10. November 2009 In ihrer Regierungserklärung kündigt Bundeskanzlerin Merkel eine schonungslose Analyse der Lage des Landes an. Aber eine Diskussion über eine Senkung der Staatsausgaben will sie trotz der bedrohlich wachsenden Staatsschulden nicht führen. Das passt so wenig zusammen wie Steuern senken und Haushalt sanieren.
Merkels Krisenrezept gleicht einer Wette auf mehr Wirtschaftswachstum, ohne zu wissen, woher das Wachstum kommen soll. Dass vom Kabinett auf den Weg gebrachte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ ist nur ein weiteres Ausgabenprogramm, um Eltern, Erben und Hoteliers zu beglücken. Unter Schwarz-Gelb wird mit Verweis auf die Krise der Sozialstaat weiter ausgebaut, obwohl die Rezession zu Ende geht. So wächst der Schuldenberg für unsere Kinder.
Inzwischen fließt in Deutschland wieder die Hälfte der Wirtschaftsleistung durch die Hände des Staates. Um mehr Dynamik zu entfalten, müsste endlich die Kaufkraft der Mittelschicht steigen. Dort lähmen vor allem die immer höheren Sozialabgaben die wirtschaftliche Entfaltung. Der Ausbruch aus diesem Teufelskreis kann nur gelingen, wenn die Sozialausgaben nicht länger schneller als die Wirtschaft wachsen.
Text: F.A.Z.
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