Wirtschaftspolitik

Die Fortschrittsfeinde aus der SPD

Von Rainer Hank

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Wer in den siebziger Jahren an deutschen Universitäten studiert hat, erinnert sich noch an die Testfrage, welche die Guten von den Bösen schied: Ob nämlich einer „fortschrittlich“ war oder nicht, das war die Scheide. Die „Fortschrittlichen“, das waren die Linken, und alle Übrigen waren irgendwie konservativ, rechts oder reaktionär, jedenfalls indiskutabel.

Seither muss sich einiges geändert haben. Heute wollen noch nicht einmal die Linken fortschrittlich sein. SPD und Union übertreffen einander mit Beteuerungen, dass man Bestehendes auf jeden Fall konservieren müsse. Bei Opel gehe es um den „Erhalt unserer industriellen Strukturen“, wird Parteichef Franz Müntefering nicht müde zu wiederholen: „Wenn man das nicht macht, verrät man seine Überzeugungen.“

Dass die Konservativen das Risiko der Veränderung scheuen, sind sie sozusagen ihrem Begriff schuldig. Aber die Sozialdemokraten? Mit aller Gewalt – und dem Geld heutiger und künftiger Steuerzahler – will die SPD eine Welt erhalten, in der es Opel und Mercedes, Quelle und Neckermann, Schiesser und Escada gibt: nicht nur gestern und heute, sondern morgen und auf alle Ewigkeit. Dass die Krise die Chance ist, jene zu belohnen, die besser wirtschaften, und Missmanagement zu bestrafen, ist in diesem Weltbild nicht vorgesehen.

Alle Arbeitsplätze, alle Fabriken

Mehr noch: In dieser Welt sollen auch alle Arbeitsplätze auf immer bestehen bleiben und wahrscheinlich auch alle Fabriken. Der fortschrittliche Gedanke, dass, wo Arbeitsplätze verschwinden, auch neue, womöglich sogar bessere Arbeitsplätze entstehen können, ist nicht vorgesehen.

Man muss die Politik der Linken gar nicht überzeichnen, um zu erkennen, welche Utopie sie hat: gar keine. Da gibt es keine unternehmerischen Angreifer, die träge Großkonzerne herausfordern. Da ist es auch den Kunden nicht erlaubt, Opel oder den Versandhandel spießig zu finden und mangels Nachfrage in die Insolvenz zu schicken. Es ist eine Welt ohne Dynamik und Evolution – und erst recht ohne Revolution.

Diese Politik verrät die alten Überzeugungen

Es ist, anders als Müntefering behauptet, genau diese Politik, welche die alten Überzeugungen „der Sozialdemokratie“ verrät. Denn sie verrät alle geschichtsphilosophische Hoffnung, dass die Weltgeschichte ein Prozessgeschehen ist, welches sich – zumindest immer mal wieder – zum Besseren hin entwickelt. Müntefering hat diesen Verrat früher einmal selbst treffend auf einen Nenner gebracht, als er sagte, die SPD sei von der Partei des technischen Fortschritts zur Partei der Technikfolgenabschätzung mutiert. Wann die Partei Abschied genommen hat von diesen Überzeugungen, lässt sich ziemlich genau datieren: Es waren jene siebziger Jahre, als auch die Sozialdemokraten sich vom Romantizismus der Grünen anstecken ließen. Der Historiker Arnulf Baring hat das in der vergangenen Woche in einem Artikel für die F.A.Z. sehr plausibel gezeigt am Wandel der sozialdemokratischen Haltung zur friedlichen Nutzung der Atomkraft: Ehedem als Fortschritt gepriesen, galt Atomenergie nun plötzlich als Teufelswerk (siehe auch: Kernenergie: Geschichte eines Realitätsverlusts). Die Wachstumsfreunde ließen sich anstecken vom Schreckgespenst der „Grenzen des Wachstums“.

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet in jenen 68er-Zeiten, als alle fortschrittlich sein mussten, die SPD sich von der Idee des Fortschritts verabschiedet hat. Heute sind die Linken entweder strukturkonservativ (Müntefering) oder technokratisch-pragmatisch (Steinmeier). Könnte es auch daran liegen, dass die Partei in diesem Wahlkampf so glanzlos daherkommt? Wo nur sind die Fortschrittlichen geblieben?

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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