Paternalismus

Merkel und Frenzel

Von Rainer Hank

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11. Mai 2008 Was haben die deutsche Bundeskanzlerin und der TUI-Chef gemein? Wenig, sollte man denken, leben sie doch in grundverschiedenen Welten: Angela Merkel ist Politikerin, Michael Frenzel ist Top-Manager. In der vergangenen Woche hat sich jetzt aber unerwartet eine Gemeinsamkeit offenbart: Beide sind der Meinung, sie könnten besser mit dem Geld ihrer Bürger (respektive Aktionäre) umgehen als diese selbst.

In einer für deutsche Verhältnisse beispiellosen Schlacht auf der TUI-Hauptversammlung hat sich Frenzel, ein von den Anteilseignern angestellter Manager, gegen seinen Großaktionär durchgesetzt: Im Schulterschluss mit seinem Aufsichtsratschef will Frenzel selbst bestimmen, was er mit dem durch den Verkauf von Hapag Lloyd frei werdenden Geld künftig anstellt, ist er doch der Meinung, besser das Wohl des Unternehmens zu kennen als große Teile seiner Eigentümer. Fast die Hälfte der Aktionäre missbilligen dieses Vorgehen, sprechen dem Aufsichtsrat das Misstrauen aus und plädieren statt eines Verkaufs für einen Börsengang, bei dem sie selbst Anteilseigner des neuen Unternehmens blieben. Dass Vorstand und Aufsichtsrat daraus - bislang - keine Konsequenzen ziehen ist ungeheuerlich.

Nichts als Paternalismus

Nur für den flüchtigen Blick hat die politische Auseinandersetzung um die Verwendung der Steuermehreinnahmen nichts mit der Schlacht bei TUI zu tun. Doch betrachtet man einmal für einen kurzen Moment Deutschland wie ein Unternehmen, bei dem die Regierung im Auftrag des Volkes (und mandatiert durch das Parlament) das operative Geschäft besorgt, fällt die Analogie sofort ins Auge. Wenn nämlich die Firma Deutschland besser wirtschaftet - was angesichts guter Konjunktur derzeit der Fall ist - steigen die Steuergewinne.

Wem gehört dieser Erfolg? So lautet die alles entscheidende Frage. Vorstandschefin Merkel ist im Verein mit Finanzvorstand Peer Steinbrück der Meinung, man wisse an der politischen Spitze des Landes selbst schon sehr genau, was gut sei für die Bürger. Folglich erhöhen sie kräftig die Ausgaben und verteilen zusätzliche Wohltaten an Rentner, Familien - und an die künftigen Generationen, denen sie keine zusätzlichen Schulden aufbürden wollen. Nichts anderes bedeutet der Steinbrücksche Grundsatz, Konsolidierung gehe vor Steuerentlastung. Das alles ist nichts als Paternalismus, der sich immer als gute Absicht camoufliert, aber die finanziellen Freiräume der Menschen beschneidet.

Ist das in Ordnung? Zumindest wird man darüber nachdenken dürfen, ob - wenn eine Firma oder ein Land erfolgreich wirtschaften -, seine Bürger nicht besser selbst darüber entscheiden dürfen, wie sie den finanziellen Erfolg verwenden wollen. In einer Rechtsordnung, der das Privateigentum heilig ist, gehört so etwas nicht nur zum guten Ton, sondern auch zum Inventar der Grundüberzeugungen.

Die Bürger könnten ruhig etwas rebellischer werden

Gewiss, die Aktionäre eines Unternehmens wie die Bürger eines Staates leisten sich ein Management oder eine Regierung aus guten Gründen der Arbeitsteilung: Top-Manager und Spitzenpolitiker sind Experten für die Führung einer Firma oder eines Landes. Dazu sind sie angestellt. Dafür verdienen sie gutes Geld. Doch das ermächtigt sie noch lange nicht, selbstherrlich neue Ausgabenprogramme (oder Investitionsphantasien) auszudenken, die doch meist nicht dem guten Zweck, sondern vielmehr der Stabilisierung der eigenen Macht dienen.

Beim Geld hört bekanntlich der Spaß auf. Aktionäre merken das und werden zunehmend rebellisch. Das ist gut. Die Bürger könnten ruhig auch ein wenig rebellischer werden.

Text: F.A.S.

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