viele sind 400-Euro-Jobber oder arbeiten in Teilzeit. Die Zahlen, wie viele Menschen das ganze Jahr 40 Stunden in der Woche arbeiten und dennoch ergänzendes Arbeitslosengeld II brauchen, schwanken zwischen 100.000 und 400.000. Sie werden nun zum Anlass genommen, noch mehr staatliche Kombilohn-Modelle zu fordern oder den Mindestlohn durchzusetzen.

Die Gesetze des Marktes

Glaubt man den Umfragen, findet die Mehrheit der Bundesbürger das gut. Der Staat soll es richten. Dabei kann es nun wirklich nicht seine Aufgabe sein, die Höhe der Löhne und Gehälter in Deutschland festzusetzen. Die Politik kann die Gesetze des Marktes nicht aushebeln. Und die sind einfach: Mindestlöhne, die höher liegen als die Produktivität der Arbeitssuchenden, verschließen den Menschen die Tür zu einem Job.

Ebenso wenig kann der Staat aber mit immer mehr ausgeklügelten Kombilohn-Modellen flächendeckend die Löhne für Geringqualifizierte subventionieren. Für manches Unternehmen wäre die Versuchung groß, die Löhne für ihre Mitarbeiter, die nur einfache Tätigkeiten ausüben, weiter zu senken. Protest gäbe es nicht, auch nicht von den Beschäftigten: Der Staat füllt die Lücke im Portemonnaie ja bereitwillig auf.

Bildung als Schlüssel

In den Ohren derer, die jetzt so laut nach dem Staat rufen, mag es hartherzig klingen: Aber warum denken wir nicht darüber nach, wie Menschen es aus eigener Kraft schaffen können, von ihrer Arbeit auch zu leben? In der ganzen Debatte um Mindest- und Kombilöhne wird vollkommen ausgeblendet, dass es in Deutschland einfach zu viele Menschen gibt, die nur einfache Arbeiten übernehmen können oder wollen. Bildung und Qualifikation sind der Schlüssel zur Lösung. Fördern und fordern nannte man das, als über die Hartz-Gesetze gestritten wurde.

Der Anreiz, seine Lebenssituation durch eigene Anstrengungen zu verbessern, wird im Keim erstickt, wenn sofort nach dem Staat gerufen wird und der seine helfende Hand auch bereitwillig ausstreckt. Das heißt nicht, dass der Staat überhaupt nicht helfen soll. Niemand darf fallengelassen werden. Wer es aus eigener Kraft nicht schafft, genug für ein menschenwürdiges Leben zu verdienen, den muss der Staat finanziell unterstützen. Doch wer es aus eigener Kraft schaffen kann, der soll es auch versuchen.

Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 16.12.2007, Nr. 50 / Seite 36

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