10. März 2009 Die SPD liebäugelt zwar mit der Option, künftig nicht nur mit den Grünen, sondern auch mit der FDP zu koalieren, will aber trotzdem einen umverteilungsorientierten Wahlkampf führen. Zwei populäre Themen verbindet sie, um doppelt zu profitieren: Sie will die Reichen schröpfen, um die Bildung zu päppeln. Damit baut sie auf gängige Assoziationen: Reich, das sind die anderen, die es ohne eigene Leistung durch Erbschaft oder - schlimmer - durch Gier zu etwas gebracht haben und die damit Schuld an der ganzen Misere tragen. In dieses Bild passt der Plan des sozialdemokratischen Bundesfinanzministers, schärfer gegen Steuerhinterzieher und Steueroasen vorzugehen.
Andere Mittel, die Leute mit Geld träfen, sind die Börsenumsatzsteuer (schon von der SPD angekündigt), die Vermögensteuer (wird permanent von der SPD geprüft) und die Begrenzung des Ehegattensplittings (daran denkt die SPD gerne, weil der Steuervorteil mit dem Einkommen im progressiven System wächst, wenn dieses auf zwei verteilt wird). Dass die oberen zehn Prozent heute schon mehr als die Hälfte des Aufkommens der Einkommensteuer bestreiten, lässt man als Robin-Hood-Partei besser weg. Das stört nur das Bild.
Text: F.A.Z.
F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2009
