06. August 2008 Die Krankenkassen haben sich lange dagegen gewehrt, dem Bundesrechnungshof Einblick in ihre Bücher zu gewähren. Ihr Argument, nur ein geringer Anteil ihrer 150 Milliarden Euro stamme aus Steuergeld, daher habe der Rechnungshof keine Prüflegitimation, hat nicht gezogen.
Nach der Lektüre des Prüfberichts kann man nur sagen: gut so. Denn der offenbart, dass in Teilen des Kassensystems Vetternwirtschaft und Selbstbedienungsmentalität vorherrschen. Dass sich Verwaltungsräte mit Viagra und anderen „Annehmlichkeiten“ beschenken (oder bestechen?) lassen, bezeugt ein erschreckendes Maß moralischer Verwahrlosung.
Zähne der Aufsicht schärfen
Die Interessenvertreter der Beitragszahler sollen den Vorstand kontrollieren und sich nicht gegenseitig die Taschen vollstopfen. Der Bericht legt auch an anderen Stellen Kontroll- und Vollzugsmängel frei, nämlich da, wo er Einzelheiten des Vertragsgebarens nennt.
So erscheint auch das Verlangen, die Gehälter der Kassenchefs zu begrenzen, zunächst plausibel. Und doch wäre dieser Schritt falsch, denn er bremste den eingeleiteten Prozess hin zu einer unternehmerischen Stärkung der Kassen. Dessen ungeachtet müssen die Zähne der Aufsicht wohl geschärft werden.
Text: F.A.Z.
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