Heinrich von Pierer

Für Siemens wird es Zeit

Von Carsten Knop

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09. Mai 2008 Der ehemalige Siemens-Vorstandsvorsitzende Heinrich von Pierer kann entspannt ins Pfingstwochenende gehen. Die Münchener Strafverfolgungsbehörden halten Pierer nicht für die Hauptfigur in der größten Korruptionsaffäre in der Geschichte der Bundesrepublik. Strafrechtlich haben sie ihm nichts vorzuwerfen. Darüber werden sich viele wundern - zum einen angesichts der Rufmordkampagne, die in den vergangenen Monaten gegen Pierer gelaufen ist, zum anderen im Lichte der Untersuchungen, die Deutschlands wichtigsten Industriekonzern seit anderthalb Jahren in Atem halten.

Für die Aufklärung hat Siemens bisher 650 Millionen Euro ausgegeben, worüber sich die mit den Untersuchungen beauftragten amerikanischen Anwälte der Kanzlei Debevoise & Plimpton freuen können. Ein Ende ist nicht in Sicht, denn niemand weiß, wie lange die amerikanische Wertpapieraufsichtsbehörde SEC, die Siemens durch die Untersuchungen milde stimmen will, brauchen wird, bis sie ihre eigenen Ermittlungen abgeschlossen hat. Das ist für das Unternehmen, seine Mitarbeiter und Aktionäre eine Katastrophe.

Der Druck auf Siemens bleibt

Richtig ist aber auch, dass allein in den Jahren 1999 bis 2006, in der Amtszeit und unter der Aufsicht Pierers, Bestechungsgelder an korrupte Politiker und Diktatoren in Höhe von 1,3 Milliarden Euro gezahlt worden sind. Deshalb steht nicht nur die Münchener Staatsanwaltschaft, sondern auch der aktuelle Siemens-Vorstand und -Aufsichtsrat unter großem Druck (und der rechtlichen Verpflichtung), diese Vorgänge rückhaltlos aufzuklären, die Beteiligten zur Rechenschaft zu ziehen - und mögliche Schadensersatzansprüche zu prüfen.

Die Staatsanwälte gehen deshalb einen geschickten Mittelweg: Sie leiten gegen Pierer und ehemalige Kollegen nun keine strafrechtlichen Ermittlungen, wohl aber ein Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. Geprüft wird, ob Aufsichtspflichten verletzt wurden. Das kann Pierer bis zu eine Million Euro Bußgeld kosten; er gilt dann aber nicht als vorbestraft. Durchatmen kann Pierer dennoch nicht - besonders deshalb, weil er noch immer nicht bereit ist, die moralische Verantwortung auf sich zu nehmen. Und auch Siemens behält sich eigene rechtliche Schritte ausdrücklich vor. Die Frage ist nur: Wie viel Zeit will sich das Unternehmen damit eigentlich noch lassen?

Text: F.A.Z.

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