Umverteilungsopfer

Die zerquetschte Mitte

Von Nico Fickinger

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25. Februar 2008 Die Lage hat sich gebessert: Die Zahl der Erwerbstätigen ist über 40 Millionen geklettert, die Ausbildungslücke hat sich halbiert, Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen statt 6,5 nur noch 3,2 Prozent ihres Einkommens an die Arbeitslosenversicherung überweisen. Das Wirtschaftswachstum verliert zwar etwas an Kraft, ist aber immer noch robust. Die Steuereinnahmen fließen reichlich. Die Unternehmen haben sich durch Rationalisierung und Umbau fit gemacht für den Weltmarkt. Eurokurse bis 1,50 Dollar stecken sie ohne größere Schwierigkeiten weg. Doch wird die Freude über das nach Jahren des Maßhaltens Erreichte getrübt.

Denn die Politik legt Axt an die Wurzel der Konsolidierung. Sie hat durch die unnötige Mehrwertsteuererhöhung die Inflation angeheizt und damit die Begehrlichkeiten der Gewerkschaften gesteigert. Sie will die Zeitarbeit, den Motor der Beschäftigungsexpansion, bremsen. Sie will mit Hilfe des Mindestlohns das Angebot einfacher Dienstleistungen zerstören und die Menschen in die Arbeitslosigkeit treiben.

Der allzuständige Staat

Hatten die hohen Defizite der öffentlichen Kassen noch denen in die Hände gespielt, die einen stärkeren Rückzug des Staates fordern, erhalten jetzt diejenigen wieder Oberwasser, die sich einen fürsorgenden und möglichst allzuständigen Staat wünschen. Dass dieser in immer mehr Lebensbereiche hineinregiert, nehmen sie gern in Kauf und die damit verbundene Entmündigung ebenfalls. Dabei gibt es Beispiele zuhauf, die entweder - siehe die Vernichtung von Milliardenvermögen durch die Landesbanken - belegen, dass die öffentliche Hand nicht mit Geld umgehen kann, oder die Chiffre von der sozialen Gerechtigkeit als opportunistische Leerformel entlarven: So durfte sich der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel wochenlang als staatsmännischer Altruist gerieren, der mit Hilfe des Mindestlohns eine Ausbeutung der Sozialkassen zu begrenzen versuchte; nun steht er selbst unter dem Verdacht, den Fiskus um Millionen geprellt zu haben.

Doch diese Diskreditierung reicht offenbar noch nicht aus, um dem deutschen Michel Staatsgläubigkeit und Egalitätssehnsucht auszutreiben. Schlimmer noch: Die lämmerhafte Duldsamkeit der Bürger, die sich immer mehr Wolle vom Fleisch rasieren lassen, bestärkt die Politik noch in ihrem Irrglauben, auf dem richtigen Weg zu sein.

Koalition erliegt Verlockungen des Geldes

Statt die Gesundung der Staatsfinanzen weiter voranzutreiben und sich so dauerhafte Handlungsspielräume zu erarbeiten, ist die Regierungskoalition den Verlockungen des Geldsegens erlegen. So überbieten sich Union und SPD darin, Wahlgeschenke vorzubereiten: Hier ein höherer Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger, dort ein höheres Kindergeld für die häusliche Betreuung. Dass darüber gerade unter den Leistungsträgern, die der SPD-Vorsitzende Kurt Beck einst als Klientel entdeckt hatte, keine rechte Freude aufkommt, überrascht nicht. Denn die gierige Hand des Staates macht sie zu Umverteilungsopfern: Sie verdienen zu viel, um in den ergänzenden Hartz-IV-Bezug abzurutschen, sind aber nicht reich genug, um Einkünfte und Vermögen der wachsenden Konfiskation zu entziehen. So wird das Rückgrat der Gesellschaft - Busfahrer und Krankenschwestern, Verkäuferinnen und Bauarbeiter, Handwerksgesellen und Verwaltungsangestellte, kleine Gewerbetreibende und Freiberufler - in der Umverteilungsmühle zerquetscht, die Mitte der Gesellschaft blutet langsam aus. Politikverdrossen wendet sie sich von den Regierenden ab, die bloß noch um die Transferempfänger buhlen; ein Teufelskreis.

Dabei kann eine Regierung Enormes leisten, wenn sie sich darauf beschränkt, günstige Rahmenbedingungen für das Wirtschaften zu schaffen. Was den Bürgern nutzt, gibt es, wenn man politische Kosten nicht scheut, meist zum Nulltarif: Die Lockerung des Ladenschlusses, die Abschaffung des Meisterzwangs, die Deregulierung der Zeitarbeit, die Drohung mit gesetzlichen Tariföffnungsklauseln - all das hat den Finanzminister keinen einzigen Cent gekostet. Doch um diesen Weg weiterzugehen, fehlt es der großen Koalition an Mut und Geduld. Statt mit ruhiger Hand die Früchte ihrer Arbeit zu ernten, flüchten sich Union und SPD in Populismus - und machen so die bisherigen Erfolge wieder zunichte.

Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft degeneriert

Leistungsbereitschaft, Eigenverantwortung und Unternehmertum haben ihren guten Klang verloren. Dass nur verteilt werden kann, was zuvor erwirtschaftet worden ist, ist nicht mehr selbstverständlich. Mit den Jahren ist das Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft degeneriert, und jene, die sie in Sonntagsreden beschwören, tragen Mitschuld an ihrem Niedergang.

Der Bürger, der sich am Ende des Geldes fragt, wieso noch so viel Monat übriggeblieben ist, sollte daran denken, dass nicht profitgierige Unternehmer oder zynische Finanzjongleure ihre Hände in seinen Taschen haben. Es sind die staatlichen Umverteiler, die gerade seinen letzten Euro verschwenden.

Text: F.A.Z., 25.02.2008, Nr. 47 / Seite 13

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