Linkspartei

Die Rattenfänger

Von Kerstin Schwenn

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Mit jedem Wahlerfolg der Linken steigt der Druck auf eine wirtschaftsfeindliche Politik

10. September 2009 Im Osten hat sie die SPD längst abgehängt, im Westen schickt sie sich an, FDP und Grüne in den Schatten zu stellen: Die Linkspartei gewinnt in einer Umfrage des Instituts Forsa weniger als drei Wochen vor der Bundestagswahl 14 Prozent der Wählerstimmen, vier Punkte mehr als vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und im Saarland. Träfe das Umfrageergebnis das Wählerverhalten am 27. September auf den Punkt, lägen die Linken gleichauf mit der FDP und vor den Grünen. Mit dem Schwung der vergangenen Tage könnten sie sogar die Liberalen hinter sich lassen. Dies wäre ein Schreckensszenario für alle etablierten Parteien – und für die Wirtschaft. Denn mit jedem Wahlerfolg der Linken steigt der Druck auf eine Regierungskoalition, gleich welcher Couleur, eine wirtschaftsfeindliche Politik zu machen.

Die Wirtschaft hat es bisher nicht mit der Linkspartei versucht. Auf dem letzten Deutschen Arbeitgebertag waren Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU), Olaf Scholz (SPD), Renate Künast (Grüne) und Andreas Pinkwart (FDP) zugegen; die Linken kamen an den Pulten und auf den Podien der Arbeitgeberverbände nicht vor. Auch als der Familienunternehmerverband ASU diese Woche Parteien zur Mittelstandspolitik einvernahm, war die Linke gar nicht erst eingeladen. Deren Wahlprogramm gebe „keine Anhaltspunkte für eine solide Analyse“, hieß es zur Begründung. Auch vom Wirtschaftsverband BDI wird die Linkspartei geschnitten.

Linke Ideen und Modelle sind nicht totzuschweigen

„Ignorieren“ war zunächst auch das Rezept der politisch Etablierten nach der Wende, als die ostdeutsche SED zur PDS mutierte. Damals war die Partei trotz der Namensänderung Auffangbecken für viele alte DDR-Kader und für die verstreuten westdeutschen Kommunisten. Lange erzielte die Partei ihre Wahlerfolge nur im Osten Deutschlands. Das rot-rote Bündnis in der Hauptstadt muss bis heute als Sonderfall zählen, vereint diese Koalition doch die Zustimmung aus dem (aus historischen Gründen) SED-PDS-Linke-treuen Ost-Berlin mit der Ablehnung aus dem (aus denselben historischen Gründen) SED-PDS-Linke-feindlichen West-Berlin.

Doch die zunehmenden Erfolge der Linken in westdeutschen Landtagswahlen, nicht nur im Lafontaine-Land an der Saar, belegen, dass linke Ideen und Modelle nicht totzuschweigen sind. Das funktioniert ebenso wenig, wie es bei den Grünen funktioniert hat. Auch bei ihnen musste die Wirtschaft das Antichambrieren erst lernen. Das Feindbild, das einst die Grünen für die Wirtschaft abgaben, bedient heute die Linkspartei.

Ähnlichkeiten sind verblüffend und nicht nur rein zufällig

Der SPD könnte es gelingen, die Linke kleinzuzaubern, wenn sie (nach verlorener Wahl) mit Schwung weiter nach links rückt, ihr bisheriges Führungspersonal in Rente schickt und ihre Parteilinken wie Sigmar Gabriel, Andrea Nahles und Klaus Wowereit ans Steuer lässt. Der Wirtschaft wird das kein Trost sein.

Mit dem Verschmelzen von PDS und WASG, von Ost- und West-Linken, hat sich das Profil der Partei geändert. Immer mehr ehemalige Sozialdemokraten und Grüne sowie Gewerkschafter prägen inzwischen das Bild der Partei, die (nicht nur) mit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi Vorredner aufbieten können, deren Eloquenz beeindruckt. Programmatisch ist die Linkspartei am weitesten von privatwirtschaftlichem Wettbewerb und Ordnungspolitik entfernt, die die Wirtschaft zumindest in der Theorie predigt – Krisenzeiten ausgenommen. Die neuen persönlichen Allianzen in der Linkspartei spiegeln sich wider, wenn man die Wahlprogramme von Linken, SPD und Grünen vergleicht. Ähnlichkeiten sind verblüffend und nicht nur rein zufällig – sie lassen eine Koalition naheliegend erscheinen, auch wenn die SPD angibt, sich noch ein paar Jahre zieren zu wollen.

Auf die Kosten kommt es ihnen nicht an

Im Wahlkampf plakatiert die Linke wohlfeile Versprechen: „Reichtum für alle“ zum Beispiel. Beobachter lässt diese Zusage stutzen, will die Linke doch gerade den Reichen ans Leder. Lafontaine sieht sich deswegen genötigt, den flotten Wahlspruch als „Ironie“ zu kennzeichnen. Gemeint sei nur, dass jeder am Wohlstand teilhaben solle. „Wohlstand für alle“: Das könnten vermutlich alle Parteien unterschreiben – nicht hingegen das Vorhaben einer höheren steuerlichen Belastung von Vermögenden. Schnittmengen ergeben sich hier aber mit SPD und Grünen. Auch auf gesetzliche Mindestlöhne könnten sich SPD, Grüne und Linkspartei verständigen sowie auf eine Besserstellung von Hartz-IV-Empfängern.

Die Linken wollen den Umverteilungsmotor anwerfen, den Staatseinfluss stärken und die Märkte regulieren – in der Krise treffen sie damit den Zeitgeist. Auf die Kosten kommt es ihnen nicht an. Die Schuldenbremse zugunsten künftiger Generationen erscheint als Hirngespinst, zu schön locken die Flötentöne der Rattenfänger, der charismatischen Linkspartei-

Spitzenpolitiker, deren Melodien mancher nachzuspielen geneigt ist. Die Realisierung aller sozialen Utopien aber ist nicht finanzierbar. Mit der Aufhäufung immer neuer Schulden verspielt ein Land seine Handlungsfähigkeit und damit seine Zukunft. Im Hintertreffen sind dann zuerst jene, welche die Linkspartei heute zu schützen vorgibt.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp

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